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SPD und Verwaltungsreform – Nein-Sagen reicht nicht

„Nein-Sagen reicht nicht. Die SPD im Land soll endlich sagen, was sie in Sachen Verwaltungsreform will. Die derzeitige reine Abwehrhaltung hat mit konstruktiver Politik nichts zu tun“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er nahm aktuell Bezug zu den Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten Anette Langner sowie zu Zeitungsanzeigen der Neumünsteraner SPD. Langner hatte sich im…

Bedeutsames Signal aus Ostholstein und Plön

„ Die Beschlüsse der Kreistage Ostholstein und Plön, Verhandlungen über eine Vertiefung der Beziehungen bis hin zu einer Fusion zu führen, ist auch ein bedeutsames landespolitisches Signal“, so der Landtagsabgeordneter Werner Kalinka, Vorsitzen des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages. In 1 ½ jähriger Arbeit sei ein konkretes, zukunftgerichtetes Ergebnis erzielt worden: „Plön und Ostholstein…

Stegner soll aufhören zu stören!

Anlässlich der Äußerungen des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner zu den Kreisen Plön und Ostholstein erklärt der Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion Werner Kalinka:Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner soll aufhören, den Prozess der Annäherung zwischen den Kreisen Plön und Ostholstein zu stören. Noch im November 2007 habe Stegner als Innenminister noch beide Kreise…

Glaubwürdigkeit sieht anders aus

Mit Unverständnis hat Werner Kalinka heute (07. März) auf Meldungen reagiert, nach denen der SPD-Landesvorsitzende Dr. Ralf Stegner Bedenken gegen einen möglichen Zusammenschluss der Kreise Plön und Ostholstein geäußert hat: „Als Innenminister konnte es Herrn Stegner nicht schnell genug gehen. Er wollte mit allen Mitteln auch gegen den Willen der Kreise Fusionen durchsetzen. Wenn nun Kreise gemeinsam…

Die lange und intensive Arbeit an der Verwaltungsreform hat sich gelohnt

Die Rücknahme des Antrages auf Durchführung eines Volksbegehrens zur Abwendung von Zwangsfusionen von Kreisen in Schleswig-Holstein ist eine gleichermaßen erfreuliche wie faire Würdigung der Entwicklung dieses Prozesses in den vergangenen 15 Monaten, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Die Entscheidung des CDU-Landesparteitages im November 2006 habe eine überlegte und sorgfältig veränderte Entwicklung…

Gutes Ergebnis für die weitere Entwicklung

Als „konstruktive Fortsetzung des Verwaltungsreform-Prozesses“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka den Beschluss der Landesregierung über die Leitlinien zur Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform bezeichnet. Kalinka: „Prozess und Ziele sind definiert. Jetzt liegt es an den Beteiligten, ihren Beitrag zur Erreichung der gewünschten Ziele zu leisten“.Erfreulich seien „die Ruhe und…

Werner Kalinka zieht positive Bilanz zur Verwaltungsreform

Nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka tragen die in der Koalition beschlossenen Regelungen zur Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform die deutliche Handschrift der CDU. „Wer die Vereinbarungen im Koalitionsausschuss und im Kabinett mit den Beschlüssen des CDU-Landesparteitages vergleicht, kann viele Gemeinsamkeiten in der Gesamtlinie und auch in Detailfragen erkennen“, erklärte Kalinka heute…

zu TOP 17: Wir werden auch in 2008 beschwerliche Wege gehen müssen

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Die Kompensation der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs ist ein beschwerlicher Weg. Lang war die Liste, groß waren die Vorsätze, begrenzt ist der Erfolg, nämlich der finanzielle Ertrag für die kommunale Familie Wir wollen nicht drum herumreden: Wir hatten uns mehr vorgenommen und mehr erhofft bei der Kompensation des finanziellen Eingriffes. Aber es ist…

Polarisierung hilft bei der Verwaltungsreform nicht

„Die Äußerungen von Innenminister und SPD-Landeschef Dr. Ralf Stegner, mit dem CDU-Leitantrag zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein sei die Reform tot und bedeute, dass nichts gemacht werde, weise ich entschieden zurück. Das Gegenteil ist richtig: Durch den Antrag wird ein rechtssicherer Weg gegangen, der zwar zeitlich gestaffelt ist, aber mit dem Jahr 2013 einen fest skizzierten…

zu TOP 5: „Jedes entbehrliche Gesetz, das wir außer Kraft setzen, ist ein Gewinn“

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort„Die Aufhebung des Sammlungsgesetzes ist vernünftig, die Aufhebung des Lebenspartnerschaftsausführungsgesetzes ist zwangsläufig. Jedes entbehrliche Gesetz, das wir außer Kraft setzen, ist ein Gewinn“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Landtagsdebatte. Dies seien gute Beiträge zur Entbürokratisierung und damit zur…
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