Pressearchiv Tobias Koch
zu TOP 13 und 24: Kein großer Wurf
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Seit fast einem Jahr liegt der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Erweiterung des Sparkassengesetztes vor, um auch dem Sparkassen- und Giroverband die Möglichkeit von Minderheitsbeteiligungen einzuräumen. Aber natürlich kommt es für die Koalitionsfraktionen nicht in Frage, einem Gesetzentwurf der Opposition zustimmen oder auch nur auf dieser Basis zu beraten.…
Der blinde Aktionismus der SPD-geführten Landesregierung wird uns noch auf die Füße fallen
Der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat den am gestrigen Dienstag im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes heute (11. September 2013) als unzureichend bezeichnet: „Dieser Entwurf hilft unseren Sparkassen nicht dabei, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Er ist ein spätes Eingeständnis der neuen Regierungskoalition. Sie haben das Gesetz von CDU und FDP…
SPD, Grüne und SSW sollten durch die Länderfinanzstudie gewarnt sein
CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat angesichts der aktuellen Länderfinanzstudie von PricewaterhouseCoopers SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihren finanzpolitischen Kurs zu korrigieren:„Das Ergebnis der Studie von PriceWaterhouseCoopers geht mitnichten auf den Sparwillen der jetzigen Landesregierung zurück. Es beruht ausschließlich auf den Erfolgen der CDU-geführten Landesregierung in den Jahren 2011 und…
Steuererhöhungen bei Milliardenüberschüssen sind vollkommen widersinnig
Anlässlich der heutigen (23. August 2013) Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über einen Milliardenüberschuss der Öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2013 hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, von der Koalition aus SPD, Grünen und SSW einen Verzicht auf Steuererhöhungen gefordert:„Wer angesichts dieser Entwicklung immer noch massive Steuererhöhungen fordert, der…
zu TOP 35: Die SPD-Fraktion blockiert einen wirkungsvollen Altschuldentilgungsfonds
In seinem Debattenbeitrag zu TOP 35 „Altschuldentilgungsfonds“ hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch den Fraktionen von SPD, Grünen und SSW heute vorgeworfen, eine Mogelpackung vorzulegen: „Ihr Altschuldentilgungsfonds ist eine Mogelpackung, bei dem es nicht darum geht, Altschulden zu tilgen. Ihnen geht es nur darum, mit dem Solidaritätszuschlag zukünftig Zinsen zu bezahlen, um so Spielraum für zusätzliche…
Finanzministerin Heinold will Betriebsgewinne mit 80% besteuern
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat nach der heutigen (22. August 2013) Landtagsdebatte vor den Konsequenzen der Steuerpläne von SPD und Grünen gewarnt:„Das Steuer-Wirrwarr bei Rot-Grün wird immer größer: Keine Vermögensteuer auf die Substanz, stattdessen Betriebsgewinne mit 80 Prozent besteuern – dieses Ergebnis kommt dabei heraus, wenn SPD und Grüne versuchen, ihre…
Steuererhöhungen und höhere Schulden statt Ausgabenkürzungen – es ist zum Verzweifeln
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heute (13. August 2013) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellte Finanzplanung der Regierung Albig scharf kritisiert.„Trotz dauerhaft steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben belastet die Landesregierung mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer die Menschen zusätzlich. Gleichzeitig wachsen die Ausgaben ungebremst, die Neuverschuldung steigt und die…
„Mehr Geld für die Sanierung der Landesstraßen statt für Grüne Spielwiesen“
Zu den heutigen (08.08.2013) Beratungen im Finanzausschuss über die Bildung eines „Sondervermögen Landesstraßen“ sowie zum Bericht über das Programm PROFI erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Das Grüne Lieblingsprojekt PROFI erweist sich zunehmend als totaler Flop. Hier wurden und werden vollkommen unnötig Mittel gebunden, die für dringend erforderliche…
Investitionssturz trotz Steuereinnahmenrekord
Zu dem heute (25. Juni 2013) in Kiel von der Dänenampel vorgestellten Haushaltsentwurf für 2014, erklärten der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen und der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch: Der Haushaltsentwurf der rot-grün-blauen Landesregierung steige zum Haushaltsjahr um 10 Prozent auf 13,735 Milliarden Euro. Dennoch sinken die dringend notwendigen Investitionen für Schleswig-Holstein, selbst bei…