Pressearchiv Tobias Koch
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Der Bund hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt
Tobias Koch zum Ausgang der Beratungen der Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler: „Der ergebnislose Ausgang der gestrigen Beratungen des Bundeskanzlers mit den Ländern ist ein verheerendes Signal. Der Bund zeigt mit dieser Nullnummer, dass er den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat. Neben der richtigen Ankündigung aus der vergangenen Woche, eine Gaspreisbremse auf den Weg bringen zu wollen,…TOP 12 ff: Schleswig-Holstein hat geliefert
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch Inflation und gestiegene Energiepreise werden die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in diesem Jahr um rund 50 Mrd. Euro steigen. Mit der Gasumlage will der Bund 34 Mrd. Euro abkassieren und bei der Abschöpfung von Zufallsgewinnen hofft der Bund auf weitere 12 Mrd. Euro – macht zusammen Mehreinnahmen von 96 Mrd. Euro. Dem…Glückwunsch an die Landesregierung - Lauterbachs Corona-Regeln für Schülerinnen und Schüler gestoppt
Zur angekündigten Protokollerklärung der Bundesregierung im Bundesrat und dem Rückzug bei der Einordnung von Covid-19 aus der Liste für Krankheiten nach §34 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch: „Glückwunsch und vielen Dank an die Landesregierung. Der Einsatz von Ministerpräsident Daniel Günther und Bildungsministerin Karin…Justiz |