Pressearchiv Werner Kalinka
Zivilcourage ist gut, aber sie darf sich nur rechtsstaatlicher Mittel bedienen
Die Koalitionsfraktionen wie die Oppositionsfraktionen brachten zur heutigen Landtagssitzung (24.03.2011, TOP 12) zwei Anträge ein, die sich mit den anstehenden Demonstrationen und Gegendemonstrationen in der Stadt Lübeck beschäftigen. Beide wurden beschlossen. Es wird begrüßt, dass sich Menschen zum gewaltfreien und friedlichen Protest versammeln, um gegen den Rechtsextremismus ein Zeichen zu setzen. Ein…
zu TOP 16: Auf der einen Seite steht der Datenschutz, auf der anderen der Opferschutz und in der Mitte die Frage nach einem Kompromiss
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Frage der Vorratsdatenspeicherung ist eine Thematik, die man nicht auf wenige Schlagworte reduzieren kann. Es geht um politische Grundüberzeugungen und Gewichtungen. Dabei ist es überhaupt kein Geheimnis, dass es zwischen den Parteien unterschiedliche Auffassungen gibt, auch zwischen CDU und FDP. In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung geht es aber…
Breite Mehrheit im Parlament für das neue Wahlgesetz
Zur Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses für das neue Wahlrecht in Schleswig-Holstein erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Nächsten Woche wird der Landtag das Wahlgesetz verabschieden. Damit herrscht Klarheit und Rechtssicherheit zur Landtagswahl am 6. Mai 2012. Das Landesverfassungsgericht hatte bis Ende Mai 2011 die Frist für die Verabschiedung eines neuen…
Bericht des Landesrechnungshofes nicht zu den Akten legen. Offene, aber ergebnisorientierte Diskussionen sind geboten
„Der Kommunalbericht 2011 des Landesrechnungshofes (LHR) kann nicht zu den Akten gelegt werden. Er enthält Aussagen, über die weiter gesprochen werden muss“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, Beispiele:• Bei den kreisfreien Städten werden Einsparvorschläge in Millionenhöhe gemacht. Zitat LHR-Bericht zu den kreisfreien Städten: „ So ist in allen Bereichen ein…
Täter unter 21 Jahren sind die Problemgruppe Nr. 1
„Die Gewalt-, Raub- und Rohheitsdelikte steigen weiter an. Sie prägen die Kriminalitätslage. Die spiegelt wider, was auch bundesweit sichtbar ist“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zur Kriminalitätsentwicklung 2010.Besonders deutlich wie erschreckend werde dies bei Tätern unter 21 Jahren. 58 % aller Raubdelikte und 43 % aller Körperverletzungen würden von dieser…
Verlagerung der Raubdelikte in die Stadtteile seit geraumer Zeit erkennbar
„Der brutale Raubüberfall in Kiel-Schilksee wird die Polizei sicher zu weiter erhöhten Anstrengungen veranlassen, um die Täter zu finden und für mehr Sicherheit in Kiel zu sorgen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Auch eine optisch in ganz Kiel noch stärkere Präsenz der Polizei könne dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Sicherheit zu…
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Zur Begründung des Antrages (Drs. 17/1324) der Fraktionen von CDU und FDP erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:„Gleiche Arbeit muss gleich entlohnt werden. Und dies muss sich auch in Euro und Cent konkret ausdrücken. Die Nichteinhaltung dieses Grundsatzes ist ein wunder Punkt auf der Seele eines Arbeitnehmers. CDU und FDP-Fraktionen treffen damit eine klare Aussage. Sie ist ein gutes Signal für…
Entwicklung der Raubdelikte in der Landeshauptstadt Kiel gibt Anlaß zur Besorgnis
Die Raubdelikte sind in der Landeshauptstadt Kiel deutlich gestiegen. Wie aus der Antwort des Innenministers auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/1240) des Abgeordneten Werner Kalinka hervorgeht, wurden 464 Taten im Jahr 2010 gezählt. 2005 waren es „nur“ 330 gewesen. Die weiteren Zahlen: 336 (2006), 389 (2007), 418 (2008),397 (2009). Kalinka: „Dies ist eine Entwicklung, die zu Besorgnis Anlass gibt. Interessant…
Der Begriff „Jugendlicher Intensivtäter“ wird neu gefasst
Die Landesregierung arbeitet an einer Neudefinition des Begriffs „Jugendlicher Intensivtäter“. Dies hat der Innenminister dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka in Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/1240) mitgeteilt. Kalinka: „ Bei der Anhörung zur Jugendkriminalität im Innen- und Rechtsausschuss vor einigen Monaten war deutlich geworden, dass im Land unterschiedliche Zählweisen angewandt…