Pressearchiv Tobias Koch
Der Gesetzentwurf wirft mehr Fragen als Antworten auf!
Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW wirft nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und des finanzpolitischen Sprechers, Tobias Koch, mehr Fragen auf, als er Antworten bietet:Die Einsicht der Regierungsfraktionen, dass die Aufhebung unserer kommunalen Schuldenbremse ein…
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gut für Europa und für Deutschland
Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, und der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch haben das heutige (12. September 2012) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) begrüßt: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gut für Europa und für Deutschland. Es wird den Euro stärken und zur…
Mehr Schulden statt solider Gegenfinanzierung – Dänen-Ampel gefährdet Konsolidierungshilfen!
CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die heute (04. September 2012) von der neuen Landesregierung vorgestellten Haushaltseckwerte für das Jahr 2013 scharf kritisiert. Neben einer deutlich höheren Neuverschuldung zu Lasten kommender Generationen würden die jährlichen Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen Euro gefährdet: „Bereits bei der Vorstellung ihrer ersten Haushaltseckwerte verabschiedet sich die…
Höchstrichterlich bestätigt: Die Pläne der Dänen-Ampel würden das Land spalten!
Nach dem heutigen (3. September 2012) Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, angesichts der Pläne der Dänen-Ampel vor einer Spaltung des Landes gewarnt: „Mit dem heutigen Tag ist höchstrichterlich bestätigt, dass eine Umsetzung der Pläne der Dänen-Ampel zu Kreisen mit und ohne…
zu TOP 26: Nur wer nichts tut, der braucht keinen Nachtragshaushalt!
CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat in seiner Rede zu TOP 26 „Lehrerstellen“ Finanzministerin Monika Heinold für deren Weigerung, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, scharf kritisiert: Koch verwies auf die Vorstellung des Grünen 12-Punkte Pakets für die ersten 100 Tage durch Monika Heinold und Robert Habeck am 16. April 2012. Punkt zwei des Paketes war: „Wir verabschieden einen Nachtragshaushalt und nehmen…
Im Gegensatz zur neuen Regierung bleiben wir auch nach der Wahl bei unserer Position!
Nach der heutigen (23. August 2012) Debatte über die Bildungspolitik und insbesondere die Frage der Finanzierung von 300 Lehrerstellen erklärten die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, und der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch: „Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Regierungsmehrheit heute in namentlicher Abstimmung trotz ihrer…
zu TOP 3: Kürzungsziel des Ministerpräsidenten wird verfehlt - Landesregierung bleibt Aussagen zu Mehrkosten des Kabinetts Albig schuldig!
In seiner Rede zu TOP 3 Gesetzentwurf zur Kürzung des Amtsbezüge der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und Landesminister kritisierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch, die deutlich hinter den Versprechungen zurück gebliebenen Anträge der Regierungskoalition.Die vollmundige Ankündigung von Torsten Albig vor der Landtagswahl, dass die…
zu TOP 7: Keine Kann-Regelung bei den Schülerbeförderungskosten ohne zusätzliche Landesmittel
In seiner Rede zu TOP 7: Änderung des Schulgesetzes (Schülerbeförderungskosten) stellte CDU-Finanzexperte Tobias Koch fest:Wer es mit der kostenfreien Schülerbeförderung wirklich ernst meint, der muss dafür auch die entsprechenden Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung stellen. Eine Kann-Regelung diene ansonsten einzig und allein dazu, den Konnexitätsgrundsatz in der Landesverfassung auszuhebeln. Würde der…
Dänen-Ampel nimmt ihre Einladung an die Opposition zur konstruktiven und partnerschaftlichen Mitarbeit zurück
Zur heutigen (9. August 2012) Debatte im Finanzausschuss über die Termiplanung der Haushaltsberatungen erklärte der stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch:Angesichts der in der Regierungserklärung ausgesprochenen Einladung von Ministerpräsident Albig zur konstruktiven und partnerschaftlichen Mitarbeit ist der Zeitplan der Regierungsfraktionen zur Haushaltsaufstellung mit…