Pressearchiv Werner Kalinka
Grüne bleiben Kern-Antwort schuldig
„Würden diese Vorschläge Wirklichkeit, so würde dies kommunale Verwaltung weder einfacher noch effektiver machen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Das so genannte „Optionsmodell“ (größere Gemeinden oder Ämter) sei praxisungeeignet, weil dies zu unterschiedlichen kommunalen Strukturen…
Wer Kosten verursacht, muss zahlen
„Eine richtige Diskussion“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu den Forderungen von mehreren Innenministern, Kostenverursacher für Einsätze in Folge unkontrollierter Facebook-Partys in die Haftung zu nehmen.Der Abgeordnete: „ Es ist überhaupt nicht länger hinnehmbar, dass Steuer- und Gebührenzahler in diesen Fällen für die Einsätze von Polizei, Feuerwehr und…
„Willkommen im Club“
„Willkommen im Club“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka, zur Forderung der SPD, auch Gemeinden mit 4000 bis 8000 Einwohner sollten künftig wieder einen hauptamtlichen Bürgermeister wählen können. Dies sei seit Monaten die Aussage der CDU-Landtagsfraktion und der Landesregierung, so der Abgeordnete.Die maßgeblich vom früheren Innenminister Dr. Ralf Stegner und der…
zu TOP 51: „Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt“
„2005 gab es in Schleswig-Holstein 180.000 Arbeitslose, 2011 sind es weniger als 100.000. Besonders gut daran: Die Älteren sind keine Verlierer sondern auch sie profitieren von der Entwicklung, “ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.26 Prozent der Beschäftigten im Land seien älter als 50 Jahre, dies sei seit 2000 ein Zuwachs von 34 auf mehr als 42%. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig…
Es gehört zum Kern-Gehalt der Demokratie, Recht und Gesetz zu beachten
In der Debatte zu TOP 34b „Keine Bevormundung der Kreise und Kommunen bei der Schülerbeförderung“ (Anträge der LINKEN, SPD und Bündnis90/die Grünen) erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:„Es gehört zum Kern-Gehalt der Demokratie, Recht und Gesetz zu achten, zu beachten und gegebenenfalls auch durchzusetzen. Schon deshalb sind die Anträge der LINKEN und der SPD…
Ein klares Bekenntnis zur Demokratie schadet niemandem
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie SPD-Fraktion wünscht eine Entschließung des Landtags, mit der wir eine ablehnende Haltung zu einer Förderrichtlinie des Bundesfamilienministeriums zum Ausdruck bringen sollen. Diese Richtlinie setzt für Förderungen ein Bekenntnis zur Demokratie voraus. Nun ist ein Bekenntnis zur Demokratie aber nichts Schlechtes oder Schädliches. Deshalb stellt sich die…
Ohne Dialog ist die Energiewende nicht zu schaffen
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka erklärte in der Debatte des Landtages zu TOP 30, Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien: „Die Energiewende ist gewollt, von den Menschen im Land, von allen Fraktionen hier im Landtag. Ohne Dialog ist diese allerdings nicht zu schaffen. Wir müssen mitnehmen, wir müssen überzeugen. Deshalb der Antrag von CDU und FDP.Die Koalition aus CDU und FDP hat in…
zu TOP 13: Ein erneutes Scheitern im Verbotsverfahren wäre fatal
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch sage Eines ganz klar vorweg: Die NPD ist extremistisch, und ich kenne niemanden innerhalb und außerhalb dieses Hauses, der mit ihr etwas zu tun haben will. Und ich setze hinzu: In Zeiten der 13. Legislaturperiode, in der hier bereits die DVU im Landtag vertreten war, war es gute Sitte und Übung der anderen Abgeordneten und Fraktionen, keine gemeinsame Sache mit…
Kritik des Kinderschutzbundes unberechtigt
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, MdL, hat heute (27. Juni 2011) die Kritik des Kinderschutzbundes an den Vorschlägen der CDU zum Umgang mit jugendlichen Intensivtätern (Pressemitteilung des Kinderschutzbundes vom 23.06.2011) zurück gewiesen. „Wenn schlicht unzutreffend behauptet wird, die CDU wolle Probleme durch Wegsperren lösen, dann hat man…