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Torsten Geerdts (ehemaliger Abgeordneter) Torsten Geerdts (ehemaliger Abgeordneter)
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Pressearchiv Torsten Geerdts (ehemaliger Abgeordneter)

zu TOP 17 und 23: Das Ergebnis soll stimmen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBereits seit längerem beschäftigen wir uns mit der Frage, wie wir mit der verfassungswidrigen Ausgestaltung der Leistungserbringung für Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger umzugehen haben. In den vergangenen Wochen wurde viel diskutiert und schließlich waren sich die zuständigen Bundes- und Landespolitiker fast einig. Aber eben nur fast. Auf der Zielgeraden…

Jobcenter müssen rasch neu geregelt werden

Der Sozialexperte der CDU-Landtagsfraktion Torsten Geerdts, MdL, hat eine rasche Einigung bei der Neuordnung der ARGEn gefordert. „Ein tragfähiger Kompromiss liegt auf dem Tisch, nun müssen einige Beteiligte über ihren Schatten springen“, so Geerdts zu den Kritikern der Einigung zwischen Bund und Ländern. Der vorliegende Entwurf sei für Schleswig-Holstein tragbar. Durch das öffentlich-rechtliche Modell…

zu TOP 22: Eine bundesweite Lösung ist zwingend

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie so genannten „Bedarfsgemeinschaften“ sind im Sozialgesetzbuch 2 geregelt. Daher ist eine Änderung nur auf Bundesebene zu erreichen. Doch bevor es zu großen Änderungen kommt, halte ich eine Evaluation des Gesetzes für dringend notwendig. Erst dann ist definitiv absehbar, was und in welcher Form es zu korrigieren gilt. Der größte Kritikpunkt der Hartz…

Schwarzarbeit macht arbeitslos

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und der sozialpolitische Sprecher, Torsten Geerdts, haben heute (23. Februar) die Initiative der Landesregierung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begrüßt: „Der Ansatz des Fünf-Punkte-Programms ist genau richtig: Es geht um die gemeinsame Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit sowohl um den Schulterschluss zwischen den zuständigen…

zu TOP 29: Familien im Niedrigeinkommensbereich entlasten

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnViele erwerbstätige Eltern brauchen den Kinderzuschlag als zusätzliche finanzielle Entlastung, weil ihr Einkommen nicht ausreicht. Gerade Familien im Niedrigeinkommensbereich sind gefährdet, sich und ihren Kindern keinen entsprechenden Lebensstandard sichern zu können. Die Bundesregierung hat dies bereits Anfang des Jahres erkannt und den Kinderzuschlag…

zu TOP 61: Auch sozial schwache haben Anspruch auf eine würdevolle Bestattung

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortWir führen erneut eine Debatte über Sozialbestattungen. Uns liegt heute der Bericht der Landesregierung zu dieser Thematik vor, den wir im zuständigen Sozialausschuss auswerten müssen, um dann zu einer möglichst gemeinsamen Beschlussfassung aller Fraktionen zu kommen.Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung nicht direkt in die Art und Weise des…

zu TOP 31 und 36: Die großen Erfolge der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre nicht gefährden

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDie CDU-Landtagsfraktion lehnt die Einrichtung von sogenannten kooperativen Jobcentern ab. Sie sind für uns kein geeignetes Ersatzmodell für die verfassungswidrigen Arbeitsgemeinschaften.Kooperative Jobcenter würden zu einer verwaltungsmäßigen Doppelstruktur führen.Sie würden dem Ziel der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe widersprechen,…

CDU-Fraktion stimmt Wiederwahl der Bürgerbeauftragten zu

Nach zum Teil kontroverser Diskussion hat die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute (22. April) beschlossen, der Wiederwahl der Bürgerbeauftragten Birgit Wille-Handels zuzustimmen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Geerdts:„Das Amt der Bürgerbeauftragten erfordert das Vertrauen der Hilfesuchenden. Er eignet sich in keiner Weise für…

zu TOP 18: Ältere in Arbeit bringen

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Ältere Langzeitarbeitslose müssen nicht mehr befürchten, dass sie vor dem 63. Lebensjahr zwangsweise in Rente geschickt werden.Mit dieser Entscheidung von CDU/CSU und SPD in Berlin wird verhindert, dass die Betroffenen nicht auf lebenslangen Rentenabschlägen von bis zu 18 Prozent sitzen bleiben.Was wäre das eigentlich für eine Gesellschaft, die mittlerweile…

zu TOP 28: Der Bund ist verpflichtet, Wort zu halten

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortWir müssen heute eine Debatte wiederholen, die wir bereits im September 2006 geführt haben. Unsere Kommunen kommen in große Probleme, wenn eine Kürzung der Unterkunftskosten für Hart IV-Empfänger erfolgen sollte. Überall vor Ort versucht man, zugegeben unterschiedlich erfolgreich, das Prinzip des Förderns und des Forderns zu praktizieren. Die Optionskommunen…
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