Pressearchiv Tobias Koch
Ministerpräsident Albig lässt die Beamten die Zeche für die Wahlgeschenke der Dänen-Ampel zahlen!
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat den heutigen (28. November 2012) Auftritt von Ministerpräsident Torsten Albig im Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags scharf kritisiert: „Ministerpräsident Albig hat sich heute auch auf mehrfache Nachfrage nicht für die Übernahme des Tarifvertrages der Angestellten für die Landesbeamten ausgesprochen. Damit ist klar: Die Regierung Albig lässt die Beamten…
Aus gesparten Zinsen Sondervermögen für Krippenausbau, Hochschul- und Landesstraßensanierung einrichten
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat im Rahmen ihrer heutigen (27. November 2012) Sitzung beschlossen, bereits realisierte Einsparungen aus dem Haushaltsvollzug 2012 für einmalige Investitionen in den Bereichen Krippenausbau sowie Hochschul- und Landstraßensanierung einzusetzen: „In diesem Jahr werden 70 Millionen Euro weniger Zinsen ausgegeben, als noch im Mai bei der Fortschreibung…
Es wird Zeit, dass Frau Heinold ihre eigenen Pläne präsentiert!
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat angesichts der heute (27. November 2012) im Kabinett beschlossenen Neuordnung der Finanzverwaltung darauf hin gewiesen, dass das von Finanzministerin Monika Heinold präsentierte Konzept nicht ausreicht, um die in den Haushaltseckwerten der Dänen-Ampel festgelegten Einsparungen in der Finanzverwaltung zu erbringen: „Die Finanzministerin hat heute im Wesentlichen verkündet,…
Finanzministerin bestätigt CDU-Prognose zum Jahresabschluss 2012
Zur heutigen (22.11.2012) Sitzung des Finanzausschusses und dem dort gegebenen Bericht der Finanzministerin über den Haushaltsverlauf 2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Die Ministerin hat heute im Finanzausschuss bestätigt: Der von der CDU-geführten Landesregierung aufgestellte Haushalt 2012 marschiert auf eine Null-Neuverschuldung zu! Das ist der ausgeglichenste…
Eine Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz würde Schleswig-Holstein bis 2020 fast 500 Millionen Euro kosten!
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat heute (20. November 2012) die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen: „Eine Ablehnung dieses Steuerabkommens würde allein das Land bis 2020 fast 500 Millionen Euro kosten. Städten und Gemeinden würden 80 Millionen Euro entgehen. Will die neue Landesregierung tatsächlich…
Mit dem Jahresabschluss 2012 dürfte die schwarze Null fast erreicht sein!
Zur kurzfristigen Erfolgsrechnung des Landeshaushaltes per 31. Oktober 2012 erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch, heute (14. November 2012) im Rahmen der Plenardebatte in Kiel:Für das Jahr 2012 zeichnet sich ein nahezu ausgeglichener Jahresabschluss ab, der fast ohne neue Schulden auskommt, erklärte Koch.Auf Basis der im Mai 2012 aktualisierten Finanzplanung sei bislang…
Risiken müssen in der Finanzplanung berücksichtigt werden
Angesichts der heutigen (06. November 2012) Meldung, nach der die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg laut einer überarbeiteten Risikoplanung der HSH Nordbank von 2019 an mit einer Milliardenbelastung durch ihre Staatsgarantien für die Bank rechnen müssen, hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch erklärt: Die heutige Presseveröffentlichung der HSH bestätigt leider unsere Befürchtungen der vergangenen Wochen…
Das Problem sind die Ausgaben, und die will die Dänen-Ampel weiter erhöhen!
Anlässlich der heute (06.11.) vorgestellten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch die neue Landesregierung vor zusätzlichen Ausgaben gewarnt: „Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Prognose der CDU-geführten Landesregierung vom Mai 2012, wonach sich aus dem Zusammenspiel von Steuereinnahmen, Niedrigzinsen und den Ausgabenkürzungen für 2012 die geringste…
Die Landesregierung will den anderen Lemmingen in die Schlucht folgen!
Zur heutigen (31. Oktober 2012) Anhörung über die von der neuen Landesregierung geplante Aufhebung des schleswig-holsteinischen Glückspielgesetzes und den Beitritt zum Glückspielstaatsvertrag der anderen Bundesländer erklärten die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, und der finanzpolitische Sprecher, Tobias Koch:Das von der CDU-geführten Landesregierung beschlossene…