Pressearchiv Tobias Koch
zu TOP 17 und 41: SPD, Grüne und SSW wollen mit Augenwischerei von ihrem finanzpolitischen Unvermögen ablenken
Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Das verbindende Element der beiden unter diesem Tagesordnungspunkt zusammengefassten Anträge ist die zunehmende Hilflosigkeit der Regierungskoalition bei der Einhaltung der Schuldenbremse.Besoldungsdiktat bei den Beamtinnen und Beamten, Grunderwerbsteuer auf den bundesweiten Rekordwert, Forderung nach milliardenschweren Steuererhöhungen durch den Bund und jetzt…
Regierungsfraktionen lehnen ohne Ausschussberatung Verzicht auf Grunderwerbssteuererhöhung und Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Beamten ab
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Haushaltsexperte Tobias Koch haben die heutige (25. April 2013) ohne Ausschussberatung erfolgte Ablehnung der von der CDU-Fraktion beantragten Übertragung der Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes und des Verzichts auf eine Grunderwerbssteuer scharf kritisiert: „Einmal mehr versuchen die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW, ihnen unliebsame Diskussionen mit ihrer…
Bildungsministerin Wende muss ihre nachweisliche Falschaussage zu Lehrerstellen unverzüglich richtig stellen
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, hat Bildungsministerin Wende heute (23. April 2013) aufgefordert, ihre heute im Parlament getroffene Falschaussage zur Kürzung von Lehrerstellen zu korrigieren:Koch hatte gefragt, ob es zutreffe, dass die jetzige Landesregierung mit den vorgelegten Eckwerten für den Haushalt 2014 mehr Lehrerstellen abbaue, als von der Vorgängerregierung beabsichtigt. Die…
Erfundene Behauptungen ersetzen keine Beweise, Frau Ministerin
„Die heutige Antwort der Bildungsministerin auf meinen Vorwurf der Falschaussage zeigt, weshalb Wende in ihrem Ministerium möglichst wenig schriftlich festhalten lässt – sie verwendet Regierungsunterlagen ohnehin nicht“, antwortete Koch auf die heutige (24. April 2013) Pressemitteilung der Ministerin. Der CDU-Haushaltsexperte forderte die Ministerin auf, für ihre Behauptung, die Vorgängerregierung habe…
Der Ministerpräsident hat noch Cash in der Täsch
Angesichts der seit dieser Woche vorliegenden Kurzfristigen Erfolgsrechnung des Landeshaushalts für das 1. Quartal 2013 sieht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, deutlichen Spielraum im Haushalt für die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst auf die Beamten:„Herr Albig hat noch Cash in der Täsch“, sagte Koch in Anlehnung an eine…
Die Landesregierung setzt nur auf das Prinzip Hoffnung.
Zur heutigen (19. April 2013) Presseveröffentlichung der HSH Nordbank bezüglich einer zu erwartenden vorläufigen Genehmigung der geplanten Garantieerhöhung erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch: Die Landesregierung setzt auf das Prinzip Hoffnung.“Sie gehe davon aus, dass die zukünftigen Prämienzahlungen der HSH Nordbank ausreichen, um die aufgenommenen Kredite und die…
Es ist mehr erforderlich, als eine bloße Garantieerhöhung
Anlässlich des heute (11. April 2013) vorgestellten Jahresabschlusses der HSH- Nordbank für das Geschäftsjahr 2012 hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, vor weiteren Verlusten der Bank im laufenden Jahr gewarnt:Mit dem Verlust von 124 Millionen Euro in 2012 weist die Bank zum zweiten Mal in Folge einen Fehlbetrag aus. Angesichts des fortbestehenden Wertberichtigungsbedarf im…
Stegners Pharisäerhaftigkeit in Sachen Steuerschlupflöcher ist unerträglich
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat gestrige Äußerungen von SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner über die enttarnten Steuerhinterziehungen als unerträglich bezeichnet. Stegner hatte getwittert: Weltweites Verbrechernetz enttarnt: Milliardenschwere Steuerhinterziehung ist eine Ausformung des Raubtierkapitalismus unserer Zeit! (04. April 2013)Dazu Tobias Koch: „Es war Ralf Stegner, der am 17. Dezember…
CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht
Wir glauben nicht, dass der Ministerpräsident und die Finanzministerin den Vorschlag zur gekürzten und zeitlich verschobenen Besoldungsanpassung erst nach dem Scheitern der Verhandlungen entworfen haben. Es ist absolut unglaubwürdig, dass dieser Plan in der kurzen Zeitspanne bis zum Beginn der Landtagssitzung am Morgen des 20. März entstanden sein soll. Mit diesen Worten begründete CDU-Haushaltsexperte Tobias…