Pressearchiv Tobias Koch
Frau Heinold hat vom Stabilitätsrat die verdiente Gelbe Karte bekommen!
CDU-Finanzexperte Tobias Koch sieht in der heutigen (24. Oktober 2012) Stellungnahme des Stabilitätsrates zum Sanierungsprogramm Schleswig-Holsteins eine verdiente „Gelbe Karte“ für Finanzministerin Monika Heinold und die gesamte Landesregierung. So hat der Stabilitätsrat unter anderem festgestellt, dass „der vorgelegte Bericht hinter dem Detaillierungsgrad der bisherigen Berichte zurückbleibt“.Koch…
Ministerpräsident Albig und die Landesregierung handeln fahrlässig!
Zu den Plänen der SPD-geführten Bundesländer, eine Vermögenssteuer einzuführen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:Die vorgeschlagene Vermögensteuer ist alles andere als eine Reichensteuer, wie gerne behauptet wird. Im Kern ist es eine Steuer auf Betriebsvermögen - und zwar nicht nur bei Kapitalgesellschaften, sondern auch bei Personengesellschaften und…
Trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen 154 Millionen mehr neue Schulden als in diesem Jahr – das ist zu viel!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, und CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch haben heute (08. Oktober 2012) die neue Landesregierung dazu gemahnt, die derzeitigen Rekordsteuereinnahmen und Niedrigzinsen zur Absenkung der Neuverschuldung zu nutzen: „SPD, Grüne und SSW führen unser Land zurück auf den Weg, Steuermehreinnahmen und Niedrigzinsen als Normalität…
zu TOP 43: Landesregierung betreibt Augenwischerei!
CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch hat die Landesregierung in seiner heutigen (28. September 2012) Rede zum Thema „Zusätzliche Stelleneinsparungen“ scharf angegriffen: „Die Landesregierung schafft neue Stellen und nimmt beschlossene Kürzungen konkret zurück. Für die zum Ausgleich vorgesehenen zusätzlichen Stelleneinsparungen bei Polizei, Justiz und Steuerverwaltung fehlt hingegen bislang jegliches…
Die Vogel-Strauß-Strategie wäre vorsätzliche Verantwortungslosigkeit
CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch hat in der Dringlichkeitsdebatte zur Situation der HSH-Nordbank die Regierungskoalition vor einer Vogel-Strauß-Strategie gewarnt. „Bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode standen zwei Fragen im Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit: Nämlich die Frage nach dem Zeitpunkt, ab dem die Risiken erkennbar waren und daran anschließend die Frage, ob…
zu TOP 6 und 27: Schülerkostenerstattung muss seriös gegenfinanziert werden!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hob angesichts der heutigen Beratung über die Zahlung von Schülerkostenerstattung durch das Land an die Schulträger im Hamburger Umland für Hamburger Schüler an schleswig-holsteinischen Schulen und den entsprechenden Entschließungsantrag der FDP-Fraktion die große parteiübergreifende Einigkeit zu diesem Thema…
Finanzministerin räumt ein: Strukturelles Defizit steigt!
Finanzministerin Monika Heinold hat in der heutigen (26. September 2012) Sitzung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages eingeräumt, dass mit dem Haushaltsentwurf der Dänen-Ampel für 2013 ein Anstieg des strukturellen Defizits um weitere 70 Millionen Euro verbunden sein wird. Auch wenn davon laut Heinold 50 Millionen Euro als „einmaliger Betrag“ für das Projekt PROFI vorgesehen sind,…
Die Forderung nach verantwortungsbewusster Haushaltsaufstellung ist keine Polemik, Kollege Andresen!
CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die heutige (21. Septmember 2012) Kritik seines Grünen Kollegen Rasmus Andresen (Nr. 407.12) an seiner Forderung, aufgrund der Situation bei der HSH-Nordbank Vorsorge im Haushalt zu treffen, zurückgewiesen. Andresen hatte diese Forderung als „polemisch“ und der fachlichen Auseinandersetzung nicht dienlich bezeichnet, selbst allerdings „aufgrund der schwierigen Lage in der…
Landesregierung muss beim Stabilitätsrat um Aufschub bitten!
„So problemlos, wie Finanzministerin Monika Heinold es bislang darstellte, scheinen die Auswirkungen der neuen Haushaltseckwerte auf das beim Stabilitätsrat vorzulegende Sanierungsprogramm nicht zu sein. Sonst müsste die Landesregierung nicht um Aufschub ihrer Vorlage bitten.“ Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch Erkenntnisse aus der heutigen (20. September 2012) Sitzung des…