Pressearchiv Tobias Koch
Wir nehmen die Grünen beim Wort, damit sie es nach der Kommunalwahl nicht vergessen
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch und Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp haben die heute (21. Mai 2013) vermeldete Einsicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf die Bereitstellung von zehn Millionen Euro für die Straßensanierung zum Anlass genommen, im Wege der Dringlichkeit einen Gesetzentwurf einzubringen: „Der Straßenzustand muss dringend verbessert werden. Die Leistungsträger unserer…
Die Landesregierung hat Beamte, Landtag und Öffentlichkeit bewusst getäuscht
Die Landesregierung hat Beamte, Landtag und Öffentlichkeit in den Verhandlungen über die Anpassung der Beamtenbesoldung in den vergangenen Monaten bewusst getäuscht. Dies ist das Fazit von CDU-Finanzexperte Tobias Koch, nachdem er Einsicht in die diesbezüglichen Akten der Landesregierung genommen hat:„Die Darstellung der Landesregierung, dass die beabsichtigte jeweils einprozentige Erhöhung in den Jahren…
Jetzt wissen wir, weshalb die Landesregierung nur einen Teil der Akten vorlegen wollte
CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat über die NDR Welle-Nord erhobene Vorwürfe des Grünen Abgeordneten Rasmus Andresen, er habe „scheinbar vertrauliche Dokumente“ an die Presse gegeben, heute (17. Mai 2013) zurück gewiesen. Als Beleg seiner Aussagen ist nachstehend der Schriftverkehr angehängt. „Andresens Vorwurf belegt sein schlechtes Gewissen. Das muss er auch haben. Die Regierung und die sie…
Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum PROFI-Programm sind so seriös wie Verkaufsprospekte von Schrottimmobilien
Nach dem millionenschweren Rechenfehler des Finanzministeriums bei der Regionalisierung der Steuerschätzung ist in der heutigen (17. Mai 2013) Sitzung des Finanzausschusses eine weitere Fehlberechnung des Hauses von Finanzministerin Monika Heinold öffentlich geworden.„Die dem Finanzausschuss vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind so seriös wie Verkaufsprospekte von Schrottimmobilien“, erklärte…
Nachtragshaushalt ist die logische Konsequenz dieser Steuerschätzung
Angesichts der heute (10. Mai 2013) veröffentlichten regionalisierten Mai-Steuerschätzung bekräftigte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, die Forderung nach einem Nachtragshaushalt:Ministerin Heinold hat sich vom Landtag eine Kreditaufnahme von 450 Millionen Euro bewilligen lassen. Die maximal zulässige Obergrenze wurde damit fast vollständig ausgeschöpft. Jetzt zeigt sich,…
Das Eigenkapital ist aufgezehrt - die Landesregierung ist aufgefordert zu handeln!
Zum heute (30. April 2013) veröffentlichten Jahresabschluss des HSH-Finanzfonds erklärte der bankenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch: „Mit einem negativen Eigenkapital von 1,4 Mrd. Euro wäre jedes andere Unternehmen jetzt insolvent. Die Landesregierung darf diese Situation nicht einfach ignorieren, nur weil der HSH Finanzfonds als Anstalt öffentlichen Rechts…
Albig versucht die Beamtenschaft zu spalten
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat Meldungen über den Versuch der Regierung von SPD, Grünen und SSW, die Beamtenschaft im Land durch Vorabzahlungen zu spalten, scharf kritisiert: „Das ist der eindeutige Versuch, die Beamtenschaft angesichts der massiven Proteste zu spalten. Albig versucht, die Besoldungsgruppen bis A 11 zu kaufen, um sein Besoldungsdiktat durchzusetzen. Der von Albig angekündigte solidarische…
Berechtigte Ohrfeige des Landesrechnungshofes für Finanzpolitik der Landesregierung
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heutige (26. April 2013) deutliche Kritik des Landesrechnungshofes am finanzpolitischen Kurs der Landesregierung als berechtigte Ohrfeige bezeichnet:„Ich übersetze die Stellungnahme so: Die Regierung Albig versucht verzweifelt, ihre völlige Hilflosigkeit beim Schuldenabbau zu vertuschen. Schlimmer geht es nicht“, so Koch in Kiel. 2011 bescheinigte der…
zu TOP 18, 25 und 56: Ohne schlüssiges Gesamtkonzept wird die CDU-Fraktion einer Garantieaufstockung für die HSH-Nordbank nicht zustimmen
Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das Gesprochene Wort!Versetzen wir uns noch einmal zurück in das Jahr 2009: Ähnliche Situation wie heute, auch damals ging es um die Übernahme von Garantien für die HSH Nordbank und die Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und SSW stimmten geschlossen dagegen. Im Interview mit Finanzministerin Monika Heinold vom 27. Oktober 2012 fragen die Kieler Nachrichten deshalb jetzt zu…