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Pressearchiv Werner Kalinka

zu TOP 13: Wir stärken das Ehrenamt

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Verweis auf geringe Wahlbeteiligungen ist für mich kein hinreichendes, geschweige denn ausschlaggebendes Argument zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte. Es steht in der Demokratie den Bürgern frei, ob sie zur Wahl gehen oder nicht. Gleichwohl: Nicht selten gibt es geringe Beteiligungen bei Landratswahlen und dies sollte zumindest zu denken geben. Was…

CDU-Position zum Landesentwicklungsplan durch Bertelsmann- Studie bestätigt

Die gestern bekannt gewordene Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Bevölkerungsentwicklung in Schleswig-Holstein bestätigt die Position der CDU-Landtagsfraktion zum Landesentwicklungsplan. Dies erklärte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka heute (09. Dezember) in Kiel:Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2010 bis 2025 geht von einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung in Schleswig-Holstein aus. Rund…

Erfreuliche Stellungnahme des Richterverbandes

Zur heutigen Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Richterverbandes erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:„Als „wichtiges positives Signal“ hat der Richterverband die Schaffung von sechs zusätzlichen Staatsanwaltsstellen in Schleswig-Holstein ab 2009 bezeichnet, und damit den Kern getroffen.“ Kalinka begrüßte die sachliche Bewertung des Verbandes: „Zwar machen die Richter deutlich,…

zu TOP 12: Wir können derzeit und absehbar auf Kohle nicht verzichten

Es gilt das gesprochene Wort.Sperrfrist RedebeginnDer vorliegende Gesetzentwurf (Drucksache 16/2302)der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Landesentwicklungsgrundsätzegesetzes beinhaltet nach seiner Begründung drei Elemente.Ich zitiere aus der Begründung: „Die im Satz zwei zum Ausdruck kommende Forderung nach sparsamen Verbrauch und rationeller Verwendung von Energie hat eine hohe…

Die Stärkung des politischen Ehrenamtes sollte im Mittelpunkt einer Reform der Kreisordnung stehen

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort!„Im Mittelpunkt einer Reform der Kreisordnung sollte die Stärkung des politischen Ehrenamtes stehen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (FDP-Antrag, Drs. 16/2261). Das Kräfteverhältnis zwischen Hauptamt und Ehrenamt habe sich im vergangenen Jahrzehnt…

Nägel mit Köpfen machen: Wir brauchen ein stimmiges Gesamtkonzept!

Zum Kommunalbericht des Landesrechnungshofes erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:„In der Tat sind die bisherigen Ergebnisse der Verwaltungs- und Funktionalreform alles andere als zufrieden stellend. Die Kritik des Landesrechnungshofes, dass ein stimmiges Gesamtkonzept fehlt, ist insofern zutreffend.“ Deshalb gehe es nicht um „noch´n Konzept“ – wie die SPD-Landtagsfraktion befürchtet - sondern…

zu TOP 6: Gesetzlicher Handlungsbedarf bei Ausgleichsmandaten – je schneller, desto besser

„Beim Wahlrecht in Schleswig-Holstein besteht zum Thema Ausgleichsmandate Handlungsbedarf. Je schneller, desto besser“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Landtagsdebatte zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein. Eine ungleiche Handhabung sei ein untragbarer Zustand. Aus dieser nach der Kommunalwahl vom 25. Mai 2008 entstandenen Situation…

Hay bestätigt CDU-Kurs

Zu den heutigen Aussagen von Innenminister Lothar Hay im Ostholsteiner Anzeiger erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:„Innenminister Lothar Hay (SPD) bestätigt mit seiner Unterstützung für eine freiwillige Fusion zwischen Plön und Ostholstein den CDU-Kurs“. Seine Aussagen untermauerten, dass der seit Dezember 2006 von den Kreistagen und Kreisverwaltungen Plöns und Ostholsteins eingeschlagene Weg…

SPD soll Streit über Verwaltungsstrukturreform beilegen

Zum offenen Streit in der Landes-SPD über die Frage der freiwilligen Fusion zwischen Plön und Kiel erklärt Werner Kalinka, MdL:„Während Innenminister Lothar Hay sich offen für die Fusion der Kreise Ostholstein und Plön ausspricht (Nord-Kurier 08/2008) lehnen die SPD-Kreisvorsitzenden von Plön und Kiel eine solche Fusion ab. Zwei Wochen vor dem Koalitionsausschuss zu diesem wichtigen Thema hat die SPD keine…

Korrektur der Pressemitteilung 299, bitte diese Mitteilung verwenden!

Zum offenen Streit in der Landes-SPD über die Frage der freiwilligen Fusion zwischen Plön und Ostholstein erklärt Werner Kalinka, MdL:„Während Innenminister Lothar Hay sich offen für die Fusion der Kreise Ostholstein und Plön ausspricht (Nord-Kurier 08/2008) lehnen die SPD-Kreisvorsitzenden von Plön und Kiel eine solche Fusion ab. Zwei Wochen vor dem Koalitionsausschuss zu diesem wichtigen Thema hat die SPD…
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