Pressearchiv Tobias Koch
SPD, Grüne und SSW lehnen ohne Dialog mit Betroffenen Übertragung der Tarifabschlüsse ab!
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heutige (31. Januar 2013) Ablehnung der Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst auf die Beamten durch die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW im Finanzausschuss scharf kritisiert. „Die Abgeordneten der selbst ernannten Koalition des Dialoges saßen im Ausschuss und schwiegen. Ohne mit den anwesenden Betroffenen in einen Dialog zu treten, lehnten sie die…
Dialog und Transparenz enden für die Stegner-Gefolgschaft dort, wo jemand anderer Meinung ist!
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heutige (24. Januar 2013) Anhörung zur Änderung des Sparkassengesetzes als die „leider erwartbare Farce“ bezeichnet: „SPD, Grüne und SSW haben heute ihr Pseudogesetzgebungsverfahren fortgesetzt. Sowohl die übliche schriftliche Anhörung, als auch die mündliche Anhörung der Vertreter anwesender Betroffener wurde abgelehnt. Die laut Geschäftsordnung zwingend…
Die HSH Nordbank wäre ohne Politiker im Aufsichtsrat besser aufgehoben
Zu den heute (11. Januar 2013) angekündigten Veränderungen in der Zusammensetzung des Aufsichtsrates der HSH Nordbank erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch:Herr Kopper hat den Vorsitz des Aufsichtsrates der HSH Nordbank in einer äußerst schwierigen Situation für die HSH Nordbank übernommen und zur Stabilisierung der Bank beigetragen. Dafür gebührt ihm Dank. Im weiteren…
Küstennebel-Koalition schadet den schleswig-holsteinischen Sparkassen
Zu dem heute (11.01.2013) veröffentlichen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch:Die Regierungsfraktionen streichen die Beteiligungsmöglichkeit vergleichbarer Träger - und damit der HASPA Finanzholding - ersatzlos, ohne den schleswig-holsteinischen Sparkassen auch nur den geringsten Lösungsansatz…
CDU-Fraktion legt Änderungsanträge zum Haushalt vor – Neuverschuldung wird um 133 Millionen Euro reduziert, Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Bildung und Verkehr
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (09. Januar 2013) ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgelegt. Die Anträge sehen gegenüber dem Regierungsentwurf eine Absenkung der Neuverschuldung um mehr als 133 Millionen Euro vor. Strategisches Ziel der Union ist es, bereits im Jahr 2017 die dauerhaften Ausgaben und die dauerhaften Einnahmen in Deckung zu bringen.…
Küstennebelkoalition im Blindflug Richtung Vertragsverletzungsverfahren!
Die Regierungsfraktionen haben heute (09. Januar 2013) in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Rechts- sowie des Finanzausschusses dem Schleswig-Holsteinischen Landtag die Zustimmung mit dem Ziel des Beitritts zum umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer empfohlen. Da bislang noch keine Reaktion der Europäischen Kommission auf die Antwort der Regierungsfraktionen auf die sehr kritische…
CDU-Fraktion geht mit klarer Position in die Verhandlungen mit der Finanzministerin - Frau Heinold muss ihren Kopf aus dem Sand nehmen
Zum morgigen (08. Januar 2013) Gespräch mit der Finanzministerin über die Situation der HSH Nordbank und die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Landeshaushalt geht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, mit der Forderung, den mit der Schuldenbremse vorgegebenen Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt zu beschleunigen. Indem das Defizit…
CDU-Fraktion legt Vorschlag zur weiteren Stärkung der Sparkassen vor
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (18. Dezember 2012) Sitzung einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Sparkassengesetzes beschlossen, mit dem die Möglichkeiten der Sparkassen zum Erhalt von Stammkapital zusätzlich verbessert werden sollen.„Wir wollen auf der Grundlage des von CDU und FDP in der vergangen Legislaturperiode geänderten Gesetzes unsere Sparkassen weiter…
Der Ministerpräsident lässt die Beamten im Regen stehen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWer hätte das gedacht: Ausgerechnet eine SPD-geführte Landesregierung will den Landesbeamten die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung in Form von angemessenen Besoldungserhöhungen verwehren.Unsere Polizisten, Richter, Lehrer, Staatsanwälte, die Beamten in der Steuerverwaltung und die Beamten in den Landesbehörden – all diese rund 38.000 Menschen im…