Pressearchiv Tobias Koch
Bund, Land und Northvolt einig
Zur heutigen Bekanntgabe des Bundeswirtschaftsministeriums, der Landesregierung und Northvolt für den Bau einer Giga-Factory zur Batteriezellenproduktion erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Northvolt kommt nach Heide! Das heutige Bekenntnis von Northvolt ist ein historischer Erfolg für die Region Heide sowie den ganzen Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und zeigt, dass unsere Vision vom…TOP 13+31+43A: Wir sind bei der Wärmewende auf dem richtigen Weg
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die überstürzten und unausgegorenen Heizungspläne der Ampelkoalition sind der falsche Weg. Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes hat es die Ampel geschafft, eine Bevölkerung, die ganz überwiegend pro Klimaschutz eingestellt ist, tatsächlich auf die Barrikaden zu bringen. Über Zwei-Drittel der Haushalte in Deutschland…TOP 47A: Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landtag hat in seiner Märztagung in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschlossen. Zu diesem Gesetzentwurf haben die Fraktionen von FDP und SSW eine Normenkontrolle beim Landesverfassungsgericht beantragt. Mit der Normenkontrolle verbunden ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung, die…A23 |
TOP 1: Überragendes öffentliches Interesse A23
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausbau der A23 muss als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden. Das ist die klare Position der CDU-Fraktion in diesem Hause. Der sechsspurige Ausbau der A23 zwischen Tornesch und Hamburg-Eidelstedt ist im Bundesverkehrswegeplan als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs zur Engpassbeseitigung ausgewiesen. Damit…TOP 2 ff: Haushalt in schwierigen Zeiten setzt klare politische Schwerpunkte
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute verabschieden wir den ersten schwarz-grünen Haushalt in dieser Legislaturperiode. Es ist ein Haushalt in schwierigen Zeiten, bei dem sich nicht einfach aus dem Vollen schöpfen lässt, um Wahlversprechen und politische Wünsche zu erfüllen. Die meisten Haushaltsansätze wurden unverändert überrollt, Steigerungen gab es…TOP 1: Aktuelle Stunde zu einem schuldenfinanzierten Sondervermögen Klimaschutz
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Opposition zu einer Aktuellen Stunde ist schon etwas erstaunlich. Der Ministerpräsident hat in seinem Pressestatement am vergangenen Freitag zutreffend darauf hingewiesen, dass die grüne Position keine ganz Neue ist. Beispielhaft sei auf das Interview von Monika Heinold im shz vom 1. März 2022 verwiesen – also noch zu Jamaika-Zeiten vor der…TOP 1 - Aktuelle Stunde: Lehren aus dem Fall Brokstedt
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Anlass für die heutige Aktuelle Stunde sind die irritierenden öffentlichen Aussagen von Bundesinnenministerin Faeser zum Messerangriff in Brokstedt. Ich will deshalb zuallererst sagen, dass ich es gut und richtig fand, dass sich die Bundesinnenministerin gleich am nächsten Tag vor Ort über den Tathergang informiert hat und…Urteil schafft rechtliche Klarheit und bestätigt Schlüsselzuweisungen an Zentrale Orte
Zum heutigen (17. Februar 2023) Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Kommunalen Finanzausgleich erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Wir begrüßen, dass das Landesverfassungsgericht die Schlüsselzuweisungen für die Zentralen Orte mit seinem heutigen Urteil als verfassungskonform bestätigt hat. Die politische Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung aus der vergangenen…Höchste Schuldentilgung aller Zeiten
Zum heute (03. Februar 2023) vorgestellten Haushaltsabschluss 2022 erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Jetzt wo die Corona-Pandemie ihr Ende erreicht und die letzten Schutzmaßnahmen zunehmend entfallen können, stellen wir mit großer Erleichterung fest, dass auch die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für das Land Schleswig-Holstein weitaus niedriger ausfallen, als im Jahr…