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Pressearchiv Werner Kalinka

Abschaffung des Tages der Landespolizei richtig

Als richtig hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Abschaffung des „Tages der Landespolizei“ bezeichnet. Die CDU-Landtagsfraktion habe den Innenminister zu dieser Entscheidung ermutigt.Kalinka: „So schön diese Veranstaltungen auch waren, so sehr darf nicht übersehen werden, dass die Kräfte in erheblichem Maße gebunden und Kosten verursacht haben. In Zeiten knappsten…

zu TOP 10: Ziel ist es, Aufgaben so ortsnah wie möglich zu erledigen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAls „folgerichtig“ hat es der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka bezeichnet, nach der Zusammenlegung von Verwaltungen im kreisangehörigen Bereich diesen die Möglichkeit zu geben, mehr Aufgaben wahrzunehmen. Es sei ohnehin grundsätzlich richtig, Aufgaben so ortsnah wie möglich zu erledigen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zur…

zu TOP 11: Wir haben beim Landesentwicklungsplan kein Defizit an parlamentarischer Beteiligung und Begleitung

„Für eine Verabschiedung des Landesentwicklungsplanes (LEP) gibt es keine Notwendigkeit“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Parlament zu einem entsprechenden FDP-Antrag (Drs. 16/2550).Der FDP-Vorschlag, den Landesentwicklungsplan per Gesetz zu regeln, sei schon formal kritisch. Kalinka: „In einem laufenden Verfahren so etwas zu tun, halte ich für falsch.“Es gebe aber auch keine inhaltliche…

zu TOP 4, 5, 12, und 36: Neues Beamtenrecht: transparenter, schlanker und flexibler

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Beamtenrechts wird das Landesbeamtengesetz entsprechend der Föderalismusreform I neu gefasst. Die Grundlage bildet der Entwurf eines Muster-Landesbeamtengesetzes, welchen die norddeutschen Küstenländer in enger Zusammenarbeit erstellt haben. Zu den Eckpunkten des Entwurfs zählen unter anderem eine grundlegende…

Von SPD und Grünen nichts Neues: Großkreise bleiben ihr Ziel

„Alter Wein in neuen Schläuchen, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zu den jüngsten Äußerungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Verhältnis zwischen den kreisfreien Städte Kiel und Lübeck zu den Umlandkreisen: „Die Vorstösse der SPD zu mehr Kooperation zwischen Kiel und Plön bzw. Rendsburg-Eckernförde und die der Grünen zu einem fusionierten Regionalkreis kennen wir seit Jahren. Nichts…

Wir werden über Vorschläge und Anregungen aus der LEP-Anhörung sorgfältig beraten

„Mit dem Landesentwicklungsplan ist die Landesregierung inzwischen auf dem richtigen Weg. Es bleiben aber noch eine Reihe von einzelnen Vorschlägen und Problemen, über die sehr sorgfältig beraten werden muss, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka nach der Anhörung zum Landesentwicklungsplan im Innen- und Rechtsausschuss. Dort waren 32 Organisationen, Verbände und Einzelpersonen in einer Anhörung volle 6…

zu TOP 21 und 39: Landesentwicklungsplan und Raumordnungsbericht „Zentralörtliches System“ sind auf einem guten Weg

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn„Mit ihrer Forderung, die Ausweisung zusätzlichen Wohnraumes im Landesentwicklungsplan nicht rückwirkend anzurechnen, stößt die FDP-Landtagsfraktion auf unsere volle Zustimmung. Wir freuen uns, dass der Innenminister vorgeschlagen hat, erst mit Beginn des Jahres 2010 die Bebauungsgrößen anzurechnen und zudem diese nicht mit 8 bzw. 13 %, sondern mit 10 bzw. 15…

Die Kurskorrektur beim Landesentwicklungsplan ist Ergebnis konstruktiver Arbeit

Als erfreuliche Entwicklung hat der innerhalb der CDU-Fraktion für dieses Thema zuständige Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, die heute (18. Februar) von Innenminister Lothar Hay angekündigten wesentlichen Änderungen am Entwurf eines Landesentwicklungsplans 2009 bezeichnet. Diese Änderungen beziehen sich insbesondere auf die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes, den kommunalen Wohnungsbau sowie…

Landesentwicklungsplan konstruktiv verändern

„Der Entwurf des Landesentwicklungsplans sollte weiter sachlich und konstruktiv diskutiert und verändert werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses und in der CDU-Landtagsfraktion für den LEP zuständig: „ Wir haben 2100 Seiten zu bearbeitende Stellungnahmen, einen klaren Zeitplan für Parlament und Koalition: eine ganztägige Anhörung am 4. März, im…

zu TOP 2: Die notwendige Transparenz bei Ministern, Staatssekretären und Abgeordneten ist schon jetzt gegeben

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn„Für eine Ausweitung der Informations- und Anzeigepflichten der Abgeordneten bei gleichzeitiger beruflicher Tätigkeit neben dem Mandat gibt es keine Notwendigkeit. Die Regelungen in Schleswig-Holstein sind umfassend und ausreichend“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Wer dagegen verstoße, müsse mit Sanktionen rechnen.Wenn Abgeordnete die Höhe ihrer…
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