Pressearchiv Werner Kalinka
Wer über die Amtsordnung redet, muss sich gründlich damit auseinandersetzen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, und die Abgeordnete Petra Nicolaisen haben angesichts der Reaktionen zu dem kürzlich von Innenminister Klaus Schlie vorgelegten Informationspapier zur Amtsordnung zu mehr Sachlichkeit aufgefordert: „Der Innenminister hat ein 19 Seiten starkes Informationspapier vorgelegt, das sich detailliert mit allen Fragen zur Amtsreform auseinandersetzt.…
Weniger scharfe Sprache ist angezeigt, die Lage erfordert Lösungen
Zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: Wer die Speicherung von Vorratsdaten zur Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr befürwortet, zerstückelt weder den Rechtsstaat noch reitet er Attacken auf Bürgerrechte. Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr stehen nicht im Gegensatz zu Bürgerrechten, sondern sie schützen diese.…
Mehr Demokratie und Eigenverantwortung für unsere Kommunen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat die heute (11. Januar) vorgenommene Konkretisierung der Reform der Kommunalverfassung begrüßt:„Unsere Gespräche in den letzten Monaten haben gezeigt: Einen offensichtlichen Königsweg zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils gibt es nicht. Aber es gibt eine deutliche Mehrheit unter den Gemeindevertretern,…
Die Erfahrungen der ersten Zensus-Befragungsrunde nutzen!
Zur Diskussion über den Zensus 2011 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka:„Es hätte dem Statistischen Landesamt gut angestanden, die Rückantwortbriefe der Eigentümer bei der Wohnraum-Zensus-Erhebung frei zu stempeln. Das Land - und damit die Bürger als Steuerzahler - hat mit 11.156.000 Euro für die Einwohner-, Gebäude- und Wohnraumzählung…
Das Kommunismusbekenntnis von Frau Lötzsch ist ein Alarmsignal
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat Die LINKE und insbesondere deren Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein aufgefordert, sich von den Kommunismus-Äußerungen ihrer Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch in deren Artikel „Wege zum Kommunismus“ (abgedruckt in der marxistischen Tageszeitung Junge Welt vom 03.01.2011, Seite 10) zu distanzieren. Bei diesen Äußerungen könne man…
Die Bürger entscheiden, die Ämter setzen um
Zur Änderung der Amtsordung erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Die Gemeinden entscheiden, die Ämter setzen um – dieser Weg ist richtig. Dies stärkt die Rechte der Bürger und damit die kommunale Selbstverwaltung. Dies geschieht vor allem über die Gemeindevertreter und Bürgermeister, kann im Falle von Beschlüssen einer Einwohnerversammlung aber auch von den…
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt stabilisiert sich nachhaltig positiv
Zu den heute (04. Januar 2011) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt stabilisiert sich nachhaltig positiv. Dies ist ein gutes Signal für die Bürger in Schleswig-Holstein.“Die Zahl der Arbeitslosen sei in unserem Bundesland seit Januar 2005 kontinuierlich gesunken.…
Das Parlament muss gestärkt, nicht geschwächt werden
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, beim Wahlrecht wieder zum Dialog zurückzukehren. Es gebe bei diesem Thema nicht nur die eine Meinung, nämlich die der Grünen. Die gestrige Rede von Fraktionschef Robert Habeck habe die notwendige Konsensbereitschaft vermissen lassen. Kalinka: „Mit dogmatischen Positionen ist beim Wahlrecht keine…
zu TOP : Die Sicherheitslage ist stabil, aber mit Gefahren
„Die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein ist grundsätzlich stabil. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch deutliche Problembereiche gibt“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Landtagsdebatte zum Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein.Der Anstieg der jugendlichen Intensivtäter von 164 auf 945 im Zeitraum 2004 – 2009 sei hoch…