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Pressearchiv Werner Kalinka

zu TOP 12: Die Kennzeichnungspflicht offenbart ein unerträgliches Mißtrauen gegenüber unserer Polizei

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Antrag, für alle Polizeibeamten eine namentliche Kennzeichnungspflicht einzuführen, kann doch nur Kopfschütteln hervorrufen. Meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken, mit Ihrem Vorstoß offenbaren Sie ein unerträgliches Misstrauen gegenüber unseren Polizeibeamten.Der Antrag passt ganz gewiss nicht in diese Zeit. Gerade SEK und…

Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte ist eine Herausforderung für den Rechtsstaat

„Die jüngsten in der Diskussion stehenden Zahlen über Gewaltstraftaten gegenüber Polizeibeamten in Schleswig-Holstein markieren eine zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft. Wenn schon in einem kleineren Bundesland an jedem Tag durchschnittlich zwei Polizeibeamte angegriffen und verletzt werden, ist dies ja nicht nur für die Betroffenen schlimm. Diese Situation sagt etwas über den Zustand unserer…

Datenschutz gilt auch für Polizeibeamte

Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 17/251) der Fraktionen von BÜNDNIS90/Die Grünen und DIE LINKE, mit dem die namentliche Kennzeichnung aller Polizeibeamten des Landes bewirkt werden soll, erklärt der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Kalinka:„Dieses Ansinnen offenbart Misstrauen der Grünen und Linken gegenüber der Polizei und ist in einer Zeit steigender Gewaltstraftaten gegenüber den…

Eine Neujustierung der Sozialgesetzgebung steht bis zum Ende des Jahres an

„Bis zum Ende des Jahres steht mit der Neuregelung der ARGEN, der Kosten der Unterkunft und der Überarbeitung von HARTZ IV die Sozialpolitik in Deutschland vor einer Herkulesaufgabe“. Mit diesen Worten stellte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV-Gesetzgebung in einen Zusammenhang…

Die SPD muss sich bewegen!

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, und die sozialpolitische Sprecherin, Ursula Sassen, haben die zwischen Bundesgesundheitsministerin Ursula von der Leyen und den Unions-Ministerpräsidenten erzielte Einigung über die Jobcenter begrüßt. Besonderen Wert legten beide dabei auf die Option für die Kommunen, Service aus einer Hand anzubieten. Hier sei die SPD gefordert, sich…

Korruption zersetzt das Vertrauen in den Rechtsstaat

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat den heute (05. Februar) vorgestellten 5. Tätigkeitsbericht des Anti-Korruptionsbeauftragten als wichtigen Beitrag zur Akzeptanz des Rechtsstaates in unserer Gesellschaft gewürdigt: „Korruption zersetzt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deshalb ist es für den Frieden in der demokratischen Gesellschaft wichtig,…

Es geht um 50 Millionen Euro im Jahr für die schleswig-holsteinischen Kommunen!

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat die Initiative der Landesregierung für eine Erhöhung des Bundeszuschusses für Kosten der Unterkunft und Verpflegung begrüßt: „Ich wünsche der Landesregierung viel Erfolg für das Verfahren im Vermittlungsausschuss. Es geht um 50 Millionen Euro für unsere Kommunen. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen“,…

Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann

„Trotz der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2010 in Schleswig-Holstein mit 119.461 Menschen fast genau auf dem Stand vom Januar 2008. Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann“. Mit diesen Worten kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die heute (28. Januar) veröffentlichten Daten für den Arbeitsmarkt in…

Für die Menschen soll sich möglichst wenig ändern!

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Reform der Jobcenter begrüßt:„Der Ansatz ist richtig: Für die Kunden soll sich möglichst wenig ändern. Die Entflechtung muss innerhalb der Jobcenter so stattfinden, dass bis Ende 2010 die Hilfe unter einem Dach in einer…

Werner Kalinka zur Forderung weitere drei Wahlbezirke stichprobenartig auszuzählen

„Das Wahlrecht ist kein Lotteriespiel. Es gibt keine verdachtsunabhängige Überprüfung im Wahlrecht. Deshalb kommt eine stichprobenhafte Überprüfung auch nicht in frage“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka. Die Nachzählung in Husum – einstimmig im Innen- und Rechtsausschuss beschlossen – und die Korrektur des Wahlergebnisses hätten das Vertrauen in Wahlrecht und…
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