Pressearchiv Tobias Koch
Die Änderung des Sparkassengesetzes dient der Stärkung unserer öffentlich-rechtlichen Sparkassen
Es gilt das gesprochene Wort.Freigabe Redebeginn.Wenn wir heute in 2. Lesung über eine Änderung des Sparkassengesetztes beraten, dann geschieht dieses nach intensiven Diskussionen, die ihren Ursprung bereits in der letzten Wahlperiode haben.In der Zwischenzeit sind in unserer Sparkassenlandschaft nicht unerhebliche Entwicklungen eingetreten, die bei der ersten Debatte im Jahr 2007 nicht absehbar waren, nunmehr…
SPD betreibt mit Falschinformationen gezielte Panikmache
Anlässlich der heutigen (14. Juni 2010) Kampagne der Nord-SPD gegen die von der Koalition geplanten Novellierung des Sparkassengesetzes hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, dieser eine gezielte Panikmache vorgeworfen:„Die SPD streut gezielt falsche Informationen, um die Öffentlichkeit zu verunsichern“, erklärte Koch in Kiel.Eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen…
Schleswig-Holstein hat ein Ausgabenproblem
Zu den heute veröffentlichten „Bemerkungen 2010“ des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch MdL:„Schleswig-Holstein hat ein Ausgabenproblem. Diese Grunderkenntnis wird vom Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen für 2010 ausdrücklich unterstrichen.“Deshalb gebe es auch keine Alternative zu den von der Haushaltsstrukturkommission…
zu TOP 6: Mit der Festscheibung der Schuldenbremse sichern wir die Zukunft unserer Kinder
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm Juli letzten Jahres war der Finanzausschuss zu politischen Gesprächen in Frankfurt am Main und Wiesbaden. Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar warnte damals eindringlich davor, dass die öffentliche Hand aufgrund des dramatischen Anstiegs der Staatsverschuldung keine Kredite am Markt mehr erhalten würde. Demgegenüber vertrat die Bundesbank die…
Berger verweist auf die politische Zielsetzung bei der HSH-Nordbank
Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HSH-Nordbank, Hans Berger, erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch: „Die Aussage von Hans Berger hat deutlich gemacht, dass die Ziele der Fusion von den Anteilseignern und damit von der politischen Führung vorgegeben wurden. Die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Maßnahmen wurden dem Aufsichtsrat…
Sparkassengesetz im Kern bestätigt!
Zur heutigen gemeinsamen Anhörung des Innen- und Rechts-, des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP geplanten Novellierung des Sparkassengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch MdL: „Insbesondere die Stellungnahmen der juristischen Experten haben unsere Auffassung bestätigt, dass der…
Steuerschätzung zeigt einmal mehr die Notwendigkeit der Ausgabenreduzierung
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, sieht in der heute (11. Mai 2010) von Finanzminister Rainer Wiegard bekannt gegebenen regionalisierten Steuerschätzung einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit der anstehenden Ausgabenreduzierung:„Die Steuerschätzung zeigt: Schleswig-Holstein wird auch langfristig nicht in der Lage sein, die Höhe der Ausgaben des…
Warum war Herr Stegner eigentlich im Aufsichtsrat?
Nach Einschätzung des Obmanns der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank, Tobias Koch, hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und frühere schleswig-holsteinische Finanzminister, Dr. Ralf Stegner, in seiner heutigen Vernehmung eine deutliche Lücke zwischen früher selbst formulierten Ansprüchen und selbst gelebter Wirklichkeit klaffen…
Nachweislich haltlose Vorwürfe stehen Herrn Fürter nicht gut zu Gesicht!
Der Obmann der CDU-Fraktion im HSH-Untersuchungsausschuss, Tobias Koch, hat die heute vom Grünen-Obmann Thorsten Fürter gegenüber Finanzminister Rainer Wiegard erhobenen Vorwürfe als „nachweislich haltlos“ zurück gewiesen. Fürter hatte in seiner heutigen (19. April) Pressemitteilung behauptet, dass Finanzminister Wiegard bei der Diskussion über die Kapitalerhöhung im Sommer 2008 eine drohende…