Pressearchiv Tobias Koch
Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente verbessern und Planungsverfahren beschleunigen
Zu der heute (21. Oktober 2022) vom Innenministerium vorgestellten Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Mit der jetzt vorliegenden Formulierungshilfe hat die Landesregierung einen weiteren Punkt ihres 100-Tage-Programms erfolgreich umgesetzt. Die Inhalte der Formulierungshilfe sind mit den…Die Landesregierung hat mit ihrem 100-Tage-Programm geliefert
Zum Ablauf der ersten 100 Tage der schwarz-grünen Koalition erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Tobias Koch: „Die Landesregierung hat mit ihrem 100-Tage-Programm geliefert und bereits in den ersten Tagen der neuen Wahlperiode zentrale Projekte der Koalition auf den Weg gebracht. Unser gemeinsames Ziel ist es, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu…MPK |
Der Bund hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt
Tobias Koch zum Ausgang der Beratungen der Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler: „Der ergebnislose Ausgang der gestrigen Beratungen des Bundeskanzlers mit den Ländern ist ein verheerendes Signal. Der Bund zeigt mit dieser Nullnummer, dass er den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat. Neben der richtigen Ankündigung aus der vergangenen Woche, eine Gaspreisbremse auf den Weg bringen zu wollen,…TOP 12 ff: Schleswig-Holstein hat geliefert
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch Inflation und gestiegene Energiepreise werden die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in diesem Jahr um rund 50 Mrd. Euro steigen. Mit der Gasumlage will der Bund 34 Mrd. Euro abkassieren und bei der Abschöpfung von Zufallsgewinnen hofft der Bund auf weitere 12 Mrd. Euro – macht zusammen Mehreinnahmen von 96 Mrd. Euro. Dem…Glückwunsch an die Landesregierung - Lauterbachs Corona-Regeln für Schülerinnen und Schüler gestoppt
Zur angekündigten Protokollerklärung der Bundesregierung im Bundesrat und dem Rückzug bei der Einordnung von Covid-19 aus der Liste für Krankheiten nach §34 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch: „Glückwunsch und vielen Dank an die Landesregierung. Der Einsatz von Ministerpräsident Daniel Günther und Bildungsministerin Karin…Justiz |