Pressearchiv Tobias Koch
zu TOP 21: Die Rettung der HSH-Nordbank war und ist im Sinne der Steuerzahler
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch hat heute (15. Mai 2014) die ablehnende Haltung seiner Fraktion für den Antrag der FDP-Fraktion im Landtag begründet. „Auch in der Opposition sollte niemand so weit gehen, sich auf dem Rücken der Bank zu profilieren. Denn das bedeutet aufgrund der Landesbeteiligung immer auch eine Profilierung zu Lasten des…
Nach dieser Steuerschätzung dürfen 2014 keine neue Schulden gemacht werden
Nach den Ergebnissen der jüngsten regionalisierten Steuerschätzung hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch für 2014 einen ausgeglichenen Haushaltsabschluss gefordert:Angesichts der abermals verbesserten Steuerschätzung darf die Landesregierung nicht hinter das Ergebnis des Vorjahres zurückfallen. Ziel muss es sein, auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen, erklärte Koch…
Der Abbau des strukturellen Defizits findet nur auf dem Papier statt
Anlässlich der heute (09. Mai 2014) vorgestellten Bemerkungen 2014 des Landesrechnungshofes hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, mehr Haushaltsdisziplin bei der Landesregierung angemahnt:Der von der Landesregierung angestrebte vollständige Abbau des strukturellen Defizits bis zum Jahr 2018 findet nur auf dem Papier statt. Die Finanzministerin ist mit ihrem Latein am Ende, wenn…
Die Sparkassen sind die Leidtragenden der verfehlten Politik der Landesregierung
Zur heutigen (08. Mai 2014) Meldung eines erneuten Kapitalbedarfs der Sparkasse Südholstein in Höhe von 30 Millionen Euro erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Veränderte internationale Eigenkapital-Anforderungen nach Basel III sind kein neuer Sachverhalt. Um genau dafür Vorsorge zu treffen hatten CDU und FDP im Jahr 2010 das Sparkassengesetz geändert.“ Es räche…
Dies ist das Jahr der Entscheidung für die HSH Nordbank
Zur heutigen (10. April 2014) Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Mit dem Stresstest der Europäischen Zentralbank und der noch immer ausstehenden Genehmigung der EU-Kommission zur Garantieaufstockung ist 2014 das Jahr der Entscheidung für die HSH Nordbank. Die heute veröffentlichten Zahlen lassen leider daran zweifeln, dass die…
Monika Heinolds zwei Milliarden Euro Rechentrick
In der heutigen (10.April 2014) Landtagsdebatte zur Berechnung des Trendsteuerpfads hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, die Rechentricks von Finanzministerin Heinold zur Einhaltung der Schuldenbremse scharf kritisiert:„Mit der aktuellen Finanzplanung setzt Finanzministerin Heinold die strukturellen Steuereinnahmen für den Zeitraum 2015 bis 2020 um mehr als zwei Milliarden.…
Der schöne Schein trügt
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (08. April 2014) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltseckwerte für das Jahr 2015 kritisiert„Die Haushaltseckwerte 2015 sind durch ein ungebremstes Ausgabenwachstum, einen erneuten Abbau der Investitionen und die Einhaltung der Schuldenbremse mit Hilfe von Rechentricks…
Die Finanzministerin muss sich um Ausgabensenkungen und nicht um kreative Buchführung kümmern
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat nach der heute (03. April 2014) veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Defizites die Landesregierung aufgefordert, endlich den ungezügelten Ausgabenanstieg zu bremsen:„Der Landesrechnungshof benennt das Problem klar und deutlich: Diese Regierung steigert die Ausgaben…
Die Tarifsteigerungen müssen im Haushalt für 2015 berücksichtigt werden
Angesichts des gestern erzielten Tarifkompromisses für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch Finanzministerin Monika Heinold heute (02. April 2014) aufgefordert, vergleichbare Steigerungen im Haushaltsentwurf 2015 einzuplanen:„Das gestrige Ergebnis bedeutet Tarifsteigerungen von über 2,4 Prozent. Erfahrungsgemäß fallen die Ergebnisse für die…