Pressearchiv Werner Kalinka
Trotz einer hoffnungsvollen Entwicklung bleibt die Lage der Jugendkriminalität ernst.
Zur heute (14. April 2011) veröffentlichten Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwalts des Landes Schleswig-Holstein erklären die justizpolitische Sprecherin und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier und Werner Kalinka: „Den Rückgang der Gesamtkriminalität in Schleswig-Holstein für 2010 hat bereits im März die Polizeiliche Kriminalstatistik beschrieben. Es macht…
Schleswig-Holstein setzt das SGB II- Bildungs- und Teilhabepaket schnellstmöglich um
„Es ist richtig, dass die Kommunen darüber entscheiden, wie das SGB II- Bildungs- und Teilhabepaket konkret umgesetzt wird. Sie sind meist die Träger der Schul-, Jugendhilfe- und Freizeiteinrichtungen, sie stehen mit den Vereinen und Verbänden in gutem Kontakt, die Kommunen wissen am besten, was vor Ort wie regelbar ist!“, so die bildungs-, innen- und sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heike…
Das Beispiel Kinderpornografie zeigt, dass es auch im Internet keine unbeschränkte Freiheit geben kann
Zu dem von der Regierungskoalition in Berlin vereinbarten Kompromiss zur Löschung von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Endlich werden Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten gelöscht. Der Staat zeigt damit die gebotene Entschlossenheit, solch widerwärtigen Dingen Einhalt zu gebieten.“Kalinka machte…
Abgeordneten-Verhalten kritikwürdig
In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages wurde u.a. die Demonstration in Lübeck vom 27.02.2011 behandelt.Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:1. Es war ein schwieriger Einsatz, den die Polizei zu bewältigen hatte. Für ein Fehlverhalten gibt es bislang keine Erkenntnisse. Strafanzeigen gegen Polizeibeamte liegen im Übrigen nicht…
Wer A sagt, muss auch B sagen - Kataloglösungen sind auch bei Zweckverbänden möglich
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:„Über die kommunalen Angelegenheiten in ihrer Gemeinde haben die Bürger selbst zu entscheiden. Dies war, ist und bleibt richtig. Die Amtsverwaltungen sind nicht legitimiert, an die Stelle der Gemeindvertretung zu treten.Nur bei einer Direktwahl wären die Ämter legitimiert, kommunale Aufgaben eigenständig wahrzunehmen. Es gibt einen breiten…
Die Arbeit des weißen Ringes ist unverzichtbar!
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat anlässlich der Jahrespressekonferenz des Weißen Ringes dessen Arbeit gewürdigt und die zunehmende Hinwendung der Organisation zu jüngeren Opfern begrüßt:„Die Arbeit des weißen Ringes ist unverzichtbar“, erklärte Kalinka in Kiel. Die Hinwendung und Fürsorge, welche die Opfer von den Helfern des Weißen…
Werner Kalinka zur Ausschusssitzung über die Ereignisse während der Demonstration in Lübeck
Zu der Presseinformation Nr. 201.11/31.03.2011 des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka heute (31. März 2011) in Kiel:„Am kommenden Mittwoch werden der Innenminister und die Polizeiführung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages über die Demonstrationen in Lübeck und in…
Es ist gut, dass auch die Grünen nun ein Einsehen haben
Zur Diskussion um die Demonstrationen in Lübeck am 26.03.2011, bei denen 12 Polizeibeamte von gewalttätigen Demonstranten verletzt wurden, und zu denen Vorwürfe eines unrechtmäßigen Polizeieinsatzes erhoben wurden, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Die Ereignisse in Lübeck sind sehr ernst zu nehmen. Mit der Kundgebung gegen den Rechtsextremismus sollte ein…
zu TOP 26: „Fördern und Fordern“ muss auch für sozial schwierige Stadtteile der Grundsatz sein
In der Debatte zum Thema „Soziale Stadt“ führte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, aus:„Wir haben gute Beispiele aus dem Programm, wir haben aber auch einen Überprüfungsbedarf. Die Probleme einer sozialen Stadt definieren sich nicht allein über Geld. Seit 1999 laufen über das Bundesprogramm inzwischen 18 Projekte in Schleswig-Holstein. Der Überprüfungsbedarf zeigt…