Pressearchiv Tobias Koch
zu TOP 5: Der Gesetzentwurf muss auf Praxistauglichkeit geprüft werden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Die Bezüge der Bundeskanzlerin, des Ministerpräsidenten, eines jeden Landrats, der Bürgermeister sowie aller Bundes- und Landtagsabgeordneten sind für jeden Bürger öffentlich bekannt und transparent nachvollziehbar. Gleiches gilt auch für Abteilungsleiter in Ministerien und Rathäusern, da sich bei genauerem Studium der Stellenpläne auch deren jeweilige…
zu TOP 24: SPD, Grüne und SSW gaukeln den Provinzial-Mitarbeitern etwas vor
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Die Provinzial muss öffentlich bleiben, sie muss weiterhin öffentlich getragen werden, der öffentliche Auftrag, der laut Antrag der Regierungsfraktionen im öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Land und dem Sparkassen- und Giroverband verankert ist, muss erfüllt werden. Was für wohlklingende Formulierungen und dann auch noch zu so prominenter Uhrzeit…
Finanzministerin Heinold streut den Menschen Sand in die Augen
Der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,Hans-Jörn Arp, haben die Ankündigungen der Finanzministerin, mehr Geld für Investitionen auszugeben, heute (18. August 2014) als Augenwischerei bezeichnet.„Es ist zwar schön, dass die Finanzministerin nun zur Einsicht gekommen ist und endlich den auch von ihr verantworteten historischen Tiefstand bei der…
Ministerpräsident Albig war bei der Beamtenbesoldung auf dem Weg in die Verfassungswidrigkeit
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und der Haushaltspolitiker Tobias Koch, haben die Landesregierung angesichts des gestrigen (01. Juli 2014) Urteils des Nordrhein-Westfälischen Verfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der von der rot/grünen Landesregierung zu verantwortenden Benachteiligung bei der Beamtenbesoldung aufgefordert, für das…
Nachtragshaushalt der CDU für mehr Lehrerstellen und bessere Straßen
Mit einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 will die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag bereits ab August dieses Jahres für mehr Lehrer an den Schulen und bessere Straßen sorgen:„Diese Regierung gibt in diesem Jahr 730 Millionen Euro mehr aus als 2012. SPD, Grüne und SSW müssen deshalb niemandem erzählen, dass kein Geld für mehr Lehrer und bessere Straßen da ist. Sie setzen einfach die…
Goldmarie hatte Schummeln nicht nötig - Heinold schon
„Goldmarie hatte Schummeln nicht nötig – Finanzministerin Monika Heinold schon. Anders kann sie die Ausgabenwünsche von SPD, Grünen und SSW nicht bedienen, ohne die Vorgaben der Schuldenbremse zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits zu reißen“Mit diesen Worten kommentierte CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch heute (30. Juni 2014) eine am Wochenende öffentlich gewordene Aussage von FDP-Fraktionschef…
zu TOP 27: Eine erneute Verschuldung des UKSH muss ausgeschlossen werden
Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortAls wir im Jahre 2005 nach 17 Jahren Regierungszeit von SPD und Rot-Grün wieder Regierungsverantwortung für Schleswig-Holstein übernommen haben, da haben wir nicht nur einen überschuldeten und hochdefizitären Landeshaushalt vorgefunden, nein, zusätzlich hatten SPD und Grünen um diesen Landeshaushalt herum eine ganze Reihe von Schattenhaushalten errichten.In…
Mehr als eine Milliarde Ausgabensteigerung seit 2012 und die Menschen haben davon nichts
„Seit ihrem Amtsantritt haben SPD, Grüne und SSW die Ausgaben des Landes um über zehn Prozent erhöht. Wer sich unsere Schulen und Straßen ansieht, fragt sich, wofür. Diese Regierung setzt einfach die falschen Prioritäten.“Mit diesen Worten kommentierte der Haushaltspolitiker der CDU-Fraktion, Tobias Koch, den heute (17. Juni 2014) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltsentwurf. Dieser…
CDU-Fraktion stellt Antrag auf Reform des Haushaltsrechts – für ein kaufmännisch orientiertes Rechnungswesen
Die CDU-Landtagsfraktion will das Haushaltsrecht reformieren und auf ein kaufmännisch orientiertes Rechnungswesen umstellen. Für die Juni-Sitzung des Landtages hat die CDU deshalb einen entsprechenden Antrag eingebracht. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch heute (22. Mai 2014) in Kiel:„Wir brauchen endlich auch für den Landeshaushalt ein transparenteres…