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zu TOP 17: Wir werden auch in 2008 beschwerliche Wege gehen müssen

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Die Kompensation der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs ist ein beschwerlicher Weg. Lang war die Liste, groß waren die Vorsätze, begrenzt ist der Erfolg, nämlich der finanzielle Ertrag für die kommunale Familie Wir wollen nicht drum herumreden: Wir hatten uns mehr vorgenommen und mehr erhofft bei der Kompensation des finanziellen Eingriffes. Aber es ist…

Polarisierung hilft bei der Verwaltungsreform nicht

„Die Äußerungen von Innenminister und SPD-Landeschef Dr. Ralf Stegner, mit dem CDU-Leitantrag zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein sei die Reform tot und bedeute, dass nichts gemacht werde, weise ich entschieden zurück. Das Gegenteil ist richtig: Durch den Antrag wird ein rechtssicherer Weg gegangen, der zwar zeitlich gestaffelt ist, aber mit dem Jahr 2013 einen fest skizzierten…

zu TOP 5: „Jedes entbehrliche Gesetz, das wir außer Kraft setzen, ist ein Gewinn“

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort„Die Aufhebung des Sammlungsgesetzes ist vernünftig, die Aufhebung des Lebenspartnerschaftsausführungsgesetzes ist zwangsläufig. Jedes entbehrliche Gesetz, das wir außer Kraft setzen, ist ein Gewinn“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Landtagsdebatte. Dies seien gute Beiträge zur Entbürokratisierung und damit zur…

Interessantes Signal aus der SPD-Landtagsfraktion

„Ein interessantes Signal aus der SPD-Landtagsfraktion, dass die Landtagsabgeordneten Annette Langner und Rolf Fischer sich gegen Zwangszusammenschlüsse bei einer möglichen Kreisgebietsreform aussprechen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in Reaktion auf die Presseerklärung der SPD-Landtagsabgeordneten vom 26. September 2007, Nr. 202/2007. Es sei offensichtlich, dass sich etwas bewege.Zum Thema Kiel…

Zur Wahrung der sozialen Balance gibt es einiges zu tun

1.931 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 bis 17 Jahren haben an der Studie „Kinder- und Jugendgesundheitsbericht für Schleswig-Holstein“ (Drs. 16/1517) teilgenommen. Ziel war es, aussagekräftige Daten zu deren Gesundheits- und damit auch Sozialsituation zu gewinnen.Das Robert-Koch Institut hat seit 2004 im Rahmen einer bundesweiten Studie umfangreiche Beragungen und Analysen in unserem Bundesland…

zu TOP 17 (Kreisgebietsreform): Die Argumente in der Gesamtheit gewichten

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortZunächst sei der Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung für die verständnisvolle Begleitung unserer Zeitverzögerung gedankt. Wir werden mit der 2. Lesung des Gesetzentwurfes zwei Tage formell in Verzug sein, die Volksinitiative hat bekundet, dass dieses für sie kein Problem sei. Die Debatte im September im Landtag wird…

zu TOP 8: Wahlrecht: Portofreiheit bleibt, Ehrenamt entscheidet weiter, Landratswahl am Tag der Kommunalwahl möglich

Es gilt das gesprochene Wort!„Der Gesetzentwurf zur Änderung wahlrechlicher Vorschriften verschlankt das Wahlrecht. Zum Beispiel: Statistiken entfallen, förmliche Verfahren bei der Mandatsentnahme entfallen, die Briefwahl wird vereinfacht“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.Kalinka: „Aber: Wir haben auch in drei nicht unwichtigen Punkten den Gesetzentwurf des Innenministers geändert und hatten dabei…

zu TOP 23: Fragen dann entscheiden, wenn sie anstehen

Es gilt das gesprochene Wort!„Fragen sind dann zu entscheiden, wenn sie anstehen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte (FDP-Antrag) über die Länge der Wahlperiode für Kreistagsabgeordnete. Kalinka ist Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses. Er wolle zu diesem Thema einige Aspekte aufzeigen:- Erst wenn es neue Gebietszuschnitte von Kreisen gebe, stelle sich die Frage einer…

zu TOP 32: Die Dithmarscher Initiative Thema in Kiel

Es gilt das gesprochene Wort!„Die Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung ist zulässig, dies hat der Innen- und Rechtsausschuss festgestellt. Mit 32.000 Unterschriften ist die notwendige Zahl von 20.000 deutlich überschritten worden“, erklärte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Landtagsdebatte. Kalinka ist Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses.Kalinka:…

Städteverbands-Vorschläge fair erörtern

Als „konstruktiv in Inhalt und Stil“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die heutige Vertiefung der Vorschläge und Ausführungen des Städteverbandes zur Verwaltungsreform vom 18.04.07 bewertet. Diese seien ein hilfreicher Beitrag, auch wenn es kritische Töne gegeben habe. Kalinka: „Sich damit konstruktiv auseinanderzusetzen, ist eine Selbstverständlichkeit“.Kfz-Zulassung, Verkehrsaufsicht,…
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