Pressearchiv Werner Kalinka
Kritik von Mehr Demokratie e.V. unangebracht
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, hat heute (16. Juni 2011) den Vorwurf von „Mehr Demokratie e.V.“ zurück gewiesen, die CDU sei zu keiner Zusammenarbeit bereit gewesen: Kalinka: „Der Mehr Demokratie e.V. war an uns heran getreten, als er selbst noch in der Abstimmung mit anderen Bündnispartnern war. Die uns präsentierten ersten Ideen hatten bei uns ganz konkrete…
CDU schlägt eine Vereinfachung der Gemeindeordnung vor
Die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung soll nach den Vorstellungen der CDU-Landtagsfraktion vereinfacht und systematisch übersichtlicher gestaltet werden. Ein entsprechender Vorschlag liegt vor. Dies teilte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, mit.Kalinka: „Unser Ansatz ist darauf gerichtet, die Gemeindeordnung für die Bürger wieder einfacher lesbar und handhabbarer…
Es tut sich etwas für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein
„Es tut sich etwas für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein.“ – Mit diesen Worten bewertete der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, einen Bericht der Landesregierung zum Ehrenamt (Drucksache 17/1540). Der Bericht für die „Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein“ war am 28. Januar 2011 im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf Antrag von CDU und FDP angefordert…
Die Schulsozialarbeit wird deutlich gestärkt. Das Bildungs- und Teilhabepaket mit Leben erfüllen!
In der Debatte des Landtages zum Gesetz zur Ausführung des SGB II „Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder“ erklärte heute (25.Mai 2011) der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:„Bildungschancen sollten unteilbar sein. Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern, darf nicht von der sozialen Ausgangslage abhängig sein. Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes leistet einen guten Beitrag in diese Richtung.Es…
Alkoholverbote im Öffentlichen Raum prüfen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, hält es für angezeigt, Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen zu prüfen. Es gehe um eine Rechtsgrundlage für die Kommunen, mit denen diese selbst für jeweils eng begrenzte Plätze oder Straßen den öffentlichen Alkoholkonsum untersagen können. Die bisherigen Gesetze in Schleswig-Holstein seien hierfür nicht ausreichend. In der…
Werner Kalinka zum Zensus 2011
„Die fehlende Porto-Freiheit bleibt Schwachpunkt des Zensus“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Tausende hätten sich seit Schaltung der Hotline am Montag darüber beschwert. Der Abgeordnete: „Wir haben dies schon vor Monaten kritisiert. Schade, dass kein Weg gefunden wurde, um das Problem abzustellen. Dies hat die Akzeptanz des Zensus geschwächt.“Auch die vielen…
Die Fristen reichen aus, um die Bevölkerung zu schützen
Der innenpolitische Sprecher und die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka und Barbara Ostmeier haben begrüßt, dass nach dem heutigen (04. Mai 2011) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Sicherungsverwahrung keine der in Schleswig-Holstein untergebrachten und als hoch gefährlich geltenden Personen unmittelbar auf freien Fuß gesetzt werden müssen: „Es ist gut, dass das…
Der internationale Terrorismus macht vor keiner Landesgrenze halt
Zum heute (03. Mai 2011) von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Bericht des Verfassungsschutzes erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka: „Auch wenn islamistisch motivierte terroristische Strukturen in Schleswig-Holstein nicht festgestellt werden konnten, so gibt es nach wie vor über eine Reihe von Personen im Land Anhaltspunkte für Kontakte…
Die elektronische Fußfessel kommt!
Schleswig-Holstein will noch im Jahr 2011 die so genannten „elektronische Fußfesseln“ einführen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Ds 17/1461) des CDU-Abgeordneten und innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka. Der Abgeordnete: „Es ist gut, dass auch das Land Schleswig-Holstein den Weg mitgeht, ergänzende Maßnahmen zur Verhinderung von…