Pressearchiv Werner Kalinka
Schleswiger Rocker-Urteil von erheblicher Bedeutung
„In der derzeit wichtigsten operativen Frage hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig für Klarheit gesorgt. Die sofortige Vollziehung des Verbotes von den ‚Hells Angels’ und ‚Bandidos’ zuzuordnenden Vereinen im April 2010 durch den Innenminister war rechtmäßig. Dies ist für die Ermittlungsarbeit und entsprechende Maßnahmen gegen die Rockergruppen von erheblicher Bedeutung“, so der innenpolitische…
Einen unstrittigen Entwurf gibt es nicht!
Nach der heutigen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages hat der Fraktionsarbeitskreis „Innen und Recht“ der CDU-Landtagsfraktion ein Fazit gezogen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher, Werner Kalinka, und der Landtagsabgeordnete Markus Matthießen: „Ein-Stimmenwahlrecht, Deckelung der Ausgleichsmandate und die Bereitschaft, auch über ein anderes Wahlsystem zumindest nachzudenken –…
Fair gewichten!
Als „nicht sehr fair“ bezeichnete heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Berechnungen des Steuerzahlerbundes zu den Jahreskosten eines Landtagsabgeordneten pro Einwohner. „Man kann über die Landtagsgröße streiten. Aber dann muss man auch ehrlich mit den Zahlen und Kosten sein“, so Kalinka. Der Abgeordnete machte auf eine Schieflage in der Stellungnahme aufmerksam,…
Eine Änderung des Jugendstrafrechts ist angezeigt
Als „Signal für erheblichen Änderungsbedarf“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die heute veröffentlichen Zahlen des Statistikamtes Nord zur Gewaltkriminalität in Schleswig-Holstein und Hamburg bezeichnet.Kalinka: „Es ist dokumentiert, dass im Jahr 2009 mehr als die Hälfte der Verurteilungen wegen Gewaltkriminalität in Schleswig-Holstein auf das Konto von…
Es wäre gut, wenn auch die Grünen sich bewegen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen heute (08. Februar 2011) aufgefordert, sich einer verfassungssicheren Lösung beim Wahlrecht anzuschließen:„Kollege Fürter hat heute zu Recht darauf hingewiesen: die anderen Fraktionen sind bereit, dem Wunsch der Grünen nach einer Aufhebung der Deckelung der…
Differenziertes Bild in den schriftlichen Stellungnahmen
Angesichts der am Mittwoch d. 09.02.2011 bevorstehenden Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Wahlrecht hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, ein erstes Fazit zu den schriftlichen Stellungnahmen gezogen: „Es war gut, dass sich im letzten Jahr niemand von den Grünen zu einem Schnellschuss drängen lassen wollte. Die mittlerweile vorliegenden schriftlichen…
Kommunismus war, ist und bleibt mit Demokratie unvereinbar
„Kommunismus war, ist und bleibt mit Demokratie unvereinbar. Demokratie bedeutet politische Entscheidungsbefugnis auf Zeit, die allen Bürgern und Parteien nach den jeweiligen Mehrheiten zugänglich ist. Alle Versuche der Beschreitung „neuer Wege zum Kommunismus“ sind entschieden abzulehnen. Sie missachten die Freiheit des einzelnen gleichermaßen wie die Opfer des Widerstandes gegen die totalitären…
Armut ist ein Thema in unserer Gesellschaft
„Armut ist ein Thema in unserer Gesellschaft. Nach Untersuchungen sind etwa ein Fünftel der Bürger in Deutschland betroffen. Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns auch in Schleswig-Holstein mit den Armutsproblemen und möglichen Wegen daraus intensiv beschäftigen. Dies wollen wir den betroffenen Menschen mit dem Antrag, dem folgenden Bericht der Landesregierung und den anschließenden Beratungen deutlich…
Wir wollen das Ehrenamt stärken. Bei Aufwandsentschädigungen soll das Brutto gleichzeitig das Netto sein
„Mit unserem Antrag zur Stärkung des Ehrenamts wollen wir dessen Rahmenbedingungen konkret verbessern und eine breite Diskussion im Lande führen. Die Diskussion ist angezeigt, weil das Ehrenamt seit Jahren mit zunehmenden Problemen zu kämpfen hat. Ehrenamtler sollen sich aber nicht ärgern, sondern mit Freude ihrer nicht hoch genug einzuschätzenden Tätigkeit nachgehen können. Den ehrenamtlich tätigen…