Pressearchiv Werner Kalinka
Gemeinden durch Rot-Grün gefährdet
„Wenn rot-grün nach der Landtagswahl die Chance zum Regieren hätte, droht den Gemeinden für ihre Selbständigkeit ernsthaft Gefahr“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Nach der Landtagsdebatte in der vergangenen Woche sei diese Analyse leider zwangsläufig. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ines Strehlau, habe auf Nachfrage im Plenum auf die Frage, ob sie die…
SPD will Zwang gegen Kommunen. Das lehnen wir ab!
Die SPD will mit Zwang kommunale Fusionen herbeiführen. Das macht ihr heute vorgelegter Antrag klar deutlich. Dies lehnen wir ab, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages zum Kommunalrecht. Die SPD-Initiative ziele auf das Amt Großer Plöner See, wo ein solcher Kurs entschieden abgelehnt werde. Kalinka: Wir wollen mehr Freiheit vor Ort. So, wie wir dies…
Für Politiker gilt Transparenz
Es sollte niemand von sich behaupten, er habe die Transparenz neu erfunden und bringe sie jetzt nach Schleswig-Holstein. Verhaltensregeln und Veröffentlichungen für Abgeordnete des Landtags gibt es mindestens seit den 80er Jahren. Und es gibt sie für die Landesregierung. Und auch im Internet.Wer wissen möchte, welchen Beruf ein Abgeordneter hat oder welcher Nebentätigkeit er nachgeht, kann dies auf der…
Das Verbot ist völlig richtig
Als „völlig richtig“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka das heute (16. März 2012) bekannt gewordene Verbot des Neo-Naziaufmarsches in Lübeck bezeichnet. Bereits im Dezember 2011 hatte Kalinka im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die Anregung zu einem solchen Handeln gegeben. Kalinka: „Ich freue mich, dass es durch die Zusammenarbeit aller demokratischen…
Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 erfreulich
Als „insgesamt erfreulich“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, heute (08. März 2012) die polizeiliche Kriminalstatistik 2011 bewertet. Die Zahl der Straftaten sei erneut gesunken. Sie belaufe sich nun auf 220.000. Den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gebühre für ihre Arbeit im Lande Schleswig-Holstein Dank und Anerkennung.Problemgruppe Nr. 1 blieben die…
DNA-Untersuchungen genau richtig
Der Versuch der Aufkärung ungeklärter Mordfälle oder ungeklärter Mordverdachtsfälle durch DNA-Abgleiche ist genau der richtige Weg, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu entsprechenden Meldungen. Der Abgeordnete: Mord verjährt nie. Jeder Versuch der Aufklärung - und erscheint er zunächst von den Chancen her gering - muss unternommen werden. Dies ist der Rechtsstaat den…
Warnschuss-Arrest gute Entscheidung
Als gute Entscheidung hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Verständigung der Berliner CDU/FDP-Koalition auf einen Warnschuss-Arrest für Jugendstraftäter bezeichnet. Sie übernehme damit eine in Schleswig-Holstein bewährte Position. Dies sei eine ermutigende Weichenstellung im Bereich der Inneren Sicherheit.Jugendlichen Straftätern müsse sehr deutlich gemacht werden,…
zu TOP 6: Mehr Freiheit vor Ort
Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Mehr Freiheit vor Ort! Das ist ein klarer Leitgedanke, mit dem die Koalition angetreten ist, den wir im Landesentwicklungsplan umgesetzt haben – und im Recht der Straßenausbaubeiträge setzen wir ihn weiter um. Die Kommunen sollen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben, oder nicht. Und wenn Sie dies tun, sollen sie sich zudem…
Mehr Freiheit vor Ort – dies ist die Gestaltungsordnung der Zukunft
Als „nicht überzeugend“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die heutige (21. Februar 2012) Kritik des Städteverbandes und Landkreistages an der Flexibilisierung der Straßenausbaubeiträge zurückgewiesen.Die angeblich „fatale Signalwirkung für Haushaltskonsolidierung“ könne doch nur dort entstehen, wo nicht verantwortungsbewusst mit den Neuregelungen umgegangen…