Pressearchiv Tobias Koch
Nachhaltige Lösung für schwierige Haushaltslage
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Abbaupfad von mehr als einer Milliarde Euro im Landeshaushalt bis 2030 erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Das Land steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Im Landeshaushalt gilt es in den kommenden Jahren einen Handlungsbedarf von rund 1,2 Milliarden Euro zu lösen. Für diese schwierige Haushaltslage braucht es eine kluge und nachhaltige…Erstaunliche SPD-Kehrtwende
Zu den heutigen (28.02.2024) Äußerungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli zeigte sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, erstaunt und verwundert: „Sämtliche von der Landesregierung veranschlagten Notkreditmittel entsprechen den gemeinsam mit der SPD in den letzten Jahren zur Krisenbewältigung getroffenen Beschlüssen. Der Ansatz von rund 1,5 Mrd. Euro für das Jahr 2024 stellt…Vorwürfe von Ulf Kämpfer gegen das Land sind haltlos
Zu den falschen Vorwürfen des Kieler Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer, das Land würde einen Sparkurs zulasten der Kommunen betreiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt sollte man erwarten, dass er die normalen Mechanismen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zwischen Land und Kommunen kennt. Von Seiten des Landes wurde keine einzige Zusage gegenüber den…TOP 18+21: Die Kita-Reform der letzten Wahlperiode ist ein großer Erfolg
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Reform der letzten Wahlperiode wurde die Kita-Finanzierung in Schleswig-Holstein grundlegend neu geordnet. Bei den zugrunde gelegten Personalkosten wurde allerdings vergessen, die jährliche Sonderzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu berücksichtigen. Ehrlicherweise muss man sagen: Da ist bei der…Landesverfassungsgericht bestätigt kommunalrechtliche Änderungen
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts, mit dem die im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Änderungen im Kommunalrecht bestätigt wurden, erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Dieses Urteil ist eine erneute und nach den vorherigen Eilentscheidungen jetzt endgültige Niederlage für die Antragsteller aus den Oppositionsfraktionen. Endgültig stellt das Landesverfassungsgericht damit nun klar,…TOP 28: Wir erleben wieder die alte SPD, die glaubt als Opposition punkten zu können, indem sie unser Land schlecht redet.
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, tja, das war er nun, der erste Aufschlag der neuen/alten Oppositionsführerin. Und schon beginnt man sich Thomas Losse-Müller zurückzuwünschen. Ich weiß, den ähnlichen Spruch haben wir auch schon nach dem Abgang von Ralf Stegner gemacht. Aber oft ist es ja so, dass man etwas erst dann wirklich vermisst und zu schätzen weiß,…TOP 6 u.a.: Die Haushaltsnotlage ist kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen!
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, was unterscheidet den vorliegenden Haushaltsentwurf von allen seinen Vorgängern? Es gibt einen Sachverhalt, den es in dieser Form noch nie zuvor gegeben hat. Ich spreche von der eingeplanten Tilgung des Notkredites in Höhe von 30 Millionen Euro, die ab dem Jahr 2026 auf 50 Millionen Euro jährlich ansteigen wird. Wenn bislang…TOP 7B: Nachtragshaushalt sichert die Ansiedlung von Northvolt verfassungskonform ab
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, bei der Förderung für die Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt haben bislang alle Fraktionen in diesem Haus unisono betont, dass sie das Vorhaben unterstützen. Diese Unterstützung können wir heute gemeinsam mit einem einstimmigen Votum zum Zweiten Nachtragshaushalt zum Ausdruck bringen. Die Kritik von FDP und SSW an der…TOP 47B u.a.: Das Land ist handlungsfähig
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Wege der Dringlichkeit haben die Fraktionen von CDU und Grünen für diese Landtagssitzung drei Anträge eingereicht, die wir heute in verbundener Debatte beraten. Mit der Drucksache 20/1654 beantragen wir festzustellen, dass auch für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die die Finanzlage erheblich…Ministerpräsidentenkonferenz |