Pressearchiv Tobias Koch
Wenn die neue Regierung in dieser Periode keinen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegt, ist sie gescheitert
Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (29. Mai 2012) vom Landeskabinett vorgelegten Fortschreibung der Finanzplanung als klaren Nachweis der Chance auf eine Politik ohne neue Schulden ab dem Jahr 2016 bezeichnet:„Mit dem heutigen Tag liegt die Messlatte, die die nächste Landesregierung in den nächsten fünf…
„Bilanz gut – Ausblick fraglich“
Zur heutigen (24. Mai 2012) Beurteilung des schleswig-holsteinischen Sanierungsberichts durch den Stabilitätsrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Ganz offensichtlich dringen die beunruhigenden Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen der geplanten ‚Dänen-Ampel’ bis nach Berlin und in die anderen Landeshauptstädte“. Dass die…
2012 kann die Nettoneuverschuldung auf 470 Millionen. Euro reduziert werden
Zu den heute (15. Mai 2012) von Finanzminister Rainer Wiegard vorgelegten Zahlen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für das Land Schleswig-Holstein erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag und finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion, Tobias Koch, MdL: „Gegenüber den Zahlen die im Februar die Grundlage des Haushaltseckwertebeschlusses der Landesregierung für den kommenden…
Wer die Zukunft gestalten will, muss sie auch finanzieren können
Zu den heute (11. Mai 2012) vorgelegten Bemerkungen 2012 des Landesrechnungshofes erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:Die Bemerkungen des Landesrechnungshofes belegen eindrucksvoll, dass die CDU-geführte Landesregierung auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren ein gutes Stück…
Die Bestnote für Schleswig-Holstein ist auch ein Triple-A für die Finanzpolitik der CDU
Zu dem von der Agentur Fitch veröffentlichten Rating des Landes Schleswig-Holstein erklärte der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Tobias Koch:„Die Beurteilung der Kreditwürdigkeit unseres Landes mit der Bestnote ’AAA’ ist eine klare Bestätigung der Finanzpolitik von Minister Rainer Wiegard. Das vergebene Rating beweist, dass eine solide Finanzpolitik…
Die von ihm nun geforderte „ehrliche Diskussion“ über die Finanzen hat Torsten Albig in seinem eigenen Verantwortungsbereich konsequent verweigert!
Mit Fassungslosigkeit hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch heutige (02. April 2012) Medienberichte über die Haushaltsplanung der Kieler Verwaltung für das Jahr 2012 zur Kenntnis genommen. Stadtsprecher Tim Holborn hatte den Kieler Nachrichten gegenüber erklärt, dass im laufenden Haushaltsplan keine Gelder für einen höheren Tarifabschluss eingeplant seien. Im Kieler Rathaus werde erst jetzt damit begonnen, eine…
SPD, Grüne und SSW verheddern sich in Schuldenbremsendebatte
Zur heutigen (29. März 2012) Pressemitteilung von SPD, Grünen und SSW über die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Ausführungsgesetz für die Schuldenbremse in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch MdL:„Den Oppositionsparteien geht es bei der Diskussion um das…
Flexibilisierung der Hinzuverdienstgrenzen löst Probleme beim Unterrichtsausfall
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die heute (23. März 2012) in zweiter Lesung zu beschließende Flexibilisierung der Hinzuverdienstgrenzen. Das größte Problem an unseren Schulen ist der Unterrichtsausfall, und dieses Problem gehen wir jetzt gleich von mehreren Seiten an, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. Das heute verabschiedete Gesetz sei einer von…
zu TOP 5, 36, 38, 39, und 59: Zukunft für unsere Kinder statt Schuldenstaat
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Debatte zum Ausführungsgesetz der Schuldenbremse macht deutlich: SPD, Grüne und SSW denken Haushaltskonsolidierung vom falschen Ende her. Die Fragestellung lautet doch nicht „Wie viele Schulden dürfen wir machen und wie können wir diese Grenze maximal ausreizen?“, sondern die Fragestellung muss doch lauten: „Wie können wir die Herausforderungen unseres…