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Pressearchiv Tobias Koch

Sorgfältige Prüfung und konsequentes Vorantreiben des Gesetzgebungsprozesses schließen einander nicht aus

Zum Sparkassenkonzept der FDP-Fraktion erklärt heute (21. Januar) der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:Wir sind uns hinsichtlich des weiteren Vorgehens zur Novellierung des Sparkassengesetzes innerhalb der Koalition vollkommen einig. Insofern kann ich die drei Leitgedanken, die mein sozialdemokratischer Kollege Thomas Rother formuliert hat, nur ausdrücklich unterstreichen: - Nein zur…

Die Pläne zur Modernisierung des Sparkassengesetzes sind wohlüberlegt

Zur Pressemitteilung der Fraktion von Bündnis \'90 / Die Grünen zur geplanten Modernisierung des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes erklärt der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:Überfordert mit der Situation der Sparkassen sind erkennbar und ausschließlich Bündnis \'90 / Die Grünen. Denn sie sind nicht in der Lage, langfristige Strategien und kurzfristige…

HSH-Vorstand hat sich umfassend erklärt

Zu den heutigen (15. Januar) Beratungen des Finanzausschusses über die Lage der HSH-Nordbank erklärt der bankenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:„Der Vorstandsvorsitzende der HSH-Nordbank hat heute die Lage der Bank dargestellt und die zur Debatte stehenden Vorstandsentscheidungen umfassend erläutert. Bevor weitere Entscheidungen durch das Land als…

Verbesserung der Alimentation kinderreicher Beamter wurde letzte Woche beschlossen

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom Freitaghat der Landtagsabgeordnete Tobias Koch heute (01. Dezember) daraufhingewiesen, dass die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sich bereits inder vergangenen Woche auf eine Verbesserung der Alimentation vonBeamtinnen und Beamten mit drei und mehr Kindern verständigt hatten.„Diese Verbesserung ist Gegenstand der Änderungsanträge zum…

zu TOP 9: Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer wäre unverantwortlich

Es gilt das gesprochene Wort.Freigabe Redebeginn.Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beantragt die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen eine Steuererhöhung in Form einer Anhebung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer.Dieser Vorschlag knüpft an die letzte Landtagsdebatte zum beitragsfreien Kindergartenjahr an. Schon damals sprach sich die Abgeordnete Heinold dafür aus, dieses mittels einer Erhöhung der…

zu TOP 3: Sicherstellung eines reibungslosen Starts der neuen Schulformen

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort!Bei der ersten Lesung zur Änderung des Landesbesoldungsgesetztes im Juni dieses Jahres habe ich für die CDU Fraktion deutlich gemacht, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf aus zweierlei Gründen kritisch betrachten:Wir haben dort einen finanzpolitischen Aspekt, der sich aus den erforderlichen Stellenhebungen zur Einrichtung der Koordinatorenstellen…

zu TOP 5: Eine kommunalfreundliche Änderung des Sparkassengesetzes

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortWir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Sparkassengesetzes. Dieser Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Umsetzung der EU-Abschlussprüfer-richtlinie. Deren Übernahme in nationales Recht wurde in einer bundesländerübergreifenden Arbeitsgruppe abgestimmt und das Ergebnis wird vom Sparkassen- und Giroverband…

zu TOP 7A: Weniger Verwaltung – mehr Unterricht

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDurch das im vergangenen Jahr verabschiedete neue Schulgesetz hat der schleswig-holsteinische Landtag unser Schulsystem grundlegend reformiert.Wir haben uns auf eine Struktur verständigt, die bildungspolitische Notwendigkeiten berücksichtigt, den Elternwillen achtet und den Auswirkungen der demographischen Entwicklung Rechnung trägt.Die Schülerinnen und Schüler…

zu TOP 62: Wir haben weiß Gott kein Erkenntnisproblem

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortPrognosen sind bekanntermaßen nach Mark Twain eine schwierige Sache, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Mit dem vorgelegten Bericht zur Tragfähigkeit der Finanzen des Landes versuchen wir gleichwohl in die Zukunft zu schauen, nämlich bis zum Jahr 2050. Als einer der jüngsten Abgeordneten dieses Hauses habe ich realistische Chancen, dieses Datum persönlich…

zu TOP 47: Schleswig-Holstein ist der finanzielle Verlierer des Atomausstiegs

Sperrfrist: Redebeginn.Es gilt das gesprochene Wort.Der vorübergehende Stillstand von zwei der drei schleswig-holsteinischen Kernkraftwerken wirft Fragen zu ganz unterschiedlichen Aspekten auf. An erster Stelle steht hier ohne Zweifel die Frage nach der Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung. Ganz automatisch ergibt sich auch ein Zusammenhang zu dem Themenkomplex der gesicherten Energieversorgung, des…
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