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Pressearchiv Werner Kalinka

Verbot der beiden Rockergruppen ist ein klares Signal der Entschlossenheit

Als ein klares und eindeutiges Signal der Entschlossenheit haben der Vorsitzende und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher und Werner Kalinka, das heute (28. April) ausgesprochene Verbot der beiden Rockergruppen aus Flensburg und Neumünster bezeichnet:„Ganz offensichtlich hat der Innenminister angesichts der Ermittlungsergebnisse der…

Ermittlungsdruck gegen Rockerkriminalität muss hoch bleiben

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat den jüngsten und insbesondere den heute (27. April) vermeldeten Ermittlungserfolg im Kampf gegen die Rockerkriminalität in Schleswig-Holstein begrüßt: „Der Ermittlungsdruck gegen die Rockerkriminalität zeigt Erfolg. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden“, erklärte Kalinka in Kiel.

Investitionen sind nicht nur das Recht der Innenstädte

Mit Blick auf das heutige (23. April) Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Outlet-Center in Neumünster hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, beim stellvertretenden Landesvorsitzenden und Rendsburger Bürgermeister Andreas Breitner mehr differenziertes Denken eingefordert:Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Breitner lasse…

Den Ergebnissen der parlamentarischen Beratungen nicht vorgreifen

Zum Thema Wahlrecht erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, und der Abgeordnete Markus Matthießen: „Das Wahlrecht wird mit großem Ernst und in Offenheit im Innen- und Rechtsausschuss beraten. Alle sechs Fraktionen haben auf Vorschlag der CDU- und FDP-Fraktionen vereinbart, dass es noch vor der Sommerpause eine schriftliche und mündliche…

Die Abwägungen zum LEP waren gründlich

Zur Diskussion um den Landesentwicklungsplan (LEP) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:„Die Abwägungen zum Landesentwicklungsplan waren gründlich. Sie sind im Ministerium, im Parlament und bei den Betroffenen mit großer Sorgfalt geschehen.“ Im Landtag sei dann im März eine klare Positionierung erfolgt: „Mit der beschlossenen Partnerschaft von Stadt und Land auf…

Die Brisanz des Rocker-Problems wird immer klarer

Die Intensität der Kriminalität im Rocker-Milieu wird nach Aussage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, immer deutlicher: „Heute zwei Festnahmen in Kiel, vergangene Woche eine Verhaftung nach einem Bankraub in Todenbüttel und lebensgefährliche Messerstiche in Rendsburg – dies ist eine 8-Tages-Bilanz, die mehr als eine klare Sprache spricht.“ Es werde immer deutlicher,…

Es darf weder Populismus noch Tabus geben

Als „Beispiel bitterer Realität“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, die heutige Pressemeldung der Polizei über die Festnahme zweier Jugendlicher in Neumünster bezeichnet. „Politik und Gesellschaft müssen sich mit allem Realismus die Frage stellen, was mit Menschen geschehen soll, denen vor der Volljährigkeit über 100 Straftaten zur Last…

Albigs Vorschläge für eine Verwaltungsreform sind dürftig

Als „dürftig“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Gedanken des Kieler Oberbürgermeisters Torsten Albig (SPD) zu einer Verwaltungsreform bezeichnet. Vorschläge, deren finanzielle Wirksamkeit erst in sieben oder acht Jahren – und ob überhaupt sei noch nicht einmal klar – in Aussicht genommen werden könnten, seien in ihrer Bedeutung wie „ eine Arznei ohne Haupt-…

zu TOP 7: Verfassungsänderung ist nicht geboten

Zum Antrag von SPD, GRÜNEN, der LINKEN und des SSW haben sich weder die Situation noch unsere Position verändert. Ist es wirklich der richtige Weg, dass wir in immer schnelleren Schritten versuchen, unsere politischen Ideen, Wünsche und Forderungen in die Verfassung unseres Bundeslandes zu schreiben, um dann hinterher so zu tun, als hätten wir damit die Probleme gelöst und Großes erreicht? Nein, das ist nicht…

zu TOP 61: Der Gewalt gegen Polizeibeamte wirksam begegnen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat sich angesichts des Berichts der Landesregierung über Gewalt gegen Polizeibeamte für ein härteres Vorgehen des Staates gegen die Täter ausgesprochen: „Der Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte in den letzten Jahren ist erschreckend. Es muss unsere Zivilgesellschaft alarmieren, wenn Polizeibeamte, die die…
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