Pressearchiv Werner Kalinka
(TOP 18) Die Datensicherheit muss gewährleistet sein
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka erklärte in der heutigen (14. Juni) Landtagsdebatte: „Die Presse hat besondere Schutzrechte, um ihre Arbeit erledigen zu können. Wir haben das Nötige zur Datenverarbeitung bereits im Mai 2018 durch die Änderung des Landespressegesetzes geregelt. Dabei hat die SPD-Landtagsfraktion diesbezüglich keinen Vorschlag unterbreitet. Das Datengeheimnis und die Datensicherheit…(TOP 8) Den Öffentlichen Dienst attraktiv gestalten
In seiner heutigen (14. Juni 2018) Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärte der Fachsprecher der CDU-Fraktion für den Öffentlichen Dienst Werner Kalinka: "Der Öffentliche Dienst sichert die Aufgabenwahrnehmung der Dinge, die wir beschließen und die für staatliches Handeln wichtig sind. Er muss also gut aufgestellt sein. Dazu zählen natürlich auch eine gerechte Entlohnung und Zufriedenheit. Mit dem…(TOP 3) Neue Datenschutz-Epoche beginnt
MdL Werner Kalinka zu TOP 3 EU-Datenschutz-Grundverordnung, 27. April 2018: „Die ab dem 25. Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 und die Richtlinie (EU) 2016/680 markieren eine neue Datenschutz-Epoche auch für Schleswig-Holstein. Die Verordnung setzt zwingendes Recht, Europa wirkt direkt. Die Umsetzung in nationales Recht war und ist eine sehr arbeitsintensive Aufgabe. Sie verlangt…(TOP 23) Akzeptanzverluste der sozialen Sicherungssysteme vermeiden
„Empfehlungen der Beauftragten des Parlaments gehören nicht in die Schublade, sondern möglichst in konkrete Politik gebracht. Ein Beispiel ist der Tätigkeitsbericht 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, in dem darauf hingewiesen wird, dass auf Grundsicherung und Erwerbsminderung angewiesene Menschen, die selbst Rentenzahlungen erbracht haben, diese nicht zusätzlich angerechnet bekommen“,…(TOP 18) Ein gutes Signal von der Förde nach Berlin
Werner Kalinka:„Wolfgang Kubicki hat bei seiner Verabschiedung aus dem Landtag das Grundgesetz als die weltweit beste Verfassung bezeichnet. Da ist es nur richtig, dass wir auch Kinderrechte in diese aufnehmen. Dies geschieht im breiten Einvernehmen des Landtages - auch dies ist sehr erfreulich. Ein gutes Signal von der Förde nach Berlin. Wir setzen damit fort, was wir 2010 mit der Verankerung in die…Justiz |
(TOP 8) Es ist möglich, überflüssige Vorschriften abzuschaffen
Korrektur, bitte diese Fassung verwenden Werner Kalinka, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (14. Dezember 2017) zum Thema "Überflüssige Vorschriften abschaffen": „Immer wieder wird gefordert, überflüssige Vorschriften abzuschaffen. Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Staatssekretär Wilfried Hoops und ihren Mitarbeitern gebührt Dank, dass sie zeigen, dass dies geht. Mit dem…Justiz |
(TOP 8) Es ist möglich, überflüssige Vorschriften abzuschaffen
Werner Kalinka, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (14. Dezember 2017) zum Thema "Überflüssige Vorschriften abschaffen": „Immer wieder wird gefordert, überflüssige Vorschriften abzuschaffen. Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Staatssekretär Wilfried Hoops und ihren Mitarbeitern gebührt Dank, dass sie zeigen, dass dies geht. Mit dem Gesetz zur Bereinigung des Landesrechtes…(TOP 17) Das Netz ist nicht der Wilde Westen
„Gewaltverherrlichende, rassistische, verfassungsfeindliche und volksverhetzende Aussagen und Erklärungen gehören strafrechtlich verfolgt. Da kann der Staat nicht zuschauen. Strafbare Falschmeldungen gehören geahndet“, so MdL Werner Kalinka in der Landtagsdebatte. Ein Gesetz sei richtig und nötig gewesen. Kalinka: „Das faktisch jeder machen kann, was er will – so konnte es nicht weitergehen. Das Netz ist…Jede Gerechtigkeitslücke ist eine Mahnung
„3.323 Eingaben an die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten im Jahr 2016 - das sind rund zehn pro Tag. Ende 2017 werden es rd. 80 000 Petitionen sein, die an das Amt seit seinem Bestehen gerichtet wurden. Viele machen deutlich, dass es Gerechtigkeitslücken in unseren sozialen Systemen gibt. Wir müssen uns damit beschäftigen, sie abzubauen. Jede berechtigte Eingabe ist eine Mahnung“. Mit diesem…AfD |