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Pressearchiv Tobias Koch

Frau Herdejürgen irrt – lieber eine Schuldenbremse im Grundgesetz, als gar keine

Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat heute die von der SPD-Abgeordneten Birgit Herdejürgen verbreitete Falschmeldung über das angeblich unterschiedliche Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten im Finanz- und Innenausschuss zur Frage der Schuldenbremse zurückgewiesen:„Im Gegensatz zu Frau Herdejürgen war ich in beiden Sitzungen anwesend. Wir waren in beiden…

2003 wurden die Weichen gestellt, die die HSH-Nordbank in den Abgrund führten – Herr Stegner saß mit Frau Simonis im Stellwerk

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank erklärte der Obmann der CDU-Fraktion, Tobias Koch:„Die heutige Stellungnahme der HSH Nordbank im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat bestätigt: die entscheidenden Weichenstellungen, durch die das Kreditinstitut in den Abgrund steuerte, wurden im Jahr 2003 vorgenommen. Herr Stegner saß gemeinsam mit Frau Simonis im…

Was heute von der Opposition angegriffen wird, war ihr am 04. Juni bekannt!

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses und den diesbezüglichen Einlassungen der Opposition erklärt der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Die heutige Sitzung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat dessen Sitzung vom 04. Juni 2009 in vollem Umfang bestätigt. Nicht mehr, und nicht weniger.“ Ausweislich des öffentlich verfügbaren Protokolls erklärte…

zu TOP 30: HSH-Aufsichtsrat muss hochkarätig besetztes Expertengremium sein

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie HSH Nordbank war die erste Landesbank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, sie war die erste Landesbank mit privaten Anteilseignern und sie nun die erste Landesbank ohne Politiker im Aufsichtsrat. Schleswig-Holstein und Hamburg sind damit erneut Vorreiter, genauso wie sie es bei der Fusion ihrer beiden Landesbanken und beim geplanten Börsengang der HSH…

zu TOP 32: An der Konsolidierung der Landesbanken führt kein Weg vorbei

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnNicht nur in der Ökonomie verwendet man den Begriff der „Konsolidierung“, sondern auch in der Medizin. Hier wird er als Synonym für die Heilung von Wunden und von Knochenbrüchen benutzt. Daneben bezeichnet er das Nicht-Fortschreiten von Erkrankungen. Insofern ist es absolut passend, wenn die Ministerpräsidenten vereinbart haben, den Landesbankensektor neu zu…

zu TOP 1: Die CDU-Fraktion stimmt insgesamt für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnGemäß Paragraph 2 des Untersuchungsausschussgesetzes sind die Unterschriften von einem Fünftel der Mitglieder des Landtages erforderlich, um einen solchen zu beantragen.An dieser Stelle könnte die heutige Debatte ihr Ende finden, denn die antragstellenden Fraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW haben zusammen vier Abgeordnete…

Die CDU-Fraktion wird sich konstruktiv an der Arbeit im Ausschuss beteiligen

Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz der Fraktionen von FDP, Grünen und dem SSW im Landtag erklärt der bankenpolitische Sprecher und Obmann der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für den einzusetzenden Untersuchungsausschuss, Tobias Koch:„Wir haben den gemeinsamen Antrag der Opposition zur Kenntnis genommen. Diesen gilt es nun auszuwerten. Die CDU-Fraktion wird sich konstruktiv an der Arbeit…

zu TOP 42: Einseitige politische Vorfestlegungen sind kein geeignetes Mittel einer verantwortungsvollen Politik

Der vorliegende Bericht der Landesregierung beschreibt sehr zutreffend die Situation der Sparkassen in Schleswig-Holstein: Sie sind ein Eckpfeiler der Versorgung von Bevölkerung und mittelständischer Wirtschaft mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen. Mit einem Anteil von über 35% sind die Sparkassen Marktführer bei der Kreditfinanzierung von Unternehmen und Selbständigen in Schleswig-Holstein. Und…

zu TOP 2 und TOP 20: Wir schaffen die finanziellen Voraussetzungen für das Konjunkturpaket

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMitte Januar hat das Bundeskabinett den Pakt für Beschäftigung und Stabilität - und damit das 50 Mrd. Euro schwere 2. Konjunkturpaket - auf den Weg gebracht. Bis Ende Februar haben Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung erteilt. Darauf aufbauend hat unsere Landesregierung Mitte März den Entwurf der Förderrichtlinie für Schleswig-Holstein vorgelegt. Heute nun…

Tobias Koch zur Sparkassen - Garantieerklärung des Landes

Zum Ergebnis der europarechtlichen Prüfung von der Landesregierung in Aussicht gestellter Garantien gegenüber den Sparkassen in Höhe vorzunehmender Abschreibungen für vorübergehende Wertminderungen aus Beteiligungen an der HSH Nordbank erklärt der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Die CDU-Fraktion war an den Verhandlungen zwischen Regierung und Sparkassen- und Giroverband…
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