Pressearchiv Werner Kalinka
zu TOP 7: Verfassungsänderung ist nicht geboten
Zum Antrag von SPD, GRÜNEN, der LINKEN und des SSW haben sich weder die Situation noch unsere Position verändert. Ist es wirklich der richtige Weg, dass wir in immer schnelleren Schritten versuchen, unsere politischen Ideen, Wünsche und Forderungen in die Verfassung unseres Bundeslandes zu schreiben, um dann hinterher so zu tun, als hätten wir damit die Probleme gelöst und Großes erreicht? Nein, das ist nicht…
zu TOP 61: Der Gewalt gegen Polizeibeamte wirksam begegnen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat sich angesichts des Berichts der Landesregierung über Gewalt gegen Polizeibeamte für ein härteres Vorgehen des Staates gegen die Täter ausgesprochen: „Der Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte in den letzten Jahren ist erschreckend. Es muss unsere Zivilgesellschaft alarmieren, wenn Polizeibeamte, die die…
zu TOP 32: So kann es mit der Jugendkriminalität nicht weiter gehen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat einen Kurswechsel des Staates im Umgang mit jugendlichen Straftätern gefordert: „So kann es mit der Jugendkriminalität nicht weiter gehen. Wir haben trotz aller Präventionsmaßnahmen der letzten Jahre und Jahrzehnte in Schleswig-Holstein fast 1000 jugendliche Intensivtäter. Zusätzlich dazu steigt das…
zu TOP 14, 15, 15 und 45: Die neuen Anträge wurden vor einem Jahr ausführlich debattiert und abgelehnt
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Oppositionsfraktionen legen uns hier vier Anträge vor, die sie aus einer alten Schublade herausgezogen haben: Die Drucksachen 17/402, 403, 404 und 405 sind – bis auf kleine Änderungen – identisch mit den Anträgen DS 16/1663, 1664, 1665 und 1668. Diese alten Anträge der GRÜNEN aus der letzten Legislaturperiode, die sie der Öffentlichkeit jetzt als den…
zu TOP 42: Landesentwicklungsplan 2010 – 2025 Weniger Vorgaben, mehr Freiheit vor Ort
„Unser Land braucht Wachstum, mehr Eigenverantwortung und Freiheit der Bürger, Innovation und Arbeitsplätze, Handlungsfähigkeit und schlanke Strukturen, kurz: es braucht frische politische Luft“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag bei der Einbringung des „Eckpunktepapiers“ der CDU/FDP-Landtags-fraktionen zum Landesentwicklungsplan (LEP) 2010 – 2025.…
zu TOP 52: Sozialpolitischer Korridor der Vernunft wäre wünschenswert
„Wir sind weiter bereit, an einem sozialpolitischen Korridor der Vernunft konstruktiv zu arbeiten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages. Es läge auch an der Opposition, die dazu in der Sitzung des Landtages vom Februar 2010 von der CDU-Landtagsfraktion gemachten Vorschläge aufzugreifen. Zur Diskussion um bedarfsgerechte Leistungen für Erwachsene und Kinder nach dem…
Jugendkriminalität bleibt Sorgenkind
„Die Entwicklung bei der Jugendkriminalität ist und bleibt ein Sorgenkind.“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, die heute (04. März) von Innenminister Klaus Schlie vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009:„Der im Vergleich zur Bevölkerung überproportional hohe Anteil der Tatverdächtigen unter…
Städtische Politik ist häufig eine Querschnittsaufgabe
„Viele Städte müssen sich ähnlichen Problemen stellen. Deshalb liegt es nahe, gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka zu der von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Konzeptbörse.Wichtig sei dabei, dass tatsächlich alle politischen Handlungsfelderberücksichtigt werden. „Gerade für städtische Probleme gibt es häufig nicht nur…
Ein deutliches Urteil
Als „deutliches Urteil“ haben der datenschutzrechtliche und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Michael von Abercron und Werner Kalinka, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bezeichnet. Das Urteil sei eine Mahnung an die Sorgsamkeit des Gesetzgebers:Das Verfassungsgericht habe den Verantwortlichen in der Politik…