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Pressearchiv Werner Kalinka

zu TOP 30: Es gibt keine Denkverbote - Die Diskussion braucht Zeit, aber sie darf nicht zeitlos sein

In seinem Debattenbeitrag zu TOP 30 - Neugliederung der Verwaltung in Schleswig-Holstein - erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, unter anderem:„Gegen eine breit angelegte Diskussion, wie von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW beantragt, spricht nichts. Sie findet in Teilen inzwischen ja sogar schon statt. In welcher Form dies…

zu TOP 23: Die Umsetzung geschieht auf Bundesebene

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortAm 5. Juni 2009 ist die neue Richtlinie über europäische Betriebsräte in Kraft getreten. Sie muss von den Mitgliedern innerhalb von 2 Jahren umgesetzt werden. Geschieht dies nicht, entspricht es der Rechtsnatur von Richtlinien der Europäischen Union, dass sie nach Ablauf der Umsetzungsfrist in den Mitgliedsstaaten unmittelbar angewendet werden können. Die…

Offensichtliche Patentlösungen gibt es nicht!

„Die Anhörung zum Landeswahlgesetz hat uns weitere beachtenswerte Hinweise gegeben“, so Werner Kalinka, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und MdL Markus Matthießen: „Wir haben die Anhörung ernst genommen und werden sie gründlich auswerten. Ein erhöhter zeitlicher Druck, ein neues Wahlgesetz vorzulegen, hat sich nicht ergeben.“ Offensichtliche Patentlösungen gebe es nicht. Alle bislang…

Nicht unnötig aufregen, Herr Fürter!

„CDU und FDP haben vereinbart, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts vorzulegen. Das wird auch geschehen. Der nächste Landtag wird nach neuem Recht gewählt“, erklärte innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, heute (08. Juni) vor dem Hintergrund der Äußerungen des Grünen Rechtspolitikers Thorsten Fürter. Der CDU-Abgeordnete Markus…

Das Problem ist ernst

Zu den gestern veröffentlichten Zahlen einer Studie zur Gewalt gegen Polizeibeamte erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka: „Die CDU hat den Autoritätsverlust und die steigende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten schon früh und genau registriert. Die Zahlen zu Gewalttaten gegen Polizeibeamte sind deshalb für uns leider keine…

Von einem Friedensschluss der Rockergruppen nicht beeindrucken lassen

Zu Presseberichten über einen möglichen Friedensschluss zwischen den „Hells Angles“ und den „Bandidos“ erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:„Wir haben erlebt, dass die Rockerkriminalität zum Teil Züge der organisierten Kriminalität angenommen hat. Dabei ist es schon soweit gekommen, dass selbst verfeindete „Rocker“ vor Gericht nicht mehr gegeneinander…

Werner Kalinka zum „Appell für einen zukunftsfähigen LEP“

Der Appell der Unternehmensverbände, der Wohnungsunternehmen und des Städteverbandes zum Landesentwicklungsplan (LEP) beinhalte „ viele gute Worte und Ziele, die nicht im Gegensatz zum vom Landtag beschlossenen Eckpunktepapier stehen,“ so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Es sei zu hoffen, dass dies in den anstehenden Beratungen nicht aus den Augen verloren werde.Zu den…

zu TOP 10: Den Kommunen keine weiteren Lasten aufbürden

In seinem Redebeitrag zum Thema „Minderheiten- und Sprachförderung als weitere kommunale Aufgabe?“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf alle schleswig-holsteinischen Kommunen mit erheblichen Pflichten belasten würde. Dies gelte auch für diejenigen Kommunen, in denen keine Minderheiten ansässig seien. Neben den…

Jugendlichen Intensivtätern deutliche Grenzen aufzeigen

Zu den tödlichen Messerstichen vom Wochenende in Hamburg erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka:„Die tödlichen Messerstiche, durch die ein 19-jähriger in Hamburg am Wochenende sein Leben verlor, sind nach jetzt bekannt gewordenen Erkenntnissen durch einen jugendlichen Intensivtäter verübt worden.Der Vorfall hat in zutiefst erschreckender und bedrückender Weise deutlich…

Wachsamkeit bleibt weiter geboten!

Zum heute (04. Mai) von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka:„Rechts- und Linksextremismus, sowie islamistischer Extremismus sind in ihren Gefahren nicht geringer geworden. Intensität und Zahlen geben nach wie vor Anlass zur Wachsamkeit. Dies gilt umso mehr, da die Möglichkeiten…
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