Pressearchiv Werner Kalinka
Werner Kalinka fordert zügige Bundesregelung zur Vorratsdatenspeicherung
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat am Rande eines Besuchs in Berlin eine zügige Bundesregelung zur Vorratsdatenspeicherung gefordert.„Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Strafverfolgung, wie für die Gefahrenabwehr, von großer Bedeutung. Deshalb muss der Bundes-Gesetzgeber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes endlich und zügig handeln, so der…
Stasi-Aufarbeitung ist erfolgreich und muss weitergehen
„Die Aufarbeitung der Stasiakten ist ein sehr wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und muss ohne Einschränkungen weitergehen. Viele Opfer sind rehabilitiert worden.112 km Akten, 39 Mio. Karteikarten, 170.000 Film- und Tondokumente, 15.000 Säcke zerrissenes Material – dies sagt einiges darüber aus, in welchem Ausmaß die Stasi, als Schild und Schwert der SED die DDR überwachte und im…
Das Problem der Blutprobenentnahmen ist lösbar
Angesichts der Diskussion um die richterliche Anordnung von Blutprobenentnahmen hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, eine zeitnahe Lösung des Problems angemahnt: „Es liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch.“Der erste Vorschlag bestehe darin, dass zur Anordnung von Blutprobenentnahmen ein rund um die Uhr erreichbarer richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet wird.…
Grüne im Innen- und Rechtsausschuss allein auf weiter Flur
„Mit seinem Vorstoß, heute erneut im Innen- und Rechtsausschuss das Wahlrecht zu diskutieren, stand der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter, allein. Alle anderen Fraktionen waren sich einig: Jetzt soll der gemeinsam verabredete Fahrplan auch eingehalten werden und der Ältestenrat in Ruhe und Sorgfalt beraten können“, so der innenpolitische Sprecher der…
Der von den Grünen vorgelegte Zeitplan ist zu eng
Zum heutigen Vorstoß der Grünen im Hinblick auf einen Zeitplan für einen Wahltermin, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:„Die SSW-Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk hat das Richtige gesagt: Jetzt ist der Ältestenrat beim Wahlrecht dran, alle sind aufgefordert, den vereinbarten Zeitplan zu beachten und keinen weiteren öffentlichen Druck zu erzeugen“, so der…
Werner Kalinka zur Unterstüzung der Aktion „Castor schottern“ durch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE
Als „Missachtung demokratischer Spielregeln“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Unterstüzung der Aktion „Castor schottern“ durch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE kritisiert. Bei dieser Aktion wird dazu aufgerufen, Gleisanlagen der Deutschen Bahn zu beschädigen, um den Castor-Transport zu stoppen.Der CDU-Politiker: „Jede politische Kraft hat in unserer…
Werner Kalinka und Markus Matthießen zu den Vorschlägen des SSW und der Grünen zum Wahlrecht
„Der Vorschlag des SSW zu einer Reduzierung der Direktmandate auf 23 in Verbindung mit dem Zwei-Stimmenwahlrecht markiert eine erneute bemerkenswerte Kehrtwende des SSW“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Der Innenpolitiker: „Am 23. Mai 1996 sprach sich Anke Spoorendonk im Landtag für ein Ein-Stimmenwahlrecht aus. Am 09. Mai 2003 favorisierte Silke Hinrichsen einen…
Auch die Städte müssen sparen!
„Im großen Schulterschluss haben Anfang der Woche die SPD-Bürgermeister von Lübeck und Kiel vom Land einen Entschuldungsfonds gefordert. Angedeutet wurden Pläne, die Verwaltungskosten beider Städte erheblich zu senken und offen blieb, warum diese Erkenntnis erst heute reift. Schnell war man sich aber einig, dem Land Untätigkeit und Phantasielosigkeit im Umgang mit den eigenen Schulden vorzuwerfen. In den…
Werner Kalinka zur Erhöhung des Strafmaßes beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte:
„Die Erhöhung des Strafmaßes für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte erfüllt eine wesentliche Forderung der CDU-Landtagsfraktion. Sie ist endlich das Signal, dass den Handlungen von Vollstreckungsbeamten ein höherer Stellenwert zukommt.“ Der Wertungswiderspruch, dass ein tätlicher Angriff gegen einen Polizeibeamten unter einer geringeren Strafandrohung steht, als ein einfacher Diebstahl,…