Pressearchiv Tobias Koch
Die Leitplanken für den weiteren Sanierungsweg stehen fest!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat erleichtert auf die heutigen (12. Juli 2011) Signale aus Brüssel im Hinblick auf das EU-Beihilfeverfahren zur HSH-Nordbank reagiert: „Die Leitplanken für den weiteren Sanierungsweg der Bank stehen damit fest. Im Hinblick auf die Refinanzierung am Kapitalmarkt und zukünftige Banken-Stresstests wird diese Klarheit…
Wirtschaftswachstum und Ausgabensenkungen sind der richtige Weg!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat den heute (28. Juni 2011) von Finanzminister Rainer Wiegard vorgelegten Finanzplan begrüßt:„Für die Finanzen des Landes haben wir eine klare Perspektive. Spätestens 2020 zahlen wir das erste Mal Schulden zurück. Ab dann haben wir jedes Jahr mehr finanziellen Spielraum“, erklärte Koch in Kiel.Die vorgelegte…
Die Novellierung des Sparkassengesetzes war und ist richtig!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die erstmalige Anwendung des novellierten Sparkassengesetzes in Schleswig-Holstein begrüßt. Am Donnerstag hatte der Lauenburger Kreistag der 25,1-prozentigen Beteiligung der Haspa an der öffentlich-rechtlichen Kreissparkasse Herzogtum-Lauenburg die Zustimmung erteilt.„Die Beteiligung der HaSpa an der Sparkasse…
„Mitmachhaushalt der Grünen ist eigentlich bloß ein Internetforum“
Zu den heute von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag vorgestellten Ergebnissen des von ihr initiierten „Mitmachhaushalts“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch MdL:„Eins muss man den Grünen lassen: Sie haben ein Gespür für Marketing.“ Das Wort „Mitmachhaushalt“ ist griffig, die Aktion hat große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Aber wenn man einmal…
Mit der CDU-Fraktion wird es eine Verschiebung der Schuldenbremse nicht geben!
Zum Interview des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig mit der Rheinischen Post und der darin geäußerten Forderung nach einer Verschiebung der Schuldenbremse erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch:„Herr Albig hat ganz offensichtlich keine Antwort darauf, wie sich die Forderungen des SPD-Landesparteitages ohne immer neue Schulden bezahlen lassen. Dass er deshalb die…
zu TOP 12: Wir begrüßen, wenn die Opposition sich mit der Finanzsituation des Landes auseinander setzt
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAn dieser Stelle gebührt der erste Dank den Mitarbeitern aus den Ministerien, die in einer wahren Mammutarbeit auf über 100 Seiten die Große Anfrage von Bündnis90/Die Grünen mit insgesamt 119 Fragen beantwortet haben. Eine Frage hat aus meiner Sicht allerdings gefehlt, nämlich die nach dem Zeitaufwand und damit den Kosten für die Beantwortung dieser Anfrage.…
2010 hat Lübeck zehn Millionen mehr aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten als 2005 – die Stadt hat ein Ausgabenproblem !
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die Angriffe der LINKEN gegen Innenminister Klaus Schlie wegen dessen Forderung nach Ausgabenkürzungen in der Hansestadt Lübeck zurückgewiesen: „2005 hat Lübeck aus dem Kommunalen Finanzausgleich 109 Millionen Euro erhalten. Trotz der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches waren es im letzten Jahr 119…
Die Neuverschuldungsuhr tickt nur etwas langsamer!
Zu den heute veröffentlichen Daten der regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Die Neuverschuldungsuhr in Schleswig-Holstein tickt nur etwas langsamer als vorher. Das sollten sich all jene vor Augen halten, die daran denken, mehr Geld auszugeben.“ Im laufenden Doppelhaushalt 2011/2012 seien neben der laufenden…
Landesrechnungshof bescheinigt „neues Zeitalter“ der öffentlichen Finanzen in Schleswig-Holstein
Zu den heute veröffentlichten „Bemerkungen 2011“ des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch MdL:„Der Landesrechnungshof übertreibt nicht, wenn er der Politik in Schleswig-Holstein den Beginn eines ‚neuen Zeitalters’ der öffentlichen Finanzen bescheinigt.“ (Seite 11)In der Tat gehe die in der Verfassung verankerte…