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Korrektur der Pressemitteilung 299, bitte diese Mitteilung verwenden!

Zum offenen Streit in der Landes-SPD über die Frage der freiwilligen Fusion zwischen Plön und Ostholstein erklärt Werner Kalinka, MdL:„Während Innenminister Lothar Hay sich offen für die Fusion der Kreise Ostholstein und Plön ausspricht (Nord-Kurier 08/2008) lehnen die SPD-Kreisvorsitzenden von Plön und Kiel eine solche Fusion ab. Zwei Wochen vor dem Koalitionsausschuss zu diesem wichtigen Thema hat die SPD…

Offene Ohren für zusätzliche Staatsanwaltsstellen

Werner Kalinka (CDU) hat heute die Forderung von Justizminister Uwe Döring nach zusätzlichen Staatsanwaltsstellen im Grundsatz unterstützt:„Bei den Staatsanwaltschaften im Lande gibt es in der Tat Engpässe, die so nicht bestehen bleiben sollten. Der Einschätzung einer teilweisen dramatischen Lage kann nicht widersprochen werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er hatte im Juli 2008 – wie auch…

Es geht um ein wesentliches Stück Zukunft für SH

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat in einer ersten Zwischenbilanz die bisherige Diskussion über den Entwurf des Landesentwicklungsplans 2009 positiv bewertet: „Es wird deutlich, dass der Entwurf des Innenministeriums wirklich als Diskussionsgrundlage gedacht war. Ich begrüße sehr, wie eng Innenminister Lothar Hay mit den Betroffenen im Dialog steht und wie intensiv das Thema vor allem im ländlichen…

Klugheit setzt sich am Ende durch

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat heute (24. Juli) die Erklärung des Staatssekretärs im Immenministerium, Ulrich Lorenz, hinsichtlich des Verzichts des Innenministeriums auf Rechtsmittel gegen Beschlüsse einzelner Vertretungen zur Gültigkeit der Kommunalwahl begrüßt:„Es hat ein wenig gedauert, aber am Ende hat sich die Klugheit doch durchgesetzt“, so Kalinka.Der Abgeordnete bezeichnete die…

Grußwort zur Jubiläumsveranstaltung „30 Jahre Datenschutz in Schleswig-Holstein“ am 14. Juli 2008

Im Rahmen seiner Rede anlässlich der Jubiläumsveranstaltung „30 Jahre Datenschutz in Schleswig-Holstein“ am 14. Juli 2008 erklärte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, unter anderem:„Angesichts von 30 Jahren Datenschutz ist ein Blick auf das im Jahr 1978 von IBM herausgegebene Handbuch „Fachausdrücke der Text- und Datenverarbeitung“ empfehlenswert: Ganze drei Einträge befassen sich da mit dem Thema…

Schade, dass die SPD-Landtagsfraktion Minister Hay nicht folgt

„Schade, dass die SPD-Landtagsfraktion dem Vorschlag von Innenminister Lothar Hay (SPD) nicht folgt, auf den jährlichen Asylbericht des Innenministeriums zu verzichten. Die CDU-Landtagsfraktion war dazu angesichts der von Minister Hay vorgetragenen Faktenlage gern bereit“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. So sei es heute im Innen- und Rechtsausschuss nur möglich gewesen, den Vorschlag und den…

guter Vorschlag zum Aufgabenabbau

Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Innenministers Lothar Hay, angesichts der zahlenmäßigen Entwicklung sowie der Situation der Asylbewerberinnen und –bewerber in Schleswig-Holstein, zukünftig auf die Vorlage des jährlichen Asylberichtes zu verzichten, begrüßt (Umdruck 16/3233): „Ein guter Vorschlag zum Aufgabenabbau. Die CDU-Landtagsfraktion…

zu TOP 13: Der Einheitliche Ansprechpartner ist mehr als eine Posteingangsstelle

„Wir haben Gutes von der Arbeit der Landesregierung zu berichten. Bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Schleswig-Holstein ist Schleswig-Holstein bundesweit führend. Durch den Einheitlichen Ansprechpartner (EA) wird eine kompetente, zügige und effektive Bearbeitung eingehender Anträge sichergestellt“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages. Dem Finanzminister…

Stegner zerschlägt wieder Porzellan

Zur aktuellen Debatte über die Verwaltungsstrukturreform erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:„Als Innenminister hat Dr. Ralf Stegner noch im Herbst 2007 den Prozess zwischen Ostholstein und Plön hoch gelobt“. Kalinka erinnerte an einen diesbezüglichen Artikel der Lübecker Nachrichten vom 20.09.07: Zitat: Stegner selbst nannte immer wieder das aus seiner Sicht stimmige Modell von einem…

Plöner SPD will das Lieblingsprojekt ihres Landesvorsitzenden kippen!

Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat vor dem morgigen Kreisparteitag der Plöner SPD den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner aufgefordert, bei den Plöner Genossen Glaubwürdigkeit einzufordern: „Erst gestern hat der zuständige SPD-Innenminister Lothar Hay auf der Mitgliederversammlung der Vereinigung der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte den Kreis Plön nach der geltenden Beschlusslage von…
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