Pressearchiv Werner Kalinka
Beim Zensus auch Anschriften nicht korrekt
„Die neuesten Pannen des Statistikamtes Nord beim Zensus sind kaum noch erträglich. Sie setzen die Pannenserie des Amtes zum Zensus fort“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. 40.000 Bescheide mit Ordnungsgeld-Androhung waren ohne Erfassungsbögen versandt worden.Kalinka: „Ganz offensichtlich mangelt es an Professionalität bei der Bearbeitung des Zensus. Dies wurde ja…
Polizeibeamte im Einsatz bestmöglich ausstatten
Zur Bereitstellung ballistischer Schutzschilder für die Funkstreifenwagen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Die Ausstattung der Polizei in Schleswig-Holstein mit Schutzschilden ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Verstärkung der Eigensicherung der Beamten und der Sachausstattung der Polizei. Die Schutzschilde lösen die alten Schutzwesten ab. Polizeibeamte sind…
Respekt und Dank, Thorsten Fürter
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zum angekündigten Mandatsverzicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter: Thorsten Fürter hat mit Engagement für politische Positionen und Überzeugungen gekämpft. Zu seinen besonderen Stärken zählt, mit klarer Analyse Sachverhalte anzusprechen, auch wenn dies nicht immer bequem ist. Wir haben…
Kritik an Intensivtäter-Datei unverständlich
Als inhaltlich unbegründet und reichlich spät hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Kritik des innenpolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter, an der Datei für jugendliche Intensivtäter bezeichnet. Seit 2010 stehe das Thema jugendliche Intensivtäter auf Initiative der Koalitionsfraktionen auf der parlamentarischen Tagesordnung. Die…
Neo-Nazi-Aufmarsch sollte verboten werden
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hält es für wünschenswert, dass der Neo-Nazi Aufmarsch am 31. März 2012 in Lübeck verboten wird. Es wäre nach den Neo-Nazi-Morden besonders unerträglich, wenn Neo-Nazis in Lübeck wieder zu ihrer jährlichen Demonstration aufmarschieren könnten. Kalinka erinnerte daran, dass er bereits im Dezember 2011 im Innen- und Rechtsausschuss des…
Neuregelung des richterlichen Bereitschaftsdienstes macht 5,5 Stellen aus
Aufgrund der erheblichen öffentlichen Berichterstattung über die Entnahme von Blutproben in der Nacht und den richterlichen Bereitschaftsdienst hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in einer Kleinen Anfrage den Justizminister gebeten, die dazu getroffenen Regelungen mitzuteilen. Sie sind in der Drucksache 17/2056 dargelegt. Danach ist der richterliche Bereitschaftsdienst bzw.…
Keine erfreuliche Entwicklung
Als „nicht erfreulich“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die jüngsten Entwicklungen bei den Regionalleitstellen bezeichnet. „Es ist eine ernüchternde Bilanz, wenn die seit Jahren mit großem Aufwand betriebene Zentralisierung am Ende mit der gleich bleibenden Personalstellenzahl einhergeht – zumal neue Probleme entstanden sind. Anderes ist über lange Zeit hinweg…
Auch das niedersächsische Modell ist ein lohnenswerter Ansatz
In der heutigen Plenardebatte zum Gesetzentwurf von Bündnis90/Die Grünen zu einer Neuregelung des Versammlungsrechts erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:„In der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses ging es um den Polizeieinsatz im Rahmen des Castor-Transports in Niedersachsen. Auf Nachfrage von Herrn Fürter an die Polizeiführung wurde dargestellt, dass…
50 000 Polizei-Überstunden allein durch jüngsten Castor-Transport
Als zutiefst erschreckend hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte beim jüngsten Castor-Transport bezeichnet.Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages habe die Polizeiführung von einer hohen Gewaltbereitschaft und von deutlich massiven und gezielten Angriffen gesprochen. Die Gewalttäter hätten schwerwiegende Verletzungen der…