Pressearchiv Tobias Koch
Stormarn wird von der Landesregierung in die Zange genommen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Stormaner Wahlkreisabgeordnete Tobias Koch und der Stormarner Kreistagsfraktionsvorsitzende Joachim Wagner haben anlässlich der heutigen (25. März 2014) auswärtigen Landtagsfraktionssitzung in Stormarn im Hinblick auf die von der Landesregierung geplanten Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs und fehlende…
Die Provinzial-Nord gehört nach Schleswig-Holstein
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat heute (07. März 2014) die Landesregierung aufgefordert, alle über den öffentlich-rechtlichen Vertrag bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Standort Kiel im derzeitigen Umfang zu sichern und die Arbeitsplätze zu erhalten:„Die Provinzial-Nord gehört nach Schleswig-Holstein. Ein Ausverkauf muss…
Nach der Schuldenbremse muss die Tilgung folgen
In der heutigen (20. Februar 2014) Parlamentsdebatte des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, einen Tilgungsplan für die Altschulden des Landes gefordert:Finanzpolitische Fehler werden immer dann gemacht, wenn die Steuereinnahmen hoch sind. Deshalb müssen wir die Schuldenbremse jetzt weiter denken und weiter entwickeln“, forderte Koch.Die…
Leichtfertiger Glaube in Vorhersagen der HSH-Nordbank holt SPD, Grüne und SSW ein
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, sieht in der heutigen (10. Februar 2014) Presseberichterstattung über einen deutlich dreistelligen Millionenverlust der HSH Nordbank sowie verschlechterten Prognosen für den Schifffahrtsmarkt einen Beleg für den zu leichtfertigen Umgang der Regierungsfraktionen mit den Vorhersagen der HSH-Nordbank im Rahmen der vor etwa einem halben Jahr…
Stegner scheitert wieder einmal im Münchhausen-Check
Zu den Behauptungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, in der heutigen (06.02.2014) Pressemitteilung „Wir machen Politik für das ganze Land – gemeinsam mit den Kommunen“ erklärten der stellvetretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und die innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen:„Die Stegnerschen Behauptungen scheitern wieder einmal im Münchhausen-Check. Die…
Heinold betreibt unredliche Finanzpolitik auf dem Rücken der Kinder
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, und die bildungspolitische Sprecherin Heike Franzen haben Finanzministerin Monika Heinold wegen deren Forderung nach zusätzlichen Mitteln des Bundes für die Schulsozialarbeit unredliche Finanzpolitik vorgeworfen: Heinolds Forderung ist ein klarer Bruch der Bund-Länder-Vereinbarungen: Der Bund überweist seit diesem…
Die SPD hat Angst vor den Sozialverbänden
In der heutigen (22. Januar 2014) ersten Lesung des FDP-Gesetzentwurfs zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch, der SPD-Landtagsfraktion Duckmäusertum vor den Sozialverbänden vorgeworfen: „Seit Monaten zwingt die SPD Fraktion Grüne und SSW zur Blockade des früheren einstimmigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages für…
Jahresüberschuss 2013 nicht wegen, sondern trotz rot-grün-blauer Haushaltspolitik
Als Reaktion auf den heute (14. Januar 2014) vorgestellten Jahresabschluss 2013 hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag einen Tilgungsplan für die Altschulden des Landes, sowie die Umschichtung von konsumtiven Ausgaben zugunsten von mehr Investitionen gefordert:„Das ist ohne Frage ein tolles Ergebnis für das Land. Die Zahlen belegen jedoch auch, dass der gute…
Einsicht ist der erste Weg zur Besserung
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (19. Dezember 2013) Ankündigung der HSH-Nordbank, eine um die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte korrigierte Steuererklärung einzureichen, begrüßt: „Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Die Bank greift damit eine von der CDU-Fraktion erhobene Forderung auf. Sie schafft die Voraussetzung für eine…