Pressearchiv Tobias Koch
Frau Heinold will die Beamten über den Tisch ziehen
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat im Hinblick auf die heutigen (15. März 2013) Verhandlungen zwischen Finanzministerin Monika Heinold und Arbeitnehmervertretern über eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten auf Reserven der Finanzministerin in ausreichender Höhe hingewiesen:„Frau Heinold will die Beamten über den Tisch ziehen. Statt die Beamten fair zu entlohnen, will sie lieber Geld für teure…
Haushaltseckwerte sind Bankrotterklärung einer gescheiterten Finanzpolitik
Als Bankrotterklärung und Zeichen einer gescheiterten Finanzpolitik hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, die heute (12. März 2013) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltseckwerte der Landesregierung für 2014 kritisiert:„Mit dem Haushalt 2013 hat die Küstennebelkoalition fröhlich Mehrausgaben beschlossen und damit die von der CDU-geführten…
Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die Landesregierung aufgefordert, den heute (09. März 2013) bekannt gewordenen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten des Landes zu übertragen und bereits in den Eckwerten des Haushaltsentwurfs für 2014 zu berücksichtigen: Die Landesregierung muss jetzt endlich Farbe…
Zum Glück haben SPD, Grüne und SSW zumindest die Möglichkeit von Stammkapitalbildung und Minderheitsbeteiligung nicht aus dem Sparkassengesetz gestrichen
CDU-Bankenexperte Tobias Koch hat die sich heute (08. März 2013) abzeichnende Lösung für die Sparkasse Hohenwestedt auf Basis einer 25,1-Prozent-Beteiligung der Förde-Sparkasse begrüßt: „Es ist gut, dass in diesem Fall schnell eine Lösung innerhalb des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes gefunden wurde. Die 25,1-Prozent-Beteiligung der Förde-Sparkasse an der Sparkasse Hohenwestedt…
Da treffen sich genau die Richtigen
„Wenn Herr Stegner sich unter der Überschrift „Raus aus der Altenschuldenfalle“ mit seinen SPD-Landesvorsitzendenkollegen aus Berlin und Bremen über Wege aus der Altschuldenfalle austauscht, dann ist klar wo die Reise hingeht: Nachdem das eigene Geld alle ist, müssen neue Quellen angezapft werden. Da treffen sich genau die Richtigen“. Mit diesen Worten kommentierte CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch die…
zu TOP 22 und 38: SPD, Grüne und SSW erfüllen Wahlversprechen zu Lasten staatlicher Kernaufgaben
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn„Mangelfächer“ diesen Begriff kennen wir seit Jahren, wenn es darum geht, Nachwuchs für die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen zu finden. Für bestimmte Fächerkombinationen gibt es schon seit langem keine ausreichende Anzahl von Bewerbern mehr, um die vorhandenen Stellen entsprechend zu besetzen. Wenn man mit anderen Bereichen des Landesdienstes spricht…
Die Regierungskoalition hat das Heft des Handelns aus der Hand gegeben!
In seinem heutigen (21. Februar 2013) Debattenbeitrag zum Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Situation der Sparkassen hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch den Regierungsfraktionen und der Landesregierung Fahrlässigkeit vorgeworfen: „Sie haben die Änderung des Sparkassengesetzes ohne weitere Beratungen im Schnellverfahren durch den Landtag gepeitscht. Sie haben damit den Sparkassen deren einzige…
SPD, Grüne und SSW haben unsere Sparkassen ohne Wenn und Aber ihrem Bundesverband ausgeliefert - CDU-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag zur Februarsitzung
Der finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat die heutige (19. Februar 2013) Vorabmeldung des Wirtschaftsmagazins Capital über durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverband erhobene Forderungen für die Stützung der schleswig-holsteinischen Sparkassen mit Erschütterung aufgenommen. Die CDU-Fraktion werde noch für die Februar-Landtagssitzung in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag…
Wenn unser Geld alle ist, geben wir eben das Geld anderer aus
Zur heute (13. Februar 2013) veröffentlichen Forderung der SPD Schleswig-Holstein nach einem vom Bund getragenen Altschuldenfonds für Länder und Kommunen erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: Die Hoffnung der Nord-SPD, dass der Bund einfach die Schulden von Ländern und Kommunen übernimmt und dafür zukünftig auch noch die Zinsen zahlt, ist vollkommen illusorisch.Wie…