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Pressearchiv Werner Kalinka

Es geht um 50 Millionen Euro im Jahr für die schleswig-holsteinischen Kommunen!

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat die Initiative der Landesregierung für eine Erhöhung des Bundeszuschusses für Kosten der Unterkunft und Verpflegung begrüßt: „Ich wünsche der Landesregierung viel Erfolg für das Verfahren im Vermittlungsausschuss. Es geht um 50 Millionen Euro für unsere Kommunen. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen“,…

Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann

„Trotz der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2010 in Schleswig-Holstein mit 119.461 Menschen fast genau auf dem Stand vom Januar 2008. Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann“. Mit diesen Worten kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die heute (28. Januar) veröffentlichten Daten für den Arbeitsmarkt in…

Für die Menschen soll sich möglichst wenig ändern!

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Reform der Jobcenter begrüßt:„Der Ansatz ist richtig: Für die Kunden soll sich möglichst wenig ändern. Die Entflechtung muss innerhalb der Jobcenter so stattfinden, dass bis Ende 2010 die Hilfe unter einem Dach in einer…

Werner Kalinka zur Forderung weitere drei Wahlbezirke stichprobenartig auszuzählen

„Das Wahlrecht ist kein Lotteriespiel. Es gibt keine verdachtsunabhängige Überprüfung im Wahlrecht. Deshalb kommt eine stichprobenhafte Überprüfung auch nicht in frage“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka. Die Nachzählung in Husum – einstimmig im Innen- und Rechtsausschuss beschlossen – und die Korrektur des Wahlergebnisses hätten das Vertrauen in Wahlrecht und…

Werner Kalinka begrüßt Entscheidung des Innenministeriums zu Winterreifen für die Polizeifahrzeuge

Als „richtig und absolut notwendig“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die heutige (07. Januar) Entscheidung von Innenminister Klaus Schlie (CDU) bezeichnet, zukünftig alle Funkstreifenwagen und eine Reihe ziviler Einsatzfahrzeuge mit Winterreifen auszustatten.„Wir sind es der Sicherheit und Gesundheit unserer Polizeibeamtinnen und –Beamten schuldig, dass ihre…

zu TOP 4: SPD-Antrag nichts weiter als Zeitverschwendung

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Im Gesetz zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Bestimmungen vom 13. April 2007 heißt es in Artikel 5: „Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe e (§184 Abs. 5 des Landesverwaltungsgesetzes) tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft.Kiel, 13. April 2007Peter Harry Carstensen,…

zu TOP 25: SPD-Antrag verfehlt die Zielsetzung

Es gilt das gesprochene Wort!Freigabe Redebeginn!Der Antrag der SPD-Fraktion entspricht im Wesentlichen dem, was die SPD bereits im Bundestag und in anderen Landesparlamenten beantragt hat. Insoweit führen wir eine Debatte mit weitgehend bekannten Argumenten, allerdings an einem anderen Ort.Nach Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird die Altersteilzeit offenbar nicht mehrheitlich von…

zu TOP 14 und 24: ARGEn-Neuregelung ist auch eine Chance

„Die zum 31. Dezember 2010 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes („Mischverwaltung unzulässig“) notwendige Neuregelung der Kompetenzen der Job-Center ist auch eine Chance“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Landtagsdebatte am 20. Nov. 2009. Auch in einer getrennten Aufgabenzuständigkeit zwischen Arbeitsvermittlung und Kommunen werde es möglich sein, leistungsfähig,…

Beim Landesentwicklungsplan ist Tempo angesagt

,,Wir werden die Neuregelung des Landesentwicklungsplanes (LEP) zügig in Angriff nehmen. Dennoch wird es einige Zeit dauern, die derzeitige Fassung des Entwurfes zu verändern. Ich gehe davon aus, dass der neue Landesentwicklungsplan spätestens im Herbst 2010 mit neuen Inhalten in Kraft treten wird, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Tempo sei angesagt, damit Kommunen,…

Abschaffung des Tages der Landespolizei richtig

Als richtig hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Abschaffung des „Tages der Landespolizei“ bezeichnet. Die CDU-Landtagsfraktion habe den Innenminister zu dieser Entscheidung ermutigt.Kalinka: „So schön diese Veranstaltungen auch waren, so sehr darf nicht übersehen werden, dass die Kräfte in erheblichem Maße gebunden und Kosten verursacht haben. In Zeiten knappsten…
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