Pressearchiv Werner Kalinka
Verschärfung des Strafrahmens bei Gewalt gegen Polizeibeamte
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat im Zusammenhang mit der Plenardebatte zum Personalstrukturkonzept für die Landespolizei (TOP 24) auch auf die kürzlich in Kraft getretene Verschärfung des Strafrahmens bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte aufmerksam gemacht (§ 113 StGB).Kalinka: „Die CDU-Landtagsfraktion hat in der Diskussion um die zunehmende Gewalt…
zu TOP 24: In sechs Jahren mehr als fünfzig Prozent Beförderungen bei der Polizei
„Die Landespolizei hat rund 8.500 Polizeibeamte und Verwaltungsmitarbeiter. 2011/2012 gibt es – trotz Schuldenbremse – rund 1.300 Beförderungsmöglichkeiten. 2006 – 2010 waren es rund 3.100 Beförderungen. 4.400 Beförderungen in 6 Jahren – dies sind mehr als 50 %. Das kann sich sehen lassen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Plenardebatte zum…
Voll daneben, Andreas Breitner!
Als „peinlich“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, die heutigen (31.10.2011) Darstellungen des Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Andreas Breitner, zur Hauptamtlichkeit von Bürgermeistern bezeichnet. Kalinka: „Breitner ist offenbar entgangen, dass selbst die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf…
Ehrenamt prägt Bürgernähe und Selbstverwaltung
„Für die vom Landtag einstimmig beschlossene und von den CDU-und FDP-Landtagsfraktionen Ende 2010 eingebrachte Initiative zur Stärkung des Ehrenamtes hat es bei der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags viel Zustimmung und Lob gegeben. Dies ermuntert uns, unsere Anstrengungen weiter zu verstärken“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Die Reaktionen der…
Die Polizei ist gestärkt worden
Zur Diskussion über die Einsatzbereitschaft der Landespolizei erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:„Die Landespolizei ist stark gefordert, sie ist und bleibt aber den Herausforderungen gewachsen. Die notwendigen Haushaltskonsolidierungen für die Innere Sicherheit sind getroffen worden.1. Die Polizei ist und wird – trotz Konsolidierungskurs des Landeshaushaltes – bis…
Trojaner-Entwicklung durch Behörden richtig
Als „schnelle, konsequente und richtige Entscheidung“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, das Vorhaben des Bundesinnenministers bezeichnet, Überwachungssoftware künftig in staatlicher Hand entwickeln zu lassen. Kalinka: „Der Staat kann nicht ignorieren, dass es Personen gibt, die unsere öffentliche Sicherheit bedrohen oder die schwerste Straftaten durch organisierte…
Wir wollen das Ehrenamt stärken
Im Dialog mit 12 Vereinen und Verbänden aus dem Bereich des Ehrenamtes werden in der kommenden Woche im Kieler Landeshaus Möglichkeiten zur Stärkung des Ehrenamtes ausgetauscht. Dazu hat der Innen- und Rechtsausschusses des Landestags am 26. Oktober 2011 eine öffentliche Anhörung terminiert, die um 10:30 Uhr im Sitzungszimmer 142 beginnen wird. Hierzu erklärte der innenpolitische Sprecher der…
Prävention bei Gefahrhunden wichtig
Zur Diskussion um das Gefahrhundegesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, dass die zuständigen Behörden in Schleswig-Holstein bereits heute eine tierärztliche Begutachtung anordnen könnten, um zu klären, ob Hunde „gefährlich“ im Sinne des Gesetzes seien (§ 3 Absatz 5 Gefahrhundegesetz SH). Skeptisch zeigte sich Kalinka gegenüber dem Vorschlag, die gesetzliche…
LKA-Aussage verdient Respekt
Wenn das LKA im Wissen um die Brisanz des Themas erklärt, der Einsatz eines Trojaners in Schleswig-Holstein sei ausschließlich im Rahmen der geltenden Rechtslage erfolgt, so sollte einer solchen Aussage mit dem gebührenden Respekt begegnet werden. Ein gesundes Misstrauen ist immer geboten, nicht aber ein grundsätzliches“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu den…