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Pressearchiv Werner Kalinka

zu TOP 32: So kann es mit der Jugendkriminalität nicht weiter gehen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat einen Kurswechsel des Staates im Umgang mit jugendlichen Straftätern gefordert: „So kann es mit der Jugendkriminalität nicht weiter gehen. Wir haben trotz aller Präventionsmaßnahmen der letzten Jahre und Jahrzehnte in Schleswig-Holstein fast 1000 jugendliche Intensivtäter. Zusätzlich dazu steigt das…

zu TOP 14, 15, 15 und 45: Die neuen Anträge wurden vor einem Jahr ausführlich debattiert und abgelehnt

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Oppositionsfraktionen legen uns hier vier Anträge vor, die sie aus einer alten Schublade herausgezogen haben: Die Drucksachen 17/402, 403, 404 und 405 sind – bis auf kleine Änderungen – identisch mit den Anträgen DS 16/1663, 1664, 1665 und 1668. Diese alten Anträge der GRÜNEN aus der letzten Legislaturperiode, die sie der Öffentlichkeit jetzt als den…

zu TOP 42: Landesentwicklungsplan 2010 – 2025 Weniger Vorgaben, mehr Freiheit vor Ort

„Unser Land braucht Wachstum, mehr Eigenverantwortung und Freiheit der Bürger, Innovation und Arbeitsplätze, Handlungsfähigkeit und schlanke Strukturen, kurz: es braucht frische politische Luft“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag bei der Einbringung des „Eckpunktepapiers“ der CDU/FDP-Landtags-fraktionen zum Landesentwicklungsplan (LEP) 2010 – 2025.…

zu TOP 52: Sozialpolitischer Korridor der Vernunft wäre wünschenswert

„Wir sind weiter bereit, an einem sozialpolitischen Korridor der Vernunft konstruktiv zu arbeiten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages. Es läge auch an der Opposition, die dazu in der Sitzung des Landtages vom Februar 2010 von der CDU-Landtagsfraktion gemachten Vorschläge aufzugreifen. Zur Diskussion um bedarfsgerechte Leistungen für Erwachsene und Kinder nach dem…

Jugendkriminalität bleibt Sorgenkind

„Die Entwicklung bei der Jugendkriminalität ist und bleibt ein Sorgenkind.“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, die heute (04. März) von Innenminister Klaus Schlie vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009:„Der im Vergleich zur Bevölkerung überproportional hohe Anteil der Tatverdächtigen unter…

Städtische Politik ist häufig eine Querschnittsaufgabe

„Viele Städte müssen sich ähnlichen Problemen stellen. Deshalb liegt es nahe, gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka zu der von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Konzeptbörse.Wichtig sei dabei, dass tatsächlich alle politischen Handlungsfelderberücksichtigt werden. „Gerade für städtische Probleme gibt es häufig nicht nur…

Ein deutliches Urteil

Als „deutliches Urteil“ haben der datenschutzrechtliche und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Michael von Abercron und Werner Kalinka, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bezeichnet. Das Urteil sei eine Mahnung an die Sorgsamkeit des Gesetzgebers:Das Verfassungsgericht habe den Verantwortlichen in der Politik…

Quickborn kann ein Signal geben

„Bürgerkredite können eine mögliche neue Finanzierungsform für Kommunen sein. Das Beispiel Quickborn lohnt deshalb, genauer angesehen zu werden. Quickborn kann ein Signal sein“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.Bürgerkredite seien nicht nur aus finanzpolitischer Sicht zu bewerten. Sie könnten dazu beitragen, die Bindung zwischen Bürgern und ihren Kommunen zu…

zu TOP 22, 33, 36 und 46: Hilfe unter einem Dach und aus einer Hand

„Eine gute, effektive Arbeitsmarktpolitik zeichnet sich häufig dadurch aus, dass vor Ort und regional gearbeitet wird. Dort kennt man die Situation, auch persönliche Kontakte helfen nicht selten, Arbeitsangebote zu realisieren“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages. Deshalb sei es wichtig, dass Kommunen optieren könnten und die bestehenden Regelungen entfristet wie…

Eine Entscheidung mit Augenmaß!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, und der innenpolitische Sprecher, Werner Kalinka, haben das Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Amtsordnung begrüßt:„Mit der Entscheidung können wir gut leben. Sie wurde mit Augenmaß getroffen. Das Gericht gibt dem Gesetzgeber Anstoß, Verpflichtung und Zieldatum für dessen Entscheidungen“,…
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