Pressearchiv Tobias Koch
„Steuermehreinnahmen sind großartig – um die Kreditaufnahme schneller zu senken!“
Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Die Zahlen der Steuerschätzer für Schleswig-Holstein belegen, dass unser Land die konjunkturelle Krise überwunden hat. Unser Ziel war es, gestärkt aus der Krise hervor zu gehen. Das Ziel ist nun auch bei den Steuereinnahmen erreicht. Sie sind höher als…
Wir sind auf dem Weg raus aus den Schulden!
Zum heute (26. Oktober 2011) von Finanzminister Rainer Wiegard vorgestellten Haushaltsbericht über das dritte Quartal 2011 erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:„Die vom Finanzminister vorgelegten Zahlen beweisen, dass die CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein auch im Haushaltsvollzug auf dem…
zu TOP 13 + 41: Der Finanzplan zeigt Licht am Ende des Tunnels
Als wir vor einem Jahr den damaligen Stand der Finanzplanung hier in diesem Haus diskutierten, gab es noch erhebliche Verständnisschwierigkeiten auf Seiten der Opposition. Grünen-Fraktionschef Robert Habeck sprach von „Taschenspielertricks“ und beschuldigte Finanzminister Wiegard einer „Haushaltslüge“, weil die Grünen die damals zugrunde gelegte Entwicklung der Steuereinnahmen nicht nachvollziehen…
Ich bitte die FDP-Kollegen um Kürzungsvorschläge in gleicher Höhe
Angesichts der heutigen (06. Oktober 2010) Aufforderung der Abgeordneten Carsten-Peter Brodersen und Kirstin Funke an Finanzminister Rainer Wiegard, „umgehend die Bereitstellung der entsprechenden Mittel für die Wiederherstellung der Schleswiger Spielstätte zu prüfen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, in Kiel:„Diese Prüfung haben die…
EU-Kommission gibt HSH-Nordbank endgültig Planungssicherheit
Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (20. September 2011) durch EU- Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bekannt gegebene Billigung der Hilfen von Hamburg und Schleswig-Holstein für die HSH-Nordbank begrüßt: „Die Entscheidung hatte sich ja schon abgezeichnet. Jetzt gibt es endgültig…
zu TOP 19: Die HSH Nordbank darf nicht zum Spielball im heraufziehenden Wahlkampf werden!
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm Hinblick auf die berufliche Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und angesichts der großen Bedeutung der HSH Nordbank für den Landeshaushalt sollten wir nicht der Versuchung erliegen, auf dem Rücken der Bank und ihrer Mitarbeiter Wahlkampf zu betreiben. Die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem EU-Beihilfeverfahren sind nicht dazu geeignet,…
zu TOP 35 HSH Nordbank
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnStellen wir uns einmal vor, ein 18jähriger Fahranfänger bekommt von seinen Eltern einen schicken Sportwagen geschenkt, weil der alte VW-Golf gerade den Geist aufgegeben hat. Kurze Zeit später landet der schnelle Flitzer mit Totalschaden an einem Baum. Dann kann man natürlich kritisieren, dass der Fahrlehrer sein Job nicht gut gemacht hat, man kann auch die…
Steuervereinfachung hat Vorrang vor Steuersenkung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSchleswig-Holstein kann keine Steuersenkungen verkraften, sofern diese den eingeschlagenen Konsolidierungskurs gefährden. Bereits im Mai 2010 hat der Landtag deshalb mit den Stimmen aller Fraktionen – mit Ausnahme der Linken – die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Jahr 2020 keine Mindereinnahmen für Länder und Kommunen zu beschließen, die einer Einhaltung…
Fazit der CDU Abgeordneten zum HSH Untersuchungsausschuss
Zur heute erfolgten Vorstellung des Abschlussberichtes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank erklärte der Obmann der CDU Fraktion, Tobias Koch:„Der Auftrag des Untersuchungsausschusses bestand darin, das Handeln der Landesregierung vor und in der Krise der HSH Nordbank zu untersuchen und zu beurteilen. Aus Sicht der CDU-Fraktion lassen sich hierzu zwei klare Fazits ziehen:1. Das Handeln…