Pressearchiv Tobias Koch
Die Antworten auf Ihre Fragen stehen im Konsolidierungsprogramm der Landesregierung
Auf die konkrete Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Robert Habeck, wie die Landesregierung in den nächsten Jahren den Abbau des strukturellen Defizits erreichen wolle, verweise ich auf das Konsolidierungsprogramm (Umdruck 17/3211 vom 05. Dezember 2011), Seite 20 bis 23 sowie die tabellarischen Übersichten in den Anlagen 1 und 2.
Jahresabschluss 2011 gibt Koalitionspolitik Recht
Zum heute (7. Februar) von Finanzminister Wiegard vorgelegten Jahresabschluss 2011 erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch MdL:„Der von der Landesregierung vorgelegte Jahresabschluss für das Jahr 2011 bestätigt die erfolgreiche Politik des Finanzministers und der Regierungsfraktionen.“Oberstes Ziel der…
Darstellung, dass der Steuerzahler durch die Neubewertung des Aktienkurses eine Milliarde Euro verlieren würde, ist nicht zutreffend
Zur heutigen (19. Januar 2012) Presseberichterstattung über die Neubewertung der HSH Nordbank und daraus resultierenden Verlusten für den Steuerzahler erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Die Darstellung, dass der Steuerzahler durch die Neubewertung des Aktienkurses eine Milliarde Euro verlieren würde, ist nicht zutreffend.“Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg…
Ein klarer Konsolidierungsplan bis 2016
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn„Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 ist das Land auf dem richtigen Weg, den mit der Schuldenbremse geforderten Defizitabbau zu erreichen.“ Diese Aussage ist kein Selbstlob, sondern es handelt sich dabei um das Urteil des Landesrechnungshofes vor wenigen Wochen. Da muss sich die Opposition doch fragen lassen, weshalb sie einen Haushalt abgelehnt hat, der vom…
Die Opposition ist aufgefordert, ihre Haushaltsanträge an diesem Maßstab zu messen!
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag und finanzpolitische Sprecher, Tobias Koch, sieht in der Stellungnahme des Stabilitätsrats zum Haushaltssanierungsprogramm des Landes Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2016 eine weitere Bestätigung der Haushaltspolitik der CDU-geführten Landesregierung: „Der Beschluss des Stabilitätsrats ist nicht nur die zweite Bestätigung des Konsolidierungskurses…
„Lob vom Landesrechnungshof ist selten – und freut uns daher um so mehr“
Zur aktuellen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizit im Landeshaushalt bis 2020 erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch: „Es ist nicht selbstverständlich, dass der Landesrechnungshof einer Landesregierung bescheinigt, dass sie ‚den richtigen Kurs eingeschlagen’…
Herrn Albig fehlt der Blick für das ganze Land!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) und Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) über das Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Ganz offensichtlich ist Torsten Albig noch nicht einmal in der Lage, eine gemeinsame Linie…
Frau Heinolds Kritik ist absurd!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (24. November 2011) Kritik der Grünen Abgeordneten Monika Heinold (647.11) am Berichtsantrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Konsolidierungsprogramm zurück gewiesen: „Frau Heinolds Kritik ist absurd“, so Koch. Nach jetzigem Kenntnisstand sei die Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat für Anfang…
Sparkassengesetz ist aufgrund von Basel III umso notwendiger
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEs ist nicht das erste Mal, dass wir uns über die Auswirkungen von Basel III auf die schleswig-holsteinischen Sparkassen Gedanken machen. Bereits in meiner Rede zur Änderung des Sparkassengesetzes im Juni 2010 habe ich darauf hingewiesen, dass im Rahmen von Basel III verschärfte Eigenkapitalanforderungen für alle Banken und somit auch für die Sparkassen zu…