Pressearchiv Tobias Koch
zu TOP 15: Die Regierungsfraktionen haben eine schnelle Sanierung der Straßen vermurkst
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEs ist schon irgendwie paradox: Schleswig-Holstein ist ein Bundesland mit drohendem Haushaltsnotstand und gleichzeitig sind wir dabei, ein Sondervermögen nach dem anderen einzurichten. Gegen den von SPD, Grünen und SSW in der Mai Sitzung vorgelegten Gesetzentwurf für ein neues Sondervermögen Landesstraßen wurden zwischenzeitlich verfassungsrechtliche Bedenken von…
Die Rettung der HSH-Nordbank und die Sanierung der Landesfinanzen sind für die CDU zwei Seiten einer Medaille
CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die Regierungskoalition heute (13. Juni 213) aufgefordert, dem begleitenden Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zur Garantieerhöhung für die HSH-Nordbank (Umdruck 18/1326) zuzustimmen:„Die Rettung der HSH-Nordbank und die Sanierung der Landesfinanzen sind für die CDU zwei Seiten einer Medaille. Wenn die Regierungskoalition dies auch so sieht, steht einer gemeinsamen…
SPD, Grüne und SSW blockieren schnelle Straßensanierung
CDU-Finanzexperte Tobias Koch sieht nach der heutigen Beratung der Gesetzentwürfe zur Übertragung eines Teils des Sondervermögens „energetische Sanierung“ auf die Straßensanierung eine schnelle Begradigung der Schlaglochpisten im Land in weite Ferne gerückt:„Nächste Woche hätte der Landtag die zusätzlichen Mittel für die Straßensanierung bereit stellen können, zu denen sich alle Fraktionen bekannt…
Wie viele Warnsignale will diese Regierung noch ignorieren?
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch sieht in den heutigen (07. Juni 2013) Bemerkungen des Landesrechnungshofes einen weiteren deutlichen Warnhinweis an die Landesregierung: „Bereits die Stellungnahme des Stabilitätsrates war in ihrer Kritik deutlich. Nach den heutigen Bemerkungen der obersten Rechnungsprüfer muss wirklich die Frage gestellt werden, wie viele Warnsignale diese Regierung noch ignorieren will“, so…
Niemand unterstützt den Gesetzentwurf der Landesregierung
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat das heutige (06. Juni 2013) Ergebnis der Anhörung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Besoldungsanpassung als eindeutig bezeichnet:„Von den Arbeitnehmervertretern und den Gewerkschaften über die Kommunalen Arbeitgeber bis hin zum Landesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler unterstützt niemand das Besoldungsdiktat“, erklärte Koch in Kiel.Eine solch breite…
zu TOP 15A: SPD, Grüne und SSW müssen Farbe bekennen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDrei Mal hat die CDU-Fraktion in den letzten Monaten die Initiative ergriffen, um mehr Geld für die Sanierung unserer Landesstraßen bereitzustellen – alle drei Male wurden diese Vorschläge in Bausch und Bogen von den Regierungsfraktionen abgelehnt! Am cleversten wäre es gewesen, den guten Jahresabschluss 2012 für die Bildung eines Sondervermögens zugunsten der…
zu TOP 21: Übernehmen die Regierungsfraktionen Stegners Doppelmoral?
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAm 5. April diesen Jahres postete der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner bei facebook ein Satellitenfoto der Cayman Islands. Darauf ist ein Objekt besonders markiert und es heißt: „In diesem fünfstöckigen Gebäude auf den Cayman Islands sind über 18.000 Unternehmen gemeldet“. Darunter in dicken Lettern:„Steuerbetrug stoppen! Jetzt SPD“. Und Ralf Stegner…
Wann endlich wachen SPD, Grüne und SSW auf?
Der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch, sieht das heutige (28. Mai 2013) Votum des Stabilitätsrates zum Sanierungsbericht des Landes Schleswig-Holstein als weiteren deutlichen Weckruf für SPD, Grüne und SSW im Land:Die Mahnungen der Landtagsopposition und des Landesrechnungshofes hat Ministerpräsident Torsten Albig mit seinem Kabinett komplett ignoriert. Wenn die Regierung jetzt…
Mehr als Kosmetik ist der Regierung nicht eingefallen!
Der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat den heute (28. Mai 2013) im Kabinett behandelten Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes im Wesentlichen als „Kosmetik“ bezeichnet:„Der Entwurf bleibt hinter den geweckten Erwartungen weit zurück. Wenn der Landesregierung nicht mehr einfällt, dann hätte sie längst dem entsprechenden Vorschlag im seit einem halben Jahr…