Pressearchiv Werner Kalinka
Keine zusätzlichen Kosten für Kommunen
Das Geodateninfrastrukturgestz für Schleswig-Holstein kann im Januar 2011 in Kraft treten. Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hat dem Landtag die Annahme einstimmig empfohlen. Dies teilte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, mit.Kalinka: Die Landesregierung hat inzwischen mitgeteilt, dass durch das neue Gesetz für die Kommunen keine Mehrkosten entstehen. Diese werden vom…
Werner Kalinka zur neuen Campingplatzverordnung
„Es ist erfreulich, wenn in Schleswig-Holstein in die Campingplätze intensiver investiert wird. Dies steigert die Attraktivität und stärkt die Wirtschaftlichkeit“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Er erinnerte daran, dass Veränderungen in der Campingsplatzverordnung auch auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion zustande gekommen seien. Ziel sei es, Camping als…
Keine Einmischung des Landesrechnungshofs in Haushaltsberatungen
Zur Aussage des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Dr. Aloys Altmann, zu einer Schließung der JVAen Flensburg und Itzehoe erklären der innenpolitische Sprecher und die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka und Barbara Ostmeier: „Der gesetzliche Auftrag des Landesrechnungshofs besteht in der Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Diese Funktion ist…
Winterreifen für alle Polizeiautos - eine gute Nachricht
„Alle Einsatzfahrzeuge der Landespolizei – und nicht nur ein Teil – sind jetzt mit Winterreifen ausgestattet. Dies ist eine gute Nachricht“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Er erinnerte zugleich daran, dass sich die Fraktion dafür eingesetzt hatte.
Wahlgesetzentwurf von Bündnis90/Die Grünen und SSW ist ein reines taktisches Manöver
Zum Gesetzentwurf der Grünen und des SSW für ein neues Wahlrecht erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, und der Abgeordnete Markus Matthießen: „Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält keine neue Substanz. Es geht allein um ein taktisches Manöver. Die Grünen legen nur ein zweites Mal exakt den gleichen Gesetzentwurf vor, wie schon vor einem Jahr. Als einzige Änderung…
zu TOP 21 und 22: Verpflichtende Vorgaben und Zwang sind der falsche Weg
„Kommunen brauchen Entscheidungsfreiheit. Deshalb sollen sie selbst entscheiden, ob sie Gleichstellungsbeauftragte haupt- oder ehrenamtlich beschäftigen wollen. Sie sollen auch selbst festlegen, in welcher Form sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen und Vorhaben in den Kommunen vornehmen. Das Land sollte dazu keine verpflichtenden Vorgaben machen“, so der innenpolitische Sprecher der…
zu TOP 16, 29, 34 und 41: Hartz IV-Neuregelungen sichern die soziale Basis, vor allem für Kinder und Jugendliche
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zu der Hartz IV-Debatte des Landtages am 18. November 2010, Drs. 17/1033, 17/911, 17984, 17/992, 17/1001: „Die Anträge geben noch einmal Gelegenheit, die Grundzüge der Hartz IV-Neuregelungen zu erörtern. Was ist das Minimum dessen, was ein Mensch für ein menschenwürdiges Leben benötigt? Die Einkommens- und Verbraucherstichprobe ist eine objektive Erhebung, was…
Auch bei Demonstrationen muss ein Parlamentsgebäude zugänglich bleiben!
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Kalinka, hat die heutige (18. November 2010) Aktion des DGB-Nord, bei der die Türen des Schleswig-Holsteinischen Landtages komplett durch Umzugskartons blockiert wurden, scharf kritisiert:„Die Staatsanwaltschaft wird den Straftatbestand der versuchten Nötigung zu prüfen haben, von Sicherheitsaspekten noch gar nicht zu reden“, so Kalinka. Eine solche Aktion…
Diskussion zur Bekämpfung der Jugendkriminalität wird konkreter
„ Es ist erfreulich, dass die Diskussion über wirksamere Sanktionen gegen jugendliche Straftäter in Schleswig-Holstein konkret in Gang gekommen ist“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka. Ob dazu auch Fahrverbote gehörten, müsse am Ende der Abwägung der Argumente entschieden werden: „ Ein mögliches Instrument könnte dieses aber durchaus sein.“Kalinka verwies darauf,…