Pressearchiv Tobias Koch
TOP 18+21: Die Kita-Reform der letzten Wahlperiode ist ein großer Erfolg
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Reform der letzten Wahlperiode wurde die Kita-Finanzierung in Schleswig-Holstein grundlegend neu geordnet. Bei den zugrunde gelegten Personalkosten wurde allerdings vergessen, die jährliche Sonderzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu berücksichtigen. Ehrlicherweise muss man sagen: Da ist bei der…Landesverfassungsgericht bestätigt kommunalrechtliche Änderungen
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts, mit dem die im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Änderungen im Kommunalrecht bestätigt wurden, erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Dieses Urteil ist eine erneute und nach den vorherigen Eilentscheidungen jetzt endgültige Niederlage für die Antragsteller aus den Oppositionsfraktionen. Endgültig stellt das Landesverfassungsgericht damit nun klar,…TOP 28: Wir erleben wieder die alte SPD, die glaubt als Opposition punkten zu können, indem sie unser Land schlecht redet.
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, tja, das war er nun, der erste Aufschlag der neuen/alten Oppositionsführerin. Und schon beginnt man sich Thomas Losse-Müller zurückzuwünschen. Ich weiß, den ähnlichen Spruch haben wir auch schon nach dem Abgang von Ralf Stegner gemacht. Aber oft ist es ja so, dass man etwas erst dann wirklich vermisst und zu schätzen weiß,…TOP 6 u.a.: Die Haushaltsnotlage ist kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen!
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, was unterscheidet den vorliegenden Haushaltsentwurf von allen seinen Vorgängern? Es gibt einen Sachverhalt, den es in dieser Form noch nie zuvor gegeben hat. Ich spreche von der eingeplanten Tilgung des Notkredites in Höhe von 30 Millionen Euro, die ab dem Jahr 2026 auf 50 Millionen Euro jährlich ansteigen wird. Wenn bislang…TOP 7B: Nachtragshaushalt sichert die Ansiedlung von Northvolt verfassungskonform ab
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, bei der Förderung für die Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt haben bislang alle Fraktionen in diesem Haus unisono betont, dass sie das Vorhaben unterstützen. Diese Unterstützung können wir heute gemeinsam mit einem einstimmigen Votum zum Zweiten Nachtragshaushalt zum Ausdruck bringen. Die Kritik von FDP und SSW an der…TOP 47B u.a.: Das Land ist handlungsfähig
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Wege der Dringlichkeit haben die Fraktionen von CDU und Grünen für diese Landtagssitzung drei Anträge eingereicht, die wir heute in verbundener Debatte beraten. Mit der Drucksache 20/1654 beantragen wir festzustellen, dass auch für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die die Finanzlage erheblich…Ministerpräsidentenkonferenz |
TOP 1a u.a.: Der Bund muss die finanzielle Verantwortung für sein Handeln tragen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, spätestens seit der Corona-Pandemie hat die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zunehmend an Bedeutung gewonnen. Es war deshalb regelmäßig die Erwartung dieses Hauses, dass über die Ergebnisse der MPK anschließend hier im Parlament berichtet wird. Mein Dank gilt deshalb zuallererst der Landesregierung…Urteil des Bundesverfassungsgerichts |
TOP 1: Desaster für die Berliner Ampel
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, mit Urteil vom 15. November hat das Bundesverfassungsgericht den mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossenen 2. Nachtrag für den Bundeshaushalt 2021 für verfassungswidrig und darüber hinaus mit sofortiger Wirkung für Nichtig erklärt. Dieses Urteil ist ein absolutes Desaster für die Berliner Ampel. Hatte es bislang den Anschein, dass sich…TOP1: Mit dieser Jahrhundertflut lassen wir in Schleswig-Holstein niemanden allein!
Es gilt das gesprochen Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Jahre liegt die Flutkatastrophe im Ahrtal zurück, die laut Deutschem Wetterdienst ein Jahrhunderthochwasser darstellte. In den Tagen zuvor waren Unwetter, Starkregen und Überschwemmungen vorhergesagt worden. Dennoch wurde die Bevölkerung viel zu spät gewarnt, rechtzeitige Evakuierungen wurden versäumt. Die Folge waren 135…