Pressearchiv Werner Kalinka
Vorgehen gegen „Mongols“ richtig und konsequent
Als „richtig und konsequent“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Schließung des Clubheims der Rockergruppe „Mongols“ in Kiel-Gaarden bezeichnet. Damit werde ein klares Zeichen gesetzt.Es sei geboten, dass überall alle Möglichkeiten, auch die des Ordnungsrechts, genutzt würden, um gegen Rockergruppen vorzugehen.
In der Arbeitsmarktpolitik muss jetzt sehr zielgerichtet gefördert werden
„Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich seit 2005 nachhaltig verbessert. In Schleswig-Holstein gab es seinerzeit rund 180.000 Arbeitslose, jetzt liegt die Zahl unter 100.000. Diese sehr erfreuliche Entwicklung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diejenigen, die derzeit keine sichere Arbeitsstelle haben, es nicht einfach haben, Arbeit zu finden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte…
Eine Garantie gegen Terrorismus gibt es nicht
In der Debatte des Landtages erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka:„Der Extremismus ist und bleibt die größte Gefahr für die Demokratie. Er ist durch Intoleranz, Ausgrenzung und Hassbereitschaft gekennzeichnet. Dies sind keine Werte der Demokratie, deshalb stehen sie im Gegensatz zu ihr.Extremismus kann in Terror übergehen. Die Übergänge sind fließend, die Gefahren…
Die CDU-Landtagsfraktion hat konkrete Vorschläge!
„Der Staat darf nicht zuschauen, wenn Bürger attackiert oder gar verletzt werden. Und wenn dies schon junge Leute tun, weil sie „einfach Bock darauf haben“, ist dies sehr schlimm. 58 % aller Raubdelikte und 48 % aller Körperverletzungen werden in Schleswig-Holstein von unter 21-jährigen verübt. 41 % der Gewalt- und Raubdelikte geschehen unter Alkoholeinfluss. Erschreckende, allarmierende Zahlen. Deutlicher…
Glücksspielvertrag/Spielhallengesetz Werner Kalinka: Zuverlässigkeitskriterien werden verschärft, Konzessionen aus anderen EU-Ländern gelten nicht automatisch in Schleswig-Holstein/Landesverordung kommt
In der Debatte des Landtages erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Es hat ein hartes Ringen um das Gesetz gegeben, gerade auch in den vergangen 14 Tagen. Es gibt deutliche Veränderungen, aus meiner Sicht Verbesserungen. Ein Ergebnis, dass nicht jedem gefallen muss, mit dem man aber leben kann.Schleswig-Holstein bekommt ein Spielhallen-Gesetz. Dieses Gesetz, über das…
Haushaltssanierung darf nicht durch Radarfallen erfolgen
„Die Einführung von 28 neuen Radarfallen in Lübeck wäre der falsche Weg. Lärmschutz und Verkehrsberuhigung sind natürlich richtige Maßnahmen. Mit Radarfallen werden diese jedoch nicht erreicht, sondern erwecken nur den Eindruck, dass es um Mehreinnahmen für die Stadt Lübeck geht“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu entsprechenden Planungen des Lübecker…
Neuregelung des GEZ-Systems ist richtig
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:„Die Neuregelung des GEZ-Systems in Richtung einer einheitlichen Haushaltsabgabe ist richtig. Seit Jahren hat es deutliche Kritik an dem bürokratischen System gegeben, über das sich viele Gebührenzahler auch hinsichtlich der Art und Weise der Ansprache durch die GEZ geärgert haben. Der Wechsel zu einer Gebührenerhebung für die Haushalte…
Weitere Schwächen beim Zensus 2011 aufgeklärt
Von ersten Antwortschreiben an das Statistische Amt zum Zensus 2011 wurde nur die Angaben auf dem Briefumschlag, nicht aber der Inhalt der Antwort der Angeschriebenen, für das weitere Bearbeitungsverfahren eingearbeitet. Dies hat der Vorstand des Statistischen Amtes Hamburg/Schleswig-Holstein auf Fragen des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der gestrigen Sitzung (31. August…
In allen Bereichen Null-Toleranz-Strategie gegen Rockerkriminalität
„Die Null-Toleranz-Strategie gegen Rockerkriminalität darf nicht nur in der Reaktion erfolgen, sondern muss auch in der Prävention in allen relevanten Bereiche gegeben sein“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Die jüngsten Ereignisse in Kiel gäben zu Besorgnis Anlass. Offensichtlich formiere sich die Rockerszene in Schleswig-Holstein in veränderter Aufstellung.Das…