Pressearchiv Werner Kalinka
zu TOP 22, 33, 36 und 46: Hilfe unter einem Dach und aus einer Hand
„Eine gute, effektive Arbeitsmarktpolitik zeichnet sich häufig dadurch aus, dass vor Ort und regional gearbeitet wird. Dort kennt man die Situation, auch persönliche Kontakte helfen nicht selten, Arbeitsangebote zu realisieren“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages. Deshalb sei es wichtig, dass Kommunen optieren könnten und die bestehenden Regelungen entfristet wie…
Eine Entscheidung mit Augenmaß!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, und der innenpolitische Sprecher, Werner Kalinka, haben das Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Amtsordnung begrüßt:„Mit der Entscheidung können wir gut leben. Sie wurde mit Augenmaß getroffen. Das Gericht gibt dem Gesetzgeber Anstoß, Verpflichtung und Zieldatum für dessen Entscheidungen“,…
zu TOP 41: Gewalt ist kein Mittel einer zivilisierten Gesellschaft
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie geplanten rechtsextremen Demonstrationen im März in Lübeck bewegen uns vor allem aus drei Gründen: Erstens alarmiert es uns als Demokraten, wenn inmitten unserer Städte Kundgebungen stattfinden sollen, an denen sich Menschen beteiligen, die die Werteordnung und Grundrechte in unserem Staat offensichtlich nicht achten, und die das Anliegen haben, ein völlig…
zu TOP 12: Die Kennzeichnungspflicht offenbart ein unerträgliches Mißtrauen gegenüber unserer Polizei
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Antrag, für alle Polizeibeamten eine namentliche Kennzeichnungspflicht einzuführen, kann doch nur Kopfschütteln hervorrufen. Meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken, mit Ihrem Vorstoß offenbaren Sie ein unerträgliches Misstrauen gegenüber unseren Polizeibeamten.Der Antrag passt ganz gewiss nicht in diese Zeit. Gerade SEK und…
Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte ist eine Herausforderung für den Rechtsstaat
„Die jüngsten in der Diskussion stehenden Zahlen über Gewaltstraftaten gegenüber Polizeibeamten in Schleswig-Holstein markieren eine zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft. Wenn schon in einem kleineren Bundesland an jedem Tag durchschnittlich zwei Polizeibeamte angegriffen und verletzt werden, ist dies ja nicht nur für die Betroffenen schlimm. Diese Situation sagt etwas über den Zustand unserer…
Datenschutz gilt auch für Polizeibeamte
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 17/251) der Fraktionen von BÜNDNIS90/Die Grünen und DIE LINKE, mit dem die namentliche Kennzeichnung aller Polizeibeamten des Landes bewirkt werden soll, erklärt der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Kalinka:„Dieses Ansinnen offenbart Misstrauen der Grünen und Linken gegenüber der Polizei und ist in einer Zeit steigender Gewaltstraftaten gegenüber den…
Eine Neujustierung der Sozialgesetzgebung steht bis zum Ende des Jahres an
„Bis zum Ende des Jahres steht mit der Neuregelung der ARGEN, der Kosten der Unterkunft und der Überarbeitung von HARTZ IV die Sozialpolitik in Deutschland vor einer Herkulesaufgabe“. Mit diesen Worten stellte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV-Gesetzgebung in einen Zusammenhang…
Die SPD muss sich bewegen!
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, und die sozialpolitische Sprecherin, Ursula Sassen, haben die zwischen Bundesgesundheitsministerin Ursula von der Leyen und den Unions-Ministerpräsidenten erzielte Einigung über die Jobcenter begrüßt. Besonderen Wert legten beide dabei auf die Option für die Kommunen, Service aus einer Hand anzubieten. Hier sei die SPD gefordert, sich…
Korruption zersetzt das Vertrauen in den Rechtsstaat
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat den heute (05. Februar) vorgestellten 5. Tätigkeitsbericht des Anti-Korruptionsbeauftragten als wichtigen Beitrag zur Akzeptanz des Rechtsstaates in unserer Gesellschaft gewürdigt: „Korruption zersetzt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deshalb ist es für den Frieden in der demokratischen Gesellschaft wichtig,…