Pressearchiv Werner Kalinka
In Schleswig-Holstein gibt es keine ungerechtfertigte Polizeigewalt!
„Die CDU-Fraktion wird nicht zulassen, dass mit Halbwahrheiten versucht wird, unsere Landespolizei in ein falsches Licht zu stellen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, im Bezug auf eine Pressemitteilung des LINKEN-Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski. (Nr. 296/10)Der LINKE-Fraktionsvorsitzende sei bekanntlich durchaus in der Lage, klar zu…
Zukunftsprogramm Arbeit bringt gute Ergebnisse
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka, hat den Erfolg des „Zukunftsprogramms Arbeit“ in Schleswig-Holstein gewürdigt.„In der Arbeitsmarktpolitik gibt es in Schleswig-Holstein gute Ergebnisse. Dies liegt auch am Zukunftsprogramm Arbeit, so Kalinka.Die heute vorgelegte Bilanz von Arbeitminister Dr. Heiner Garg unterstreiche dies nachdrücklich.Seit 2005 sei die Zahl der…
Werner Kalinka zu den Beschlüssen der Nord-IMK
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat die heutigen (27. September 2010) Ergebnisse der Tagung der Innenminister und – senatoren der norddeutschen Küstenländer (Nord-IMK) begrüßt:„Die von der Nord-Innenministerkonferenz beschlossenen Eckpunkte zur Blutprobenentnahme und zur länderübergreifenden Zusammenarbeit bei Sexual- und Gewaltstraftätern…
Werner Kalinka zur Diskussion über Hartz IV Sätze
Zur Diskussion über die Höhe der Hartz IV-Sätze erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka: „Es ist richtig, die zusätzlichen 620 Millionen Euro im Jahr als Sachleistungen direkt an die Kinder zu geben. Und es ist auch richtig, dass Alkohol und Tabak nicht zur Grundsicherung gehören“.Das Bundesverfassungsgericht habe an der alten Hartz…
Opfern wirksam und unbürokratisch helfen!
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat die heutige (20. September 2010) öffentliche Vorstellung der Arbeit der Stiftung Opferschutz begrüßt:„Seit 2002 hat die CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein für die Einrichtung einer Opferstiftung gekämpft. Wirksame und unbürokratische Hilfe ist für die Opfer von Straftaten besonders wichtig. Denn während…
zu TOP 23: Das Parlament ist kein Gerichtssaal
„Untersuchungs- und Fragerechte des Parlaments und damit der Abgeordneten sind parlamentarische Kernbereiche. Wenn Beweiserhebungen in Untersuchungsausschüssen von Richtern vorgenommen würden, wie dies der SSW vorschlägt, würde dies parlamentarische Rechte begrenzen. Parlamentarische Rechte sind aber nicht teilbar“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka, in der…
Die Leistungen der vergangenen Jahre hätten einen besseren Namen verdient
Eine insgesamt positive Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV und der Arbeit dazu in Schleswig-Holstein hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Plenardebatte des Landtages gezogen. „Fordern und fördern“ werde umgesetzt, das eigenverantwortliche Denken und Handeln gefördert. Und: In den vergangenen fünf Jahren sei die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein von 180.000 auf 105.000 gesunken. Dies habe…
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Gesamtheit sehen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat heute (31. August 2010) dazu aufgefordert, die Diskussion über die gestrige Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes über das schleswig-holsteinische Wahlrecht nicht verkürzt zu führen:“Die Darstellung der Grünen und ihr öffentlicher Druck, jetzt hastig ein neues Wahlrecht zu beschließen, können nicht…
Intensivtäterzahlen geben Grund zur Besorgnis
„Keine Entwarnung bei den Fallzahlen der ‚einfachen’ Jugendkriminalität und Grund zur Besorgnis bei den Intensivtäterzahlen“, mit diesen Worten kommentierte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, den Bericht der Landesregierung zur Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein (Drucksache 17/665).„Die Fraktionen von CDU und FDP haben die Landesregierung im März zur Schaffung…