Pressearchiv Tobias Koch
Nach Auflösung der alten Kreditermächtigungen muss es ein deutliches Millionenplus im Haushaltsabschluss 2013 geben
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die durch Finanzministerin Monika Heinold vorgenommene Auflösung alter Kreditermächtigungen in Höhe von 154 Millionen Euro heute (04. Dezember 2013) begrüßt. Diese Maßnahme geht aus Umdruck 18/2082 hervor. „Die Finanzministerin setzt damit eine von der CDU-Fraktion im Rahmen ihrer Haushaltsänderungsanträge…
Keine Erhöhung der Grunderwerbssteuer – mehr Investitionen in Landesstraßen – deutliche Absenkung der Neuverschuldung
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (27. November 2013) ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2014 zugeleitet: „Die Albig-Regierung kriegt trotz Rekordsteuereinnahmen den Hals nicht voll. Wir dagegen verzichten auf die Steuererhöhung in Höhe von 80 Millionen Euro. Dennoch gibt es insgesamt 24 Millionen Euro mehr für Straßenplanung und…
SPD, Grüne und SSW schnüren Weihnachtsgeschenke für ihre Wählergruppen auf Kosten des Steuerzahlers
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heute (22. November 2013) von SPD, Grünen und SSW angekündigten Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2014 als Beleg für eine hemmungslose Bedienung der eigenen Wählerklientel auf Kosten der Steuerzahler bezeichnet:„Respekt, die haben wirklich niemanden vergessen, der sie wählt. Wir werden Zeuge eines wirklich ausgewogenen pamperns aller…
zu TOP 25 und 32: Landesregierung muß Verantwortung für die Entscheidung zur Zinssicherung übernehmen
CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat sich in seiner heutigen Landtagsrede erstaunt über den hohen Umfang der geplanten Zinssicherungsgeschäfte der Landesregierung gezeigt: „Es ist die politische Entscheidung von SPD, Grünen und SSW, den Einsatz von Finanzderivaten in Schleswig-Holstein massiv auszuweiten. Ob die Landesregierung damit richtig liegt, wird sich erst in den Jahren 2016 / 2017 zeigen, so Koch.Die…
zu TOP 54: Der Bericht der Landesregierung legt die negativen Folgen der rot/grün/blauen Politik für die Sparkassen offen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Berichtsantrag zu den Herausforderungen der Sparkassen war mit der Fragestellung versehen „mit welchen konkreten Maßnahmen und in welcher jeweiligen Höhe die Landesregierung plant, die sich abzeichnende Eigenkapitallücke bei den schleswig-holsteinischen Sparkassen zu schließen.“Die Antwort auf diese Frage findet sich auch tatsächlich im vorgelegten…
SPD, Grüne und SSW müssen von der Grunderwerbssteuererhöhung Abstand nehmen
Angesichts der noch einmal deutlich gestiegenen Steuerschätzung hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch die Landesregierung aufgefordert, von der Grunderwerbssteuererhöhung Abstand zu nehmen: „Als Ergebnis der Novembersteuerschätzung werden Albig&Co. im nächsten Jahr auch ohne die Erhöhung der Grunderwerbsteuer über 400 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen haben, als in diesem Jahr. Wenn SPD, Grüne und SSW damit…
Staatssekretär Losse-Müller hat seine erste Bewährungsprobe als HSH-Aufsichtsratsmitglied in den Sand gesetzt
Nach der heutigen (24. Oktober 2013) Sitzung des Finanzausschusses unter anderem zum Thema des Verkaufs der HSH Real Estate GmbH hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch die Informationsarbeit der Landesregierung in dieser Frage scharf kritisiert: „Der erneute massive Imageschaden bei der HSH-Nordbank war vermeidbar. Das Mitglied der Landesregierung im Aufsichtsrat hätte bereits vor einem halben Jahr die zuständigen…
Ausgabenproblem in den Griff bekommen!
Zum heute (17. Oktober 2013) vorgestellten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes 2013 und den Ausführungen von Präsident Dr. Aloys Altmann erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Der Steuerzahlerbund mahnt zu Recht einen effizienten und zielgerichteten Einsatz von Steuermitteln an. Aus den im Schwarzbuch vorgestellten Negativ-Beispielen müssen zwingend Lehren für…
Fragen zum Verkauf der Immobiliensparte müssen zügig geklärt werden
Zu aktuellen Medienmeldungen über einen Verkauf der Immobiliensparte der HSH Nordbank erklärte heute (14. Oktober 2013) der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Ich bin enttäuscht, dass ich von dem Verkauf der Immobiliensparte erst aus den Medien erfahren musste. Gerade nach der milliardenschweren Aufstockung der Garantien für die HSH Nordbank durch das Land Schleswig-Holstein im…