Pressearchiv Tobias Koch
Verfassungsklage beweist Doppelmoral der Opposition
Zur heutigen Ankündigung einer Klage gegen den Landeshaushalt 2024 erklärt der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch: „Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass SPD und FDP sich mit der von Ihnen angekündigten Prüfung einer Verfassungsklage bis zur Sommerpause Zeit gelassen haben. Bei der von der Opposition vermuteten Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalt 2024 hätte man erwarten können, dass SPD und FDP…Willkommen zurück, Silke!
Zur heutigen Bekanntgabe von Silke Schneider als zukünftige Landesfinanzministerin erklärt der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch: „Silke Schneider als Nachfolgerin von Monika Heinold im Amt der Finanzministerin ist eine sehr gute Wahl! Als ehemalige Staatssekretärin sowohl im Umwelt- als auch im Finanzministerium hat sie bereits mehrjährige Regierungserfahrung und sehr gute Kenntnisse über die Strukturen und…Vielen Dank, Monika
Zum heute angekündigten Rücktritt von Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch: „Ich bedauere die Entscheidung von Monika Heinold sehr, ihr Amt als Landesfinanzministerin im kommenden Monat zur Verfügung zu stellen. Mit ihr verlieren wir die erfahrenste Finanzministerin der gesamten Bundesrepublik. Als Parlamentarierin und Ministerin hat sie sich in den vergangenen fast…Ministerpräsidentenkonferenz |