Pressearchiv Werner Kalinka
Es bleibt abzuwarten, was die weiteren Ermittlungen ergeben
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, nach der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses:„Die Sitzung hat mehrere wichtige Informationen ergeben. Schon dies zeigt, dass sie notwendig war. Das Verschwinden des Haares bleibt ungeklärt. Es war DNA-fähig und stammte laut Schweizer Untersuchungen nicht von Barschel. Es wurde nach Lübeck gebracht. Wo es wann in Lübeck abhanden kam,…
zu TOP 21: Eine Waffensteuer trifft Schützenvereine und Jäger
Zur Forderung des SSW, eine bundesweite Waffensteuer einzuführen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Schusswaffen gehören nur in sachkundige und zuverlässige Hände, und auch nur, wenn ein gerechtfertigtes Interesse daran besteht – hierüber bestehen keine Differenzen. Und es besteht Einigkeit, dass waffenrechtliche Vorschriften auch eingehalten und kontrolliert…
Eine Absenkung des Schutzniveaus für die Bürger kommt nicht in Betracht!
Zur Diskussion über eine Novellierung des Gefahrhundesgesetzes erklärt der innenpolitische der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Der Vorfall in Fahrenkrug ist erschütternd. Unser Mitgefühl gilt dem verletzten Mädchen. Wir hoffen, dass es schnellst möglich wieder gesund wird.“Es könne doch gar nicht in Frage stehen, dass bestimmte Hunderassen potentiell gefährlicher seien als andere. „Dass die…
Positionswechsel bei den Grünen?
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, machte heute (04.10.2011) angesichts der Äußerungen ihres innen- und rechtspolitischen Sprechers, Torsten Fürter, auf einen möglichen Positionswechsel bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aufmerksam:„Vor drei Monaten hatte „Mehr Demokratie“ zwei Volksinitiativen gestartet. Damals noch (16.06.2011) äußerten sich CDU, SSW und…
Erhebungsbeauftragte für den Zensus erhalten ihr Geld
Ein großer Teil der Auszahlungen der Entgelte für die Beauftragten der Zensus-Erhebung ist erfolgt. Die Übrigen sollen zeitnah geschehen. Man erwartet, dass der Vorgang bis Ende 2011 abgeschlossen sein wird.Werner Kalinka, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Diese Auskünfte, die wir in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erhalten haben, sind zufrieden stellend.“ Zuvor hatte es…
Das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte hat unsere Aufmerksamkeit
„Die jüngst bekannt gewordenen Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zu zunehmender Gewalt gegen Polizeibeamte in Schleswig-Holstein bestätigt die uns bekannte bedauerliche Entwicklung. Sie ist vor allem Ausdruck zunehmender Verrohung und Distanzlosigkeit. Alkohol spielt dabei ein besonders wichtige Rolle“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, heute…
Wenn Herr Albig den Rockern in Kiel keinen Zentimeter Raum lassen will, dann hat er noch Einiges vor sich!
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig aufgefordert, nicht nur gegen die Rockergruppe „Mongols“ vorzugehen. Seiner Aussage, „wir lassen Rockern in dieser Stadt keinen Zentimeter Raum“, müssten weitere ordnungsrechtliche Maßnahmen folgen. Die Begründung zur Schließung des „Mongols“-Vereinsheims in…
Finanz-Hilfe für hochverschuldete Kommunen ist eine echte Chance
Als „eine echte Chance, zu einer finanziellen Wende zu kommen“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die heute von der Landesregierung beschlossenen Konsolidierungshilfen für Kommunen gewürdigt. 18 Kommunen, bei denen 90% der kommunalen Defizite aufgelaufen seien, könnten ab 2012 Hilfe erwarten. Kalinka: „Dies ist ein richtiger Kraftakt.“Hilfe gebe es nur, wenn…
Ideologische Verfestigungen helfen bei der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung nicht weiter
Zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL:„Viele im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und Terrorismusabwehr praktisch tätige Personen fordern, dass es auf Bundesebene zügig zu einer Lösung im Bereich der Vorratsdatenspeicherung kommen muss. Diese Forderung ist berechtigt, weil bereits heute bestimmte schwerwiegende…